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Sojka will fehlende Flüchtlingskosten notfalls vom Land einklagen

Neuer Kreishaushalt Sojka will fehlende Flüchtlingskosten notfalls vom Land einklagen

Der neue Etat-Entwurf wird am Mittwoch zur Kreistagssitzung eine Mehrheit bekommen. Davon geht Landrätin Michaele Sojka (Linke) aus, die den Haushalt am Freitag vor der Presse vorstellte. Allerdings fehlen darin eine halbe Million Euro für Flüchtlingskosten, die das Land überweisen müsste. Sojka will dieses Geld notfalls vor Gericht einklagen.

Im neuen Kreisetat fehlen eine halbe Million Euro für Flüchtlingskosten.

Quelle: Archiv

Altenburg. 28 Städte und Gemeinden des Kreises müssen sich in diesem Jahr erneut auf eine höhere Abgabe an den Kreis und damit auf zusätzliche Ausgaben einstellen, bei zehn Kommunen sinken diese Zahlungen. Das ist das Ergebnis interner Haushaltsberatungen des Kreistages, bevor der 133 Millionen Euro umfassende Etat für 2017 am Mittwoch zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Einen ersten Entwurf, der noch einen Doppel-Haushalt für dieses und nächstes Jahr vorsah, ließ der Kreistag kurz vor Weihnachten platzen (OVZ berichtete). Dieser hatte freilich noch eine kräftige Umlagensenkung für die Gemeinden vorgesehen.

Dazu kommt es nun nicht, weil diese Reduzierung auf Schätzungen beruhte, wie Vize-Landrat Matthias Bergmann am Freitag vor der Presse erläuterte. Mittlerweile würden exakte und belastbare Zahlen vorliegen. Diese hatten zunächst ergeben, dass die Kreisumlage um über drei Millionen Euro steigen würde, was nicht durchsetzbar war. Dieser Betrag wurde schließlich auf 660 000 Euro reduziert. Altenburg, Schmölln und Nobitz schultern davon die größten Beträge. Das finanziell angeschlagene Meuselwitz kann wegen seiner geringen Steuerkraft dagegen mit einem Nachlass von rund 230 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Auch in Lödla, Windischleuba und Gößnitz sinken die Abgaben signifikant.

Die allermeisten der bereits im Doppelhaushalt eingeplanten Investitionen sollen erfolgen und auch in dem vorgesehenen Umfang, machte am Freitag Landrätin Michaele Sojka (Linke) deutlich. Die größte davon ist der Erweiterungsbau des Roman-Herzog-Gymnasiums Schmölln für 1,4 Millionen Euro. Allerdings musste der Um- und Ausbau der Grundschule Nobitz verschoben werden, weil der Fördermittelantrag für das Drei-Millionen-Vorhaben vom Land für dieses Jahr abgelehnt wurde.

Ein Fragezeichen steht dagegen noch hinter den Flüchtlingskosten, für die in diesem Jahr rund vier Millionen Euro eingeplant sind, allerdings von Land und Bund überwiesen werden müssen. Im Moment fehlt dafür allerdings noch eine halbe Million Euro, insbesondere für Unterbringung und Betreuung. Der Kreis rechnet im Etat mit einer vollständigen Kostenerstattung. Die Landrätin kündigte an, den Fehlbetrag notfalls vor Gericht einzuklagen, weil sie eine Belastung der Gemeinden durch diese staatliche Aufgabe nicht akzeptiert.

Sojka geht davon aus, dass der Etat am Mittwoch eine Mehrheit im Kreistag bekommt. Das habe sich in den Ausschusssitzungen und in persönlichen Gesprächen angedeutet. Diese Auffassung teilt auch Thomas Nündel (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Zwar würde seine Fraktion erst am Montag tagen, doch diese werde sich mehrheitlich dazu bekennen. Auch ihm gefalle die Umlagenerhöhung nicht, sagte Nündel, sie sei angesichts von steigenden Sozial- und Personalausgaben aber unvermeidbar.

Die wichtigsten Investitionen des Kreises 2017

Kreisstraße Zschechwitz - Ehrenberg, Neubau Bahnbrücke, 930 000 Euro

Kreisstraße Rositz - Zechau 770000 Euro

Straße zum Pfefferberg Schmölln, 330000 Euro

Erweiterung Gymnasium Schmölln, 1,4 Millionen Euro

Planung Bühnentechnik Landestheater Altenburg 150 000 Euro

Planung Sanierung Lindenaumuseum 580 000 Euro

Von Jens Rosenkranz

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