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Altenburg Stadt Altenburg will Witwe die Garage wegnehmen
Region Altenburg Stadt Altenburg will Witwe die Garage wegnehmen
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18:29 28.02.2018
Aufgeräumt und gut in Schuss: Diese Garage will die Stadt einer Rentnerin in Altenburg zu Unrecht wegnehmen, was kein Einzelfall ist. Quelle: Thomas Haegeler
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Altenburg

Immer wieder schüttelt Edith Marschke* den Kopf. Die 76-Jährige ist verzweifelt. Der Grund dafür liegt inzwischen aber weniger im Verlust ihres Mannes als vielmehr im Verhalten der Stadt Altenburg danach. Denn die Kommune hat den Vertrag für ihre Garage nach dem Tod ihres Gatten gekündigt. Sie hat dem widersprochen, sich rechtlich beraten lassen und einen Kompromiss angeboten. Doch die Verwaltung bleibt stur, verlangt Mitte Dezember die Herausgabe, ohne eine Entschädigung zu erwähnen. Dabei steht ihr diese nach einem letztinstanzlichen Urteil des Landgerichts Gera zu (die OVZ berichtete).

Wahlweise kann die 76-Jährige die Garage auch behalten, aber nur zu veränderten Konditionen. Heißt: Sie verliert ihr Eigentum, ihren Kündigungsschutz und muss künftig 300 statt 80 Euro Miete zahlen. „Das ist eine Enteignung und ungerecht“, sagt die in Südost wohnende Altenburgerin, für die ihr Auto quasi das Tor zur Welt ist, weil sie es zum Einkaufen, für den Weg zu ihrem Garten und für andere Aktivitäten braucht. Und dazu gehört auch der nahe sichere Unterstand.

Dabei hat sie sich erst vor vier Jahren wieder hinters Steuer gesetzt und extra Fahrstunden genommen, um seinerzeit ihren schwerkranken Mann sicher von A nach B bringen zu können. „Ich will meine Garage behalten und eigentlich keinen Ärger“, erzählt Marschke. „Aber was Recht ist, muss Recht bleiben.“ Sie sei von der Stadt schwer enttäuscht. „Man kann sich gar nicht vorstellen, dass das so läuft.“

Hintergrund des Konflikts ist ein Stadtratsbeschluss vom März dieses Jahres. Auf das darin eingeräumte Sonderkündigungsrecht für Erben einer Eigentumsgarage beruft sich die Stadt bei ihrer Kündigung. Allerdings ist Edith Marschke keine Erbin, sondern Miteigentümerin der Garage. Das wiederum geht aus dem Familiengesetzbuch der DDR hervor. Demnach musste der Ehegatte den Vertrag nicht mit unterschreiben, um Vertragspartner zu sein. „Der Handelnde vertrat in der Regel gleichzeitig auch seinen Ehepartner“, heißt es dazu im Beschluss. Und: Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé wiederholte dies auf eine entsprechende Anfrage der Stadträte André Neumann (CDU) und Peter Müller (Pro Altenburg).

Somit sei die Kündigung rechtswidrig, erklärt Hagen Ludwig, Sprecher des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), den Edith Marschke inzwischen eingeschaltet hat. „Das bestehende Vertragsverhältnis ist nach dem Tod ihres Mannes mit ihr allein fortzusetzen. Genau so wird die Rechtslage auch im Stadtratsbeschluss dargestellt.“

Einen Umstand, den die Verwaltung aber bestreitet. So erklärte Graffés Vertreterin Katrin Huppert ganz allgemein, dass das Sonderkündigungsrecht beim Tod des Vertragspartners nur für die Erben ausgeschlossen sei, nicht aber für die Stadt. Dies diene dazu, dass andere Erben nicht einfach kündigen können, wenn ein Ehegatte die Garage weiter nutzen möchte. „Eine Fortsetzung des Altvertrags ist nicht möglich.“ Das unterstreicht Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD): „Wenn der Besitzer verstorben ist, wird gekündigt und zu marktüblichen Konditionen weitervermietet.“

Das kritisiert der VDGN. „Es ist ungeheuerlich, wie sich die Stadtverwaltung über gesetzliche Regelungen und Beschlüsse des Stadtrates hinwegsetzt“, sagt Ludwig. Und das, obwohl es ein Kompromissangebot gebe, der den Verzicht auf die Edith Marschke zustehende Entschädigung und dafür eine geringere Miete sowie einen mehrjährigen Kündigungsschutz beinhaltet. „Hier wird eine ältere Bürgerin, die ohnehin einen schweren Schicksalsschlag zu verkraften hat, grundlos in eine juristische Auseinandersetzung gedrängt. Das ist an Ignoranz und Bürgerferne kaum zu überbieten.“ Dies sei ein bundesweit einzigartiges Vorgehen. Zwar gibt es beim VDGN einen weitereren – ähnlich gelagerten – Fall. Aber auch der kommt aus Altenburg.

* Name geändert

Von Thomas Haegeler

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