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Stadtrat will nun doch Einzelhaushalt 2014 beschließen

Stadtrat will nun doch Einzelhaushalt 2014 beschließen

Der vom alten Stadtrat über Monate geforderte Doppelhaushalt für 2014/2015 ist passé. Der neue wird auf seiner Sitzung heute in einer Woche nun doch einen Einzelhaushalt 2014 beschließen.

Darauf haben sich OVZ-Informationen zufolge die Fraktionsspitzen gemeinsam mit dem OB geeinigt.

 

So soll es am 16. Juli einen interfraktionellen Antrag geben, der als Kompromiss von der Stadtverwaltung fordert, nun für die Jahre 2015/16 einen Doppelhaushalt und gleichzeitig ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Beschlossen werden soll dieser Doppelhaushalt im März. Doch schon im Oktober soll er für eine erste Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Ein noch zu gründender Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss soll sich von da ab inhaltlich mit ihm beschäftigen.

 

"Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist ein Doppelhaushalt 2014/15 einfach nicht mehr zu schaffen. Doch die Stadt braucht für dieses Jahr endlich einen beschlossenen Haushalt, deshalb wollten wir das Ganze nicht auf die Spitze treiben", begründet CDU-Fraktionschef André Neumann das Umschwenken. Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Linken und Pro Altenburg bislang hartnäckig an der Forderung nach einem Doppelhaushalt festgehalten. Selbigen hatte der Stadtrat nämlich schon im November 2013 mehrheitlich beschlossen. Im März war die Forderung erneut per Beschluss bekräftigt worden. Dennoch war der Plan vom OB nie vorgelegt worden, sondern nur ein separater Plan für 2014. "Uns ist nach wie vor unerklärlich, warum es zu solch einer Situation kommen musste. Das ist allein die Verantwortung von Michael Wolf", so Neumann. Doch mit dem Kompromiss könne man nun leben.

 

Ob das auch die Fraktion der Linken kann, steht noch nicht fest. "Ich werde die Annahme dieses interfraktionellen Antrags empfehlen", so Fraktionschefin Birgit Klaubert. Denn sie freut sich besonders, dass durch den Kompromiss nun die Personalplanung auch Thema des Stadtrats ist und der lange geforderte Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung zustande kommt. Bislang sei immer nur von einer Arbeitsgruppe die Rede gewesen. Wolf habe sich auf viele Dinge eingelassen, damit Verwaltung und Stadtrat arbeitsfähig werden. "Doch unterschreiben werde ich den Antrag erst, wenn ich von meiner Fraktion das Okay habe", sagt Klaubert.

 

Für Pro-Altenburg-Chef Peter Müller ist das Einlenken schon mit einigen Bauchschmerzen verbunden. "Aber ich sehe einfach keine Alternative mehr. Irgendwann muss der Klügere nachgeben."

 

Weit weniger Probleme mit dem Kompromiss hingegen haben die SPD sowie Bündnisgrüne/Stadtforum. Letztere sind neu im Stadtrat vertreten und gehen eigenen Aussagen zufolge daher unvoreingenommener an die Sache heran. "Außerdem wollen wir einen Haushaltsplan gründlich diskutieren. Das wäre mit einem Doppelhaushalt 2014/15 gar nicht möglich gewesen", begründet Fraktionschef Johannes Schaefer.

 

Und die Sozialdemokraten hätten ohnehin von Anfang an für einen Doppelhaushalt erst in den Jahren 2015/16 plädiert, so Fraktionschef Torsten Rist. Wichtig sei jetzt, dass die Stadt für 2014 endlich handlungsfähig wird. Für ihn ist es ein Kompromiss, mit dem jeder leben könne, bei dem es weder Gewinner noch Verlierer gebe. © Kommentar

Ellen Paul

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