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Altenburg Stadtrat sagt Ja zum Schlachthof
Region Altenburg Stadtrat sagt Ja zum Schlachthof
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22:12 27.03.2015

Weil die Öffentlichkeit nachträglich nicht ohne Folgeprobleme herzustellen war, wie der Stadtratsvorsitzende Sandy Reichenbach (CDU) erläuterte, wurde der Oberbürgermeister ermächtigt, sowohl über das Abstimmungsergebnis als auch aus der Debatte berichten zu dürfen.

"Das deutliche Votum zum Schlachthof habe ich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, denn es geht hier um ein wichtiges Altenburger Unternehmen", so OB Michael Wolf (SPD) am Freitag auf OVZ-Nachfrage. 28 Stadträte befürworteten den Antrag der Verwaltung, für die Kapazitätserweiterung das gemeindliche Einvernehmen zu erklären, zwei stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Dies bedeutet allerdings noch lange nicht, dass die Kapazitäterhöhung von 440 auf 660 Tonnen täglich nun für den Dauerbetrieb genehmigt ist. Denn die endgültige Entscheidung fällt das Landesverwaltungsamt in Weimar. Und so ist auch die neue Putenmastanlage - 18 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, elf dafür und zwei enthielten sich - trotzdem noch lange nicht vom Tisch. Auch hier gibt nicht der Stadtrat, sondern das Weimarer Amt grünes Licht oder stellt die Signale auf rot.

"Aus fachlicher und rechtlicher Sicht gibt es nach Aussage der Juristen keine Versagensgründe. Deshalb war ich als Behördenleiter verpflichtet, dem Stadtrat die Empfehlung zu geben, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen", so Wolf.

Wie sehr Schlachthof und Putenmast die Gemüter bewegt, bewies die beachtliche Zahl von Bürgern, die trotz nichtöffentlicher Beratung beider Themen gekommen waren. Sie nutzten zumindest die Einwohnerfragestunde. So wusste beispielsweise Britta Müller-Weiske zu berichten, dass die Anwohner schon jetzt die Folgen der Kapazitätserweiterung des Schlachthofs erlebten, denn das Unternehmen hat die Schlachtmenge mit einer Ausnahmegenehmigung ja schon seit Monaten erhöht. "Dabei geht es bei Weitem nicht nur um Gerüche, sondern auch um eine deutlich höhere Lärmbelästigung vor allem nachts." Die Skatstädterin setzt deshalb große Hoffnung auf die vom Landesverwaltungsamt zu dem Thema versprochene Anhörung.

In Sachen Putenmast forderte Ruth Grieger die Beachtung des Tierschutzes. Trotz aller sachlichen Abwägungen "könnte der Stadtrat mit einem Nein doch zumindest ein Zeichen setzen", argumentierte Klara Knechtel. "Weder Emotionen noch persönliche Meinungen spielen hier eine Rolle", antwortete der OB. "Ein Zeichen könnte jeder selbst setzen, indem er solche Produkte nicht konsumiert." Trotzdem haben einige Stadträte aus rein ethischen Erwägungen heraus gegen die Anlage gestimmt, weil sie gegen Massentierhaltung sind. Andere sahen die Beseitigung des Niederschlagswassers oder Probleme mit möglichen Krankheitskeimen nicht endgültig geklärt.

Ellen Paul

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