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Altenburg Stadtrat verschärft Meuselwitzer Finanzmisere
Region Altenburg Stadtrat verschärft Meuselwitzer Finanzmisere
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19:08 29.11.2018
Der Stadtrat Meuselwitz hat sich am Mittwochabend in der Orangerie gegen höhere Straßenreinigungsgebühren in den nächsten beiden Jahren entschieden. Quelle: Jens Rosenkranz
Meuselwitz

Im Meuselwitzer Stadtrat ist es am Mittwoch hoch hergegangen. Die Themen, an denen sich die Volksvertreter hauptsächlich festbissen, waren die Zukunft des Gymnasiums (siehe Kasten) und die Straßenreinigung. So entschied das Gremium, dass die Gebühren für das Kehren der öffentlichen Straßen für 2019 und 2020 zunächst nicht steigen. Die entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung fiel mit dem denkbar knappsten Ergebnis von fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen bei zehn Enthaltungen durch. Dabei hatte der Bauausschuss die Annahme noch einstimmig empfohlen.

Bürgerfreude und Verwaltungsverdruss

„Was heißt das jetzt“, fragte Stadtratschef Gert Pietsch (Linke) und schaute hilfesuchend zur Seite. Schließlich kommt ein Patt nicht alle Tage vor. Nachdem ihm eine Angestellte der Stadtverwaltung dann versicherte, dass es für die Annahme eines Antrags eine Mehrheit braucht, erklärte er: „Damit ist der Antrag abgelehnt.“ So erfreulich das zunächst aus Sicht der Bürger ist, so problematisch ist es für die Verwaltung.

„Wenn der Antrag abgelehnt wird, können wir die Satzung dieses Jahr nicht mehr veröffentlichen“, hatte Zentralamtsleiterin Heike Schädlich während der Diskussion gewarnt. „Dann werden wir Probleme bekommen.“ Konkret meinte sie damit, dass die höheren Gebühren folglich nicht – wie geplant – zum 1. Januar 2019 in Kraft treten können. Einnahmen, die wiederum im Stadtsäckel fehlen.

Beschluss liegt auch an Ausführungen der Verwaltung

Beschließt man die geplante Erhöhung von 0,89 Euro auf 1,02 Euro je laufendem Frontmeter Straße auch in den nächsten Monaten nicht, entgingen der Verwaltung dadurch 2019/20 exakt 61 600 Euro. Dabei befindet sich Meuselwitz bereits am Rande des finanziellen Ruins.

Dass die Gebührenerhöhung nun ausbleibt, lag aber auch an Schädlichs Antworten auf die Fragen von Stadträten – vor allem der Fraktionen UWG-SPD und BfM, die wissen wollten, warum man mehr bezahlen muss, obwohl weniger gekehrt wurde. Dazu muss man wissen, dass sich die Gebühr für 2019/20 auf der Grundlage der tatsächlich erbrachten Leistung von 2016/17 errechnet. Und die war gestiegen, obwohl rund 14,5 Kilometer weniger gekehrt wurden. Als wichtigsten Grund dafür nannte sie Baumaßnahmen und erklärte, dass die Eigentümer, auf deren Grundstücken gebaut wurde, für diese Zeit automatisch herausgerechnet werden. Das stiftete aber mehr Verwirrung, als es Klarheit brachte.

Zentralamtschefin stellt Bürgermeister bloß

Noch hitziger wurde es bei der Verlängerung des Vertrages zur Straßenreinigung. Nach ellenlangem Für und Wider und erneuten Warnungen Schädlichs vor Konsequenzen, wie Satzungsaufhebungen, Neubeschlüssen und einem Reinigungsbeginn erst im Mai, fragte UWG-SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Liefländer: „Sind wir nur in der Bredouille, weil wir die Ausschreibung vom Bürgermeister zu spät bekommen haben?“ Dazu Schädlich: „Das ist richtig.“ Das folgende leise Raunen kam deswegen auf, weil die Leiterin des Zentralamtes damit ihren Dienstherrn bloßgestellt hatte.

In Reaktion auf Liefländers Vorwurf erklärte Bürgermeister Udo Pick (BfM) die verspätete Zusendung mit der dünnen Personaldecke im Rathaus. „Ich habe nur drei Mitarbeiter im zuständigen Bauamt und vier Langzeitkranke“, so Pick.

Saubere Straßen wichtiger als Mehrkosten

Die anschließende Pause, die auf Wunsch von BfM-Fraktionschef Lutz Hempel (BfM) zustande kam, nutzten die Fraktionen intensiv zur Diskussion. Bei einer Enthaltung stimmten letztlich 14 Stadträte für und fünf gegen den Vertrag. Damit muss die Stadt mit knapp 83 000 Euro 2019 rund 6000 Euro mehr für saubere Straßen ausgeben als im Vorjahr. Während Liefländer die UWG-SPD-Gegenstimmen damit erklärte, dass man aufgrund des Winters einige Monate auf die Reinigung hätte verzichten, die Bürger so entlasten und die Satzung in Ruhe hätte beschließen können, machte Hempel klar, dass saubere Straßen wichtiger seien als Mehrkosten, mit denen man nun ein Jahr leben und es beim nächsten Mal besser vorbereiten müsse.

Udo Pick gerät wegen des Gymnasiums unter Druck

Bereits in der Fragestunde des Stadtrats ist der Meuselwitzer Bürgermeister Udo Pick (BfM) unter Druck geraten. Grund: der drohende Wegfall der Klassen 11 und 12 am Seckendorff-Gymnasium. So warf ihm Christopher Köhler diesbezüglich Untätigkeit vor. „Es ist erschreckend, wie die Stadt darauf reagiert“, sagte der Chef der Jungen Union im Kreis, der auch stellvertretender Vorsitzender des Aktionsbündnisses für den Erhalt des Meuselwitzer Gymnasiums ist und dafür plädierte, dieses wiederzubeleben. „Die Stadt hat völlig kapituliert.“ Daher wollte er von Pick wissen, was er bisher in dieser Sache unternommen hat.

Ins selbe Horn blies Klaus-Peter Liefländer, der den Bürgermeister fragte, wer Chef des Aktionsbündnisses und damit für die Einladung der Mitglieder zuständig sei. „Kann es sein, dass Sie zum Vorsitzenden gewählt wurden“, fragte der UWG-SPD-Fraktionschef. Das wusste Pick jedoch nicht. Laut Stellvertreter Köhler ist er seinerzeit aber zum Vorsitzenden des 2015 gegründeten Gremiums gewählt worden.

Allerdings kündigte Pick gegenüber dem Landratsamt eine Erklärung zum Erhalt des Gymnasiums an, die er am Donnerstag auch veröffentlichen wollte. Er blieb diese aber schuldig und will sie nun am Freitag vorlegen.

Von Thomas Haegeler

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