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Altenburg Stadtrat Altenburg droht Kampfabstimmung
Region Altenburg Stadtrat Altenburg droht Kampfabstimmung
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17:52 27.02.2019
Dem Stadtrat Altenburg steht eine schwere Entscheidung bevor: Steuern rauf und Bürger mehr belasten oder nicht. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Diese Sitzung des Altenburger Stadtrats verspricht Spannung wie ein guter Krimi. Kein Wunder. Müssen die Volksvertreter am Donnerstag (18.30 Uhr, Großer Ratssaal) doch darüber entscheiden, ob Steuern erhöht werden oder nicht. Geht es nach Oberbürgermeister André Neumann (CDU), soll die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres von derzeit 389 auf 445 Prozent angehoben werden. Auch die Vergnügungssteuer soll von 14 auf 18 Prozent der Bemessungsgrundlage steigen, was 100 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen soll.

Grundsteuer trifft alle mit bis zu 14,7 Prozent mehr

Während Letzteres nur Betreiber von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielautomaten trifft, geht die Grundsteuer zulasten aller. Denn sie ist für jedes bebaute Grundstück zu zahlen und darf von Eigentümern auf Mieter umgelegt werden. Bis zu 14,7 Prozent Mehrkosten kämen dadurch auf die Altenburger zu. Müssen Garagen- oder Laubenbesitzer mit ein bis zwei Euro mehr pro Jahr rechnen, sind es bei Eigenheimen bis zu 47 Euro jährlich und bei Gewerbetreibenden bis zu 945 Euro im Jahr. Mehreinnahmen von etwa 400 000 Euro verspricht sich die Skatstadt davon.

Entsprechend Zündstoff birgt die Entscheidung. Zumal der Stadtrat in dieser Sache gespaltenen ist und eine Kampfabstimmung droht, wie eine OVZ-Umfrage nahelegt. Dabei könnte es nicht nur auf Abweichler in den Fraktionen ankommen, sondern auch darauf, wer da ist und wer fehlt.

CDU steht geschlossen hinter OB Neumann

Geschlossen hinter ihrem OB steht die CDU. „Aus faktisch zwingender Notwendigkeit heraus“, erklärte Fraktionschef Christoph Zippel, der aufgrund einer Landtagssitzung fehlt. „Denn die CDU tut sich grundsätzlich schwer mit Steuererhöhungen.“ Aber eine handlungsfähige Stadt sei wichtig. Zumal es um Einnahmen gehe, damit wichtige Ausgaben wie gestiegene Kosten für Kita-Plätze, die Infrastruktur und die Sauberkeit der Stadt gesichert seien. „Das Geld kommt so wieder beim Bürger an“, so Zippel, für den es kein „besseres Zeichen für unseren Investitionsstau“ gibt als „das eingezäunte Rathaus“. Schuld daran sei Ex-OB Michael Wolf (SPD), der „18 Jahre lang die Rücklagen der Stadt verbraucht“ hat.

Grüne/Stadtforum mit „Einsicht in Notwendigkeit“

Dass man gerade Unternehmer mit der Erhöhung der Grundsteuer B belaste, ist Zippel klar. „Aber der schmerzhaftere Schritt wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer“, sagte er. Bei der Grundsteuer sei die Belastung am breitesten verteilt. „Aber es bleibt eine Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Das sieht Johannes Schaefer ähnlich. „Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, wird die Gewerbesteuer nicht erhöht“, so der Vorsitzende der Fraktion Grüne/Stadtforum. Dass seine Fraktion zustimme, begründete Schaefer vor allem damit, dass die Sache plausibel und legitim sei. Im Vergleich mit anderen Städten in Thüringen und Sachsen rangiere Altenburg nach der Erhöhung im Mittelfeld. Zudem gebe es viele Wünsche, was künftig in der Stadt geschehen solle. „Keiner will Steuererhöhungen, aber die Stadt muss handlungsfähig bleiben.“ Die Zustimmung sei demnach „Einsicht in die Notwendigkeit“.

SPD lehnt ab und fordert Gesamtkonzept

Das wiederum sehen SPD und Pro Altenburg ganz anders. „Uns fehlt das Gesamtfinanzierungskonzept für die Stadt, und da gehört auch der Haushalt dazu“, begründet SPD-Fraktionschef Norman Müller die praktisch motivierte Ablehnung. Die jetzige Steuererhöhung sei nur ein Baustein, von dem man nicht wisse, ob sie in der Höhe nötig sei. „Das ist wie beim Beginn eines Hausbaus, wenn ich jetzt schon acht Fenster bestelle, ohne zu wissen, ob ich sie überhaupt brauche.“ Zudem sei das von OB Neumann angeführte Zeitargument, dass man jetzt beschließen müsse, um die Erhöhung noch rückwirkend zum Jahresbeginn hinzubekommen, „so nicht mehr zutreffend“. Laut Grundsteuergesetz habe man bis 30. Juni Zeit und könne die Erhöhung auch erst mit dem Haushalt im Mai beschließen.

Pro Altenburg gegen Mehrbelastung der Mieter

Anders begründet Pro-Altenburg-Chef Peter Müller die Ablehnung. „Wir stimmen nicht zu, weil wir konsequent gegen die Mehrbelastung der Mieter sind und sich das Loch im Haushalt so auch nicht schließen lässt“, sagte er und brachte als zusätzliche Einnahmequelle die stärkere Ahndung von Pflichtverstößen – wie unterlassene Schneeräumung oder liegengelassenen Hundekot – ins Spiel. Für „richtiges Haushalten“ und andere Einnahmequellen plädiert auch Detlef Zschiegner. „Von einem Liberalen die Zustimmung zu Steuererhöhungen zu verlangen, ist wie von einem katholischem Priester zu verlangen, er solle heidnische Götter verehren“, sagte der FDP-Einzelkämpfer.

Linke tun sich schwer, sind aber entscheidend

Folglich werden die Linken zum Zünglein an der Waage. „Wir haben uns sehr schwer getan damit“, sagte Fraktionschefin Kati Klaubert zur Entscheidung. Ihre Fraktion wollte die Hebesätze eigentlich mit dem Haushalt gemeinsam beschließen, habe sich dann aber „vor dem Hintergrund der sehr, sehr angespannten Finanzlage“ bereit erklärt, das Ganze mitzutragen. „Die Steigerung ist relativ moderat. Und wir haben seit sechs Jahren nicht erhöht“, rechtfertigte sie das Umschwenken. Nachdem man die Sache zweimal beraten habe, geht sie auch davon aus, dass es keine Abweichler in ihrer Fraktion geben wird.

Stand jetzt geht die Steuererhöhung mit 20 zu 15 Stimmen durch. Freilich nur, wenn alle da sind und so stimmen, wie angekündigt. Es könnte also eng werden.

Von Thomas Haegeler

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