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Altenburg Sojka kritisiert Wolf als Stichwortgeber von Sickmüller und Schütze
Region Altenburg Sojka kritisiert Wolf als Stichwortgeber von Sickmüller und Schütze
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14:25 12.03.2018
Landrätin Michaele Sojka (r.), hier bei einer früheren Veranstaltung am Gedenkstein in Mumsdorf, mit Uwe Melzer (2.v.r.). Quelle: Mario Jahn
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Altenburg/Meuselwitz

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hat die politische Konkurrenz von CDU und SPD auf die Palme getrieben. Anlass ist ein Teil ihrer Rede zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Mumsdorf. Dort hatte sie die Flüchtlingskrise und deren Kosten als Nährboden für Rechtspopulisten bezeichnet, die beides nutzten, um Menschen gegeneinander auszuspielen. Diese Hetze hätten bereits die Nazis unter Hitler praktiziert.

Sojka bezeichnete den Landratskandidaten Andreas Sickmüller und den OB-Bewerber Frank Schütze (beide Bürgerforum Altenburger Land) „als Vertreter der ’Neuen Rechten’ mit direkter Nähe zu den Identitären und auch Reichsbürgern – unter dem Dach einer vermeintlich unpolitischen Bürgerinitiative. Und der Altenburger Oberbürgermeister ist auch noch deren Stichwortgeber, wie ich heute der OVZ entnahm“, sagte Sojka. Damit nahm sie Bezug auf die Kritik Wolfs vor dem Stadtrat, wonach Altenburg nach wie vor die Hauptlast bei der Integration der Asylbewerber trage (die OVZ berichtete). Der Kreis, der für die Flüchtlinge zuständig ist, so lange sie sich in Asylverfahren befinden, ziehe sich nach und nach zurück. „Ich finde das traurig, denn es ist der Integration nicht förderlich“, hatte Wolf bemängelt.

Den Vorwurf, ein Stichwortgeber für Schütze und Sickmüller zu sein, wies Wolf am Mittwoch scharf zurück. Die Landrätin sei nicht in der Lage, ihren schwerwiegenden Fehler bei der Verteilung der Flüchtlinge zu Lasten der Stadt Altenburg einzugestehen und greife aus diesem Grunde den Oberbürgermeister an, weil er den Mut habe, dieses Problem offen anzusprechen, sagte Wolf der OVZ. Dass er den meisten Altenburgern damit aus dem Herzen spreche, kratze an Sojkas Ego. Sie habe für sich selbst längst erkannt, dass sie den Anforderungen an ihr Amt nur unzureichend gewachsen sei. „Aus dieser Ohnmacht heraus schiebt sie anderen die Schuld zu, um ihre eigenen Fehler zu kaschieren. Der Wähler erkennt das. Genau deshalb wird sie die Wahl auch verlieren.“

Die Äußerung Sojkas stieß ebenso auf Kritik bei der CDU. Kreisvorsitzender und Landratsbewerber Uwe Melzer zeigte sich darüber erschüttert. Damit gehe Sojka zu weit und verlasse die Basis einer sachlichen Auseinandersetzung, sagte Melzer.

Sojka hatte bei ihrer Rede in Mumsdorf neben diesen Anwürfen allerdings auch eine Ursachenforschung von Pegida-Demonstrationen oder der alltäglich gewordenen rechtspopulistischen Politiker in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten betrieben. Die Gründe lägen ihres Erachtens nicht in erster Linie im Fremdenhass, sondern auch in der sich verschärfenden sozialen Ungerechtigkeit. Oft werde im Kern nicht über Ausländerhass geredet, sondern darüber, dass vielen, vor allem sozial benachteiligten Menschen durch den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik bewusst wurde, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Für Wirtschaftsförderprojekte nach der Wende und nach dem Wegfall der Braunkohle – vor allem im Osten und auf dem Land – „war das Geld nicht da“, kritisierte die Landrätin. Es fehlte ebenso für Schul- und Straßensanierungen, Freibäder, Bibliotheken und Museen, die im Osten schließen mussten.

Zustimmung bekam Sojka für ihre Rede vom neuen Kreisvorsitzenden der Linken Ralf Plötner. Er bedankte sich via Facebook, dass die Landrätin auf die aktuelle Situation im Kreis hingewiesen hat.

Von Jens Rosenkranz

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