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Staatskanzlei: Ramelow kannte Altenburger Drogen-Aufkleber nicht

Auswertung in Landtagssitzung Staatskanzlei: Ramelow kannte Altenburger Drogen-Aufkleber nicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe bei seinem Wahlkampfauftritt im August in Altenburg nicht mitbekommen, dass die Thüringer Linksjugend Drogen-Aufkleber mit der Botschaft „Hauptsache es knallt“ verteilte. Das geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage des Altenburger Landtagsabgeordneten Christoph Zippel (CDU) hervor.

Dieses Aufklebermotiv sorgt seit August für Wirbel.

Quelle: privat

Altenburg/Erfurt. Die Aufkleber-Aktion der Thüringer Linksjugend im August auf dem Altenburger Topfmarkt hat im Landtag ein politisches Nachspiel bekommen. Dafür sorgte der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel (CDU), der zur Plenarsitzung Anfang September Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fragte, ob er die Aktion mitbekam und welche Konsequenzen er daraus zog. Denn Ramelow war bei jenem Sommerfest anwesend, als Mitglieder der Linksjugend Sticker an junge Leute verteilten, auf dem ein junges Mädchen Drogen durch die Nase zieht (OVZ berichtete).

Doch Ramelow will an jenem Tag nicht gesehen haben, wie die Aufkleber verteilt wurden. Das geht aus der Antwort von Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), dem Chef der Thüringer Staatskanzlei, auf Zippels Anfrage hervor. „Dem Ministerpräsidenten war der entsprechende Aufkleber weder im Vorfeld noch während der Veranstaltung bekannt geworden“, wird Hoff in dem nun vorliegenden Protokoll der Landtagssitzung zitiert. Ramelow habe von dem Aufkleber erst durch die Berichterstattung in den sozialen Netzwerken und anschließend in den Medien erfahren. Hoff erkannte auch keinen strafrechtlichen Aspekt in der Aktion, denn der Hinweis darauf, dass Jugendliche selbst entscheiden, ob sie den Konsum von legalen oder illegalen Drogen vornehmen wollen, sei noch kein Aufruf zu einer Straftat.

Zippel bezeichnet Hoffs Stellungnahme als eine Unverschämtheit. „Die betroffenen Eltern konnten erfahren, dass die Landesregierung offenbar kein Problem mit dem illegalem Drogenkonsum von Jugendlichen hat“, erklärt der CDU-Politiker gegenüber der OVZ. „Ich hatte zumindest eine Distanzierung der Landesregierung davon erwartet, drogenverherrlichendes Material an Minderjährige zu verteilen. Aber nicht einmal dazu konnte sich Herr Hoff im Namen der Landesregierung durchringen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, machte sich über Zippels Anfrage während der Fragestunde der Abgeordneten lustig und titulierte die Staatskanzlei als „Zentralstelle für Wahlkampfflyer-Überprüfung“. Die Kreisvorsitzende der Linken, Ute Lukasch, hatte sich nach dem Vorfall hingegen klar von der Verteilaktion distanziert und vor einer Verharmlosung des Drogenkonsums gewarnt. Dem Kreiselternbeirat schrieb Lukasch, dass ihr die Aktion sehr leid tue. Bei Bekanntwerden wurden die Aufkleber sofort eingezogen und vernichtet. „Ich versichere Ihnen, dass derartige Aufkleber nicht durch den Kreisverband verteilt wurden und auch zukünftig nicht verteilt werden.“

„Ich bin Frau Lukasch für ihre klaren Worte dankbar“, erklärte Zippel. „Leider war ihr Parteifreund Herr Hoff nicht in der Lage, über seinen Schatten zu springen. Wie so oft steht bei ihm die linke Ideologie über der Vernunft“, kritisierte Zippel. Der Altenburger Abgeordnete wies auf das wachsende Problem vor allem mit Crystal Meth in der Region hin. „Die Verharmlosung von Drogenkonsum durch die politische Spitze des Landes ist genau das Gegenteil von dem, was wir in dieser Situation brauchen. Mehr Aufklärung und Prävention sind die richtigen Antworten. Leider hat sich das noch nicht bis in die Staatskanzlei herumgesprochen.“

Ist die Aufregung um den Drogen-Aufkleber übertrieben oder gerechtfertigt? Sagen Sie uns Ihre Meinung auf der OVZ-Facebookseite.

Von Jens Rosenkranz

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