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Stadträte diskutieren weiter über künftiges Gesicht Altenburgs

Gestaltungssatzung Stadträte diskutieren weiter über künftiges Gesicht Altenburgs

Der Stadtrat diskutiert weiter über das künftige Gesicht Altenburgs. Die Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt steht auf der Tagesordnung zweier zuständiger Ausschüsse. Als Knackpunkte kristallisieren sich dabei die Menge an Ausnahmen von den umfangreichen und detaillierten Vorgaben heraus und wer darüber entscheidet.

Wie soll die Altenburger Innenstadt aussehen und wohin soll sie sich entwickeln? Diese Frage diskutieren Stadträte derzeit anhand der Gestaltungssatzung.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Verwaltungsdeutsch ist eine komplizierte Sprache. Mit abstrakten Worten versucht sie stets umständlich etwas oft Quicklebendiges zu fassen. Das gilt auch für die Frage, wie die Altenburger Innenstadt künftig aussehen und sich entwickeln soll. Nichts anderes steckt hinter der 1. Änderung der Gestaltungssatzung für die Altstadt von Altenburg. Darüber beraten die Stadträte schon länger – und das Thema wird sie weiter beschäftigen. Denn die Volksvertreter verwiesen in der letzten Sitzung Mitte Dezember die Vorschrift zurück in die Ausschüsse, um sie erneut zu beraten (die OVZ berichtete).

Los geht es am heutigen Donnerstag im Sozial- und Kulturausschuss, ehe sich am Dienstag der Bau- und Stadtentwicklungsausschuss damit befasst. Beide Male voraussichtlich nicht öffentlich. Da die Zeit bis zum ersten Stadtrat des neuen Jahres am 25. Januar zu knapp ist, um die sich in den Debatten ergebenden Änderungswünsche einzuarbeiten, flog die Gestaltungssatzung dort von der Agenda. Folglich stimmen die Volksvertreter darüber frühestens im Februar öffentlich ab. Allerdings zeigt die Dezember-Diskussion bereits, wohin der Weg führen wird.

Bis auf wenige Ausnahmen erachten alle Stadträte bauliche Vorgaben für Eigentümer und Investoren als sinnvoll. Schließlich wollen sie den Charakter der historischen Altstadt erhalten oder nur behutsam verändern und nicht zerstören. Größere Differenzen gibt es allerdings darüber, wie weit die Vorgaben reichen sollen, welche Menge an Ausnahmen gestattet sein soll und wer darüber zu entscheiden hat. Denn in den Augen der meisten Volksvertreter ist die Innenstadt, die sich in etwa zwischen Nikolaikirchhof, Brühl, Teich-, Wall- und Johannisstraße befindet, das größte Pfund Altenburgs.

Die heftigste Kritik am Regelwerk äußerte Detlef Zschiegner. „Die Gestaltungssatzung ist ein Korsett, dass die Luft zum Atmen nimmt, so dass die Stadt in Schönheit stirbt“, sagte der FDP-Stadtrat, der aber zugleich viele Änderungsvorschläge einbrachte. „Wollen wir eine Stadt sein, in der man gerne lebt, oder ein Museumsdorf, wo keiner wohnen will?“ Angesichts der Vorlage, die den Geist der 1990er-Jahre atme, befürchte er Letzteres. „Oder warum stehen in der Innenstadt so viele Häuser leer?“ Deshalb warb er dafür, nicht zu viele Regeln zu belassen, sonst lohne sich für den Investor eine Sanierung nicht. „Maisonette-Wohnungen oder Photovoltaik auf den Dächern gehören zur Normalität. Andere Städte zeigen, dass es geht.“ Daher gehöre die Gestaltungssatzung für ihn in dieser Form „in die Tonne“.

In der Tat enthält der aktuelle Entwurf ziemlich detaillierte Regeln für Gebäude. So dürfen demnach etwa mehrere Fassaden nicht mit einer durchgehenden Schaufensterfront zusammengefasst werden. Auch in Dachgeschossen dürfen kaum größere Fensterfronten existieren. Zudem müssen sich benachbarte Häuser stets in mindestens drei von fünf Merkmalen unterscheiden (Gebäudehöhe, Dachneigung, Fensterachse, Dachüberstand oder Farbe). Fenster zur Straßenseite müssen immer rechteckig und ab 75 Zentimeter Breite stets geteilt sein. Balkone oder Ähnliches dürfen nicht breiter als drei Meter sein. Zudem sind eine ganze Reihe Baustoffe für Fassaden ausgeschlossen. An straßenseitigen Dächern sind zudem keine Solarzellen erlaubt. Auch Einfriedungen und Zäune sind klar geregelt. Noch detaillierter wird es bei Werbeanlagen.

Während es in der CDU laut Fraktionsvorsitzendem André Neumann eine „heterogene Diskussion“ gab, die „von viel Limits bis keine Gestaltungssatzung reicht“, sprach sich SPD-Fraktionschef Norman Müller insgesamt für mehr Freiheit aus. Er fürchtet, dass „sehr restriktive Vorgaben die Sanierung von Gebäuden in der Innenstadt behindern“. Für Linken-Fraktionschefin Kati Klaubert ist es „unstreitig, dass wir eine Gestaltungssatzung brauchen“. Allerdings müsse die bisherige angepasst werden. Auch Pro-Altenburg-Chef Peter Müller ist für Kompromisse. „Aber Investoren muss man sagen: bis hierhin und nicht weiter.“

Stadtforum/Grüne können zwar mit einigen Lockerungen leben, allerdings missfiel Fraktionschef Johannes Schaefer, dass die alte Satzung aufgrund eines Formfehlers nicht angewendet wurde. Dies hatte Bürgermeisterin Kristin Moos eingeräumt. „Das ist ein klarer Verstoß gegen einen Beschluss des Stadtrats“, so Schaefer. Dass eine Satzung, die nicht eingehalten wird, sinnlos ist, fand auch Alexander Reichenbach (CDU). Ihm ist wie Neumann und Jutta Penndorf (Stadtforum/Grüne) das ungeklärte Regel-Ausnahme-Verhältnis und die Konzentration der Entscheidung bei einer Person „ein Dorn im Auge“. Seine Lösung: ein Gremium nach klaren Maßstäben entscheiden lassen.

Von Thomas Haegeler

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