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Altenburg Spekulative Finanzgeschäfte im Meuselwitzer Rathaus: Verfahren eingestellt
Region Altenburg Spekulative Finanzgeschäfte im Meuselwitzer Rathaus: Verfahren eingestellt
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05:00 23.06.2016
Untreue-Vorwürfe wurden gegen das Meuselwitzer Rathaus erhoben. Jetzt wurden die Ermittlungen eingestellt. Quelle: Mario Jahn
Meuselwitz

Die Staatsanwaltschaft Gera hat nach OVZ-Informationen das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Amtsleiterin Christine Becker und Ex-Kämmerin Denise Zeuke Ende Mai eingestellt. Etwaige Straftaten der Untreue seien inzwischen verjährt und den Beschuldigten hätte nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, dass sie sich der Untreue strafbar gemacht hätten.

Auslöser für dieses Verfahren gegen Becker und Zeuke war eine Anzeige des Ex-Linken-Stadtrates Roland Grötzsch, die er 2014 wegen des Verdachts der Untreue in Millionenhöhe zum Schaden der Stadt Meuselwitz (die OVZ berichtete) erstattet hatte. Dabei ging es um sogenannte Zins-Swap-Verträge, die die Stadt in den Jahren 2004 und 2005 abgeschlossen hatte.

Vom Thüringer Rechnungshof waren die hochriskanten Zinsgeschäfte gerügt und Mängel beim Abschluss der Verträge festgestellt worden. Aufgedeckt hatte der Rechnungshof aber nicht nur Mängel bei Finanzgeschäften im Rathaus, sondern auch im ehemaligen Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZ) Schnaudertal und später bei den Stadtwerken sowie bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft Meuselwitz. Es war von einem Schaden für die Stadt in Höhe von 3,2 Millionen Euro die Rede. Laut einem finanzwissenschaftlichen Gutachten, welches die Stadt in Auftrag gegeben hatte, soll der mögliche Schaden bei rund zwei Millionen Euro liegen.

Gegen Becker und Zeuke war ermittelt worden, weil sie in den Jahre 2004 beziehungsweise 2005 als Amtsleiter oder Kämmerinnen in der Stadt Meuselwitz tätig waren. In dieser Zeit waren die umstrittenen Verträge abgeschlossen worden. Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Gera, das der OVZ vorliegt, geht weiter hervor, dass die Ermittlungen ergeben haben, dass Becker 2004 zumindest mitverantwortlich für den ersten Vertrag war. 2005 übte Zeuke diese Funktion aus. Laut Staatsanwaltschaft sind etwaige Straftaten der Untreue nach zehn Jahren verjährt. Die Verjährungsfristen endeten am 29. Januar 2014 beziehungsweise am 24. Februar 2015.

Den beiden Beschuldigten, die die Vorwürfe der Untreue zurückweisen, konnte laut Staatsanwaltschaft kein Vorsatz nachgewiesen werden. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, das die Verantwortlichen der Stadt gewusst haben, dass die Zins-Swap-Verträge zu finanziellen Schäden für die Stadt führen. Beide hätten sich auch nicht über interne Kontrollsysteme oder Dienstanweisungen hinweggesetzt. Für die Unschuld der beiden Frauen spreche auch, dass Philipp Klimmt, Leiter des Fachdienstes Kommunalaufsicht des Landratsamtes Altenburger Land, als Zeuge ausgesagt habe, dass der Gemeinde- und Städtebund zum damaligen Zeitpunkt solche Verträge noch beworben habe. Die Beschuldigten hätten wegen dieser Empfehlung nicht erkennen können, dass solche Geschäfte womöglich finanzielle Nachteile bringen könnten. Die Beschuldigten hätten sich allenfalls fahrlässig verhalten.

Weil die Zins-Swap-Verträge hohe Wellen schlugen, hatte die Stadt Meuselwitz schließlich kurz vor den Auslauf der Fristen Ende 2014 Anwälte beauftragt, Schadenersatzansprüche gegenüber der Commerzbank, mit der die Verträge abgeschlossen wurden, geltend gemacht. Auf Nachfrage zum aktuellen Stand hieß es aus dem Rathaus, dass derzeit ein Güteverfahren mit der Bank angestrebt werde.

Von Marlies Neumann

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