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Altenburg Stadtrat Altenburg bringt Bewegung in Garagen-Streit – Verwaltung räumt Fehler ein
Region Altenburg Stadtrat Altenburg bringt Bewegung in Garagen-Streit – Verwaltung räumt Fehler ein
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18:26 20.04.2018
Nach Diskussion im Stadtrat gesteht die Verwaltung Fehler ein und will sich den DDR-Verträgen für Garagen in Altenburg erneut widmen. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Es kommt Bewegung in den Streit um den Umgang mit Altverträgen für Eigentumsgaragen in Altenburg. Nach einer sachlichen, aber harten Diskussion einigten sich Stadtrat und Verwaltung am Donnerstagabend auf zwei Dinge: 1. Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé erarbeitet ein Schriftstück, das die Rechtslage darstellt, und anhand dessen die Fraktionen entscheiden, ob und in welchen Fällen die Altverträge künftig gekündigt werden. 2. Die Verwaltung prüft, wie man sich mit der betroffenen Witwe vergleichen kann.

Für den Durchbruch sorgte ausgerechnet ein Jurist. Nach einer guten halben Stunde trat Alexander Reichenbach ans Rednerpult. „Wir sind kein Gericht, sondern ein politisches Gremium“, sagte der Vorsitzende des Stadtrats, der von Beruf Richter ist. Daher könne man keinen Rechtsstreit klären. „Wir haben unter einer bestimmten Vorstellung einen Beschluss gefasst und diese hat sich als fehlerhaft erwiesen.“ Schließlich sollte jener in der OVZ geschilderte Fall einer 76-Jährigen, der die Stadt nach dem Tod ihres Mannes den Nutzungsvertrag gekündigt hatte, nicht vom gefassten Beschluss betroffen sein. „Aber das können wir jetzt nicht mehr korrigieren.“

Deswegen schlug Reichenbach vor, dass Graffé die Vorlage erarbeitet, damit sich der Stadtrat eine Meinung bilden kann, wie man mit Garagen auf städtischem Grund umgehen will. Zudem plädierte er bezüglich der Witwe dafür, nach einer für alle akzeptablen Lösung zu suchen. „Es lässt sich im Vergleichswege bestimmt sicherstellen, dass der Zustand wie vorher wiederhergestellt ist.“

Zuvor gab es ein Novum, weil Graffé eingestanden hatte, dass seine Ausführungen „missglückt“ gewesen seien: „Ich räume ein, dass die Beschlussbegründung missverständlich ist. Gemeint war etwas anderes.“ So habe man oft Fälle, in denen ein Mann zu DDR-Zeiten einen Vertrag unterschrieben hat, aber vor dem 3. Oktober 1990 verstarb. Für diesen Fall gelte, dass der überlebende Ehepartner nach DDR-Recht in den Vertrag eintritt.

Geschrieben hatte der Jurist jedoch etwas anderes, was Linken-Fraktionschefin Kati Klaubert laut vorlas: „Das Sonderkündigungsrecht besteht allerdings nicht, wenn auch der überlebende Ehegatte Vertragspartner war. In diesem Fall wird der Vertrag allein mit dem Ehegatten fortgesetzt; die Erben treten nicht in den Vertrag ein. Um Vertragspartner zu werden, musste der Ehegatte nach dem Recht der DDR den Vertrag nicht mitunterschreiben, der Handelnde vertrat im Regelfall gleichzeitig seinen Ehepartner.“

Insgesamt bedauerte Kati Klaubert, dass es zu der Kündigung gekommen ist. „Wir müssen uns unbedingt dazu verständigen, wie wir das in Zukunft handhaben wollen“, sagte sie und plädierte für einen Bestandsschutz der Betroffenen. Dem stimmten auch CDU-Chef André Neumann und sein Pro-Altenburg-Pendant Peter Müller zu, die den Stein mit Anfrage und Ausspracheantrag ins Rollen brachten. Sie vertraten, wie andere Stadträte auch, die Meinung, dass der Frau hätte nicht gekündigt werden dürfen, weil die Voraussetzung – der Tod des Nutzers – nicht gegeben ist. Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) hatte das damit gekontert, dass der entsprechende Paragraf gar nicht für Garagen gilt, weil diese dort nicht erwähnt sind.

Eine Lösung für den Fall der Witwe schlägt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) vor. „Da außer der prinzipiellen Rechtmäßigkeit der Kündigung auch in Rede steht, dass diese zu spät kam, kann die Stadt das einfach anerkennen“, sagte VDGN-Sprecher Hagen Ludwig. „Damit erspart man sich einen langwierigen und überflüssigen Rechtsstreit.“

Von Thomas Haegeler

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