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Stadträte lassen Muskeln spielen – Altenburg bis Ende April ohne Haushalt

OB sucht Konfrontation Stadträte lassen Muskeln spielen – Altenburg bis Ende April ohne Haushalt

Politisches Machtspiel in Altenburg: Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und der Stadtrat liegen über Kreuz. Grund ist der Doppelhaushalt für 2017/18. Während der Rathauschef den Etat auf die mit 22 Punkten ohnehin schon proppenvolle Tagesordnung der nächsten Sitzung am Donnerstag gesetzt hat, will eine klare Mehrheit im Gremium darüber erst im April abstimmen.

Im Altenburger Rathaus geht es derzeit rund. Stadtrat und Oberbürgermeister lassen die Muskeln spielen.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Politisches Machtspiel in Altenburg: Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und der Stadtrat liegen über Kreuz. Grund ist der Doppelhaushalt für 2017/18. Während der Rathauschef den Etat auf die mit 22 Punkten ohnehin schon proppenvolle Tagesordnung der nächsten Sitzung am Donnerstag gesetzt hat, will eine klare Mehrheit im Gremium darüber erst im April abstimmen. Tenor: Es war nicht genügend Zeit, das faustdicke Werk in den Fraktionen zu beraten und eventuelle Änderungen einzubringen.

Wolf aber bleibt stur. Der Preis: Erstmals in 15 Jahren hat er die Tagesordnung gegen den Willen des Stadtrats festgelegt. „Dann sollen sie ihn mir runterstimmen“, sagt der Sozialdemokrat, weil er weiß, dass es so kommen wird. Er hat aus seiner Sicht alle Forderungen erfüllt: „Es ist ein Doppelhaushalt, er ist ausgeglichen und genehmigungsfähig.“ Zudem habe er ihn so schnell wie möglich vorlegt und die Stadträte von Beginn der Erarbeitung im Oktober 2016 an stets informiert. Es gebe auch inhaltlich keine Differenzen.

Beleg für die breite Mehrheit gegen Wolf in dieser Frage sind Haupt-, Finanz- und Bauausschuss, die den Etat schon zum Thema in April-Terminen gemacht haben. Die Anträge dafür kamen von Linken, CDU und Stadtforum/Grüne. Aber auch Pro Altenburg gehört zur Allianz für mehr Zeit. Damit steht einzig die SPD noch hinter dem OB. „Ich werde einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung und auf Rückverweisung in die Ausschüsse stellen“, sagt CDU-Fraktionschef André Neumann und seine Linke-Kollegin Kati Klaubert ergänzt: „Ich übernehme die Fürsprache.“

Man wolle allen die Chance geben, selbst zur Einschätzung des OB zu gelangen, begründet Neumann die Initiative. „Vor allem in Fragen, die für die Stadt essenziell sind. Wenn man uns vorwirft, wie bei der Neuausrichtung der Straßenreinigung, im Stadtrat zu viele Fragen zu haben, verweisen wir die Sache eben zurück in die Ausschüsse.“ Zudem sei die Konzentration der debattenträchtigen Themen Haushalt und Landesgartenschau „nicht machbar“.

Das sieht Klaubert ähnlich: „Die vollständigen Unterlagen haben wir erst am 13. März bekommen. Die Zeit im Ehrenamt hat Grenzen.“ Erst nach einer Klausur könne man entscheiden, ob und wo man eventuell ändern wolle. „Es ist ja schön, wenn der Haushalt für den OB das tägliche Brot war, aber für uns nicht.“ In dieses Horn bläst auch Johannes Schaefer (Stadtforum/Grüne), selbst wenn man schon einige Änderungen vorgeschlagen hat: „Wir sind Laien.“ Man habe aber geprüft, dass der Stadt durch die Verschiebung keine Schäden entstehen. Probleme bei Investitionen sieht auch Pro-Altenburg-Chef Peter Müller nicht.

Als „unehrlich“ empfindet SPD-Fraktionschef Norman Müller die Aktion. Denn der Haushalt habe in den Kernpunkten früh und in den Schwerpunkten ausgeglichen am 23. Februar vorgelegen, sagt er. „Die Zeit war also länger, als die anderen weiß machen wollen. Zudem wird es nun zu Verzögerungen bei wichtigen Projekten kommen.“ Das befürchtet auch Wolf, ohne konkret zu werden: „Ich respektiere den längeren Beratungsbedarf, aber dadurch sinkt die Motivation von OB und Verwaltung.“

Allerdings verschweigt das Stadtoberhaupt, dass eine Entscheidung für eine Bewerbung zur Landesgartenschau massive Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung hat. Diese nochmals anzufassen, würde sich Wolf mit einem gleichzeitigen Beschluss ersparen.

Von Thomas Haegeler

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