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Sojka muss in Erfurt den Erhalt des Altenburger Landes einfordern

Kreistags-Votum Sojka muss in Erfurt den Erhalt des Altenburger Landes einfordern

Der Altenburger Kreistag hat am Mittwoch der Landrätin einen heiklen Auftrag erteilt: Michaele Sojka (Linke) muss nun bei der Landesregierung den Bestand des Altenburger Landes in seinen aktuellen Grenzen einfordern, einschließlich, dass Altenburg Kreisstadt bleibt.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) soll sich für den Erhalt Altenburgs als Kreissitz einsetzen. (Symbolfoto)

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Einige Kreisräte auf den CDU-Bänken konnten am Mittwochabend ihr Glück kaum fassen, klopften sich gegenseitig auf die Schultern und stellten die Neuigkeit sofort ins Internet. Soeben hatte der Kreistag der Landrätin einen heiklen Auftrag erteilt und war damit mehrheitlich (19 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen) dem Antrag der Union gefolgt. Nun muss Michaele Sojka (Linke) bei der Landesregierung den Bestand des Altenburger Landes in seinen aktuellen Grenzen einfordern, einschließlich, dass Altenburg Kreisstadt bleibt.

Dabei hatte die von Sojkas Parteifreund Ramelow geführte Regierung doch kürzlich klar gemacht, dass der Landkreis zu klein ist, zu wenige Einwohner hat und zum 1. Januar 2018 nach dem jetzigen Stand der Dinge mit Greiz und Gera fusionieren soll. Sojka schwebt zwar ein anderes Gebilde vor, das bis zum Saale-Holzland reicht und sagte, dass selbst die Teilung von Kreisen kein Tabu sei. Sie verteidigte am Mittwoch allerdings erneut die Kreisgebietsreform vor allem aus finanziellen Zwängen, die ein „Weiter so“ nicht möglich machten.

Vor dem Beschluss hatte CDU-Kreistagsfraktionschef Uwe Melzer die Gebietsreform als den falschen Weg kritisiert und auf jene 13 Thüringer Landkreise hingewiesen, die sich bereits dagegen ausgesprochen hatten, wie beispielsweise Greiz und Gera, die beide eigenständig bleiben wollen. „Wo ist bei so viel Kritik die Akzeptanz?“, fragte Melzer. Er wies auf die gewachsenen und erfolgreichen Verbindungen des Altenburger Landes nach Westsachen und auf die weit höhere Verschuldung von Gera und Greiz im Vergleich zum Altenburger Land hin. Schulnetz und Klinikum als kommunale Einrichtung wären gefährdet, warnte Melzer, ebenso der Kreissitz für Altenburg und damit auch die dortigen Jobs.

Kreistag stimmt für Vorbereitung auf Gebietsreform

Um die Skatstadt als Zentrale und die Rettung wichtiger Einrichtungen will der Kreistag aber nun kämpfen. Denn neben dem CDU-Antrag, der eine Fusion gänzlich verhindert, beschlossen die Volksvertreter außerdem, dass man sich auf eine Fusion vorbereitet. Kreistagsvorsitzender Christian Gumprecht (CDU) fragte vor der Abstimmung vorsichtshalber im Rechtsamt nach, ob sich beide Anträge nicht widersprechen, erhielt jedoch grünes Licht und danach ein Votum von 25 Ja- und 12-Nein-Stimmen. Damit kann der Kreistag eine Arbeitsgruppe „Kreisgebietsreform“ bilden, der die Landrätin und je ein Vertreter der Fraktionen angehört und die durch Vertreter von Unternehmen, Städte und Gemeinden verstärkt werden kann.

Steffen Kühn (Die Regionalen) sprach sich klar gegen die Fusionspläne aus und warnte davor, Fehler wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu wiederholen. Ebenso sah Rolf Hermann (FDP) keinerlei Gründe, warum eine Gebietsreform überhaupt nötig oder sinnvoll sei. Für Kosteneinsparungen fehlten jegliche Belege, sagte Hermann.

Dass die Reform jedoch unweigerlich kommt, stand für Volker Schemmel (SPD) außer Frage. Schließlich stehe dieses Ziel im Koalitionsvertrag einer funktionierenden Regierung. Deshalb sei es nicht sinnvoll, sich dagegen zu stellen, sondern sich darauf vorzubereiten, sagte Schemmel. Die Regierung müsse sich mit der Reform jedoch sputen, wolle sie ihre Glaubwürdigkeit behalten.

Auch Altenburgs Oberbürgermeister sprach sich für die Notwendigkeit von Gebietsreformen aus. „Ich bin aber strikt gegen einen gemeinsamen Kreis mit Gera, das sage ich hier zum ersten Mal“, sorgte der OB für Aufsehen und begründete seine Skepsis: Eigentlich sei die Reform damit begründet worden, weil danach alles besser werde, sagte er. Jetzt aber müsse man sich offenbar darauf vorbereiten, um viele Dinge zu sichern, damit es danach weitergeht.

Von Jens Rosenkranz

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