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Stadtverwaltung hält Altenburgerin zum Narren

Parkscheiben-Streit Stadtverwaltung hält Altenburgerin zum Narren

Einmal mehr schlägt die Altenburger Stadtverwaltung über die Stränge. So bekam eine Autofahrerin ein Knöllchen wegen einer zu großen, zu blauen und mit Werbung versehenen Parkscheibe, die aber korrekt eingestellt war. Weil sich die Skatstädterin keiner Schuld bewusst war, ging die Sache vor Gericht.

Keine Narretei: Wegen einer Parkscheibe, die nicht der Straßenverkehrsordnung entsprach, bekam eine Altenburgerin ein Knöllchen. Das Amtsgericht stellte das Bußgeldverfahren schließlich wegen Unverhältnismäßigkeit ein.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Die Narrenzeit scheint Altenburg fest im Griff zu haben. Erst klagt die Stadt – ergebnislos – wegen Ansiedlungen von Einzelhändlern gegen uralte Bauleitpläne der Umlandgemeinden. Dann streitet die Behörde um Entschädigungen für und Kündigungen von Garagen – und verliert vorm Landgericht. Auf der anderen Seite lässt sie einen Zirkus mit Zebras auf dem Festplatz gastieren, obwohl das laut Satzung zu jener Zeit verboten war. Und nun sorgt ein Streit um die richtige Parkscheibe für Kopfschütteln bei vielen.

Allen voran bei einer pflichtbewussten Bürgerin, über die der Mitteldeutsche Rundfunk jüngst in seiner Sendung „MDR um vier“ berichtete. Die Skatstädterin, die nicht namentlich genannt werden möchte, parkte ihr Auto am 10. Januar 2017 in der Carl-von-Ossietzky-Straße, um einkaufen zu gehen. Dort darf man nur mit Parkscheibe stehen und zwar maximal zwei Stunden. Die Fahrerin stellt ihre Parkscheibe korrekt ein, legt sie sichtbar hinter die Frontscheibe – und erntet dafür dennoch ein Knöllchen. Als sie das nach knapp zwei Stunden sah, sei sie erstaunt, irritiert und verärgert gewesen. Schließlich glaubte sie, alles richtig gemacht zu haben.

Amtsgericht schiebt „Korinthenkackerei“ Riegel vor

Was die Altenburgerin zunächst als Dummejungenstreich abtat, mündete gut zwei Wochen später in einem schriftlichen Verwarngeldbescheid. Zehn Euro sollte sie laut Stadt bezahlen, weil sie eine Parkscheibe verwendet hatte, die nicht der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprach. Einen Vorwurf, den sie nicht auf sich sitzen lassen wollte. Zumal sie gar nicht richtig wusste, was sie falsch gemacht haben soll. Also widersprach sie dem Bescheid. „Ich habe gehofft, dass die Stadt die Sache zurücknimmt“, sagt die Frau nun auf OVZ-Nachfrage. Aber nichts da. Wegen weiterer Gebühren und Auslagen wollte die Behörde nun 38,50 Euro von ihr.

Folglich schaltete die Altenburgerin den MDR-Anwalt Jens Belter ein. Dieser ging gegen die „Korinthenkackerei“, wie die Frau den Vorfall seinerzeit bezeichnete, vor. Heißt: Er legte Rechtsmittel ein und vertrat die Skatstädterin im Bußgeldverfahren. Schließlich klagte die Stadt, wollte wegen weiterer Auslagen inzwischen 80 Euro. Folglich ging die Sache vors Amtsgericht. Zwar stellte die verhandelnde Richterin klar, dass die Autofahrerin einen Fehler gemacht hat, beurteilte die Reaktion der Stadt darauf aber als unverhältnismäßig. „Man muss die Kirche im Dorf lassen, war ihr Wortlaut“, erinnert sich die Angeklagte, die nichts zahlen musste, weil die Richterin das Verfahren einstellte.

Klare Vorschriften für Parkscheiben

Heute weiß die Betroffene, warum die von ihr damals verwendete Parkscheibe gegen die StVO verstieß. Sie war zu groß, im falschen Blau – und vor allem mit Werbung versehen. Das darf nicht sein. Denn laut Vorschriften muss sie exakt elf mal 15 Zentimeter groß und blau-weiß sein. Auch darf sie auf der Vorderseite weder Schnörkel noch Werbung enthalten. Das geht aus den StVO-Paragrafen 13 und 42 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 11 StVO hervor.

Wer sich allerdings an diese Vorgaben hält, kann Parkscheiben theoretisch auch selbst basteln oder ausdrucken. Beim Einstellen gilt es, immer auf halbe Stunden aufzurunden. Bei Ankunft um 9.31 Uhr muss die Parkscheibe also auf 10 Uhr gestellt werden, bei 12.14 Uhr auf 12.30 Uhr. Als Verstoß gilt auch, die Scheibe einfach weiterzudrehen. Das Verlängern der Parkzeit geht nur, wenn das Auto sichtbar bewegt wurde.

Altenburgerin erhält viel Zuspruch

Doch die Altenburgerin hat aus dieser Sache noch mehr gelernt. Dazu zählt auch, dass in Deutschland nahezu alles produziert werden darf, aber der Bürger dafür verantwortlich ist, nur das den Gesetzen entsprechende zu verwenden. Das wiederum leuchtet ihr aber ebenso wenig ein, wie das Verhalten der Stadt. Bedauert hat sie die Geschichte daher nicht, konnte sie doch etwas bewegen.

„Ich habe viele Rückmeldungen bekommen, alle waren positiv“, erzählt sie und hofft, dass es künftig eine andere Praxis der hiesigen Behörde gibt. Schließlich sei es ihr vor allem um den Umgang der Stadt mit ihren Bürgern gegangen. „Das war unverhältnismäßig hart. Es gibt doch Wichtigeres zu tun, als uns mit solchen Dingen zu beschäftigen.“

Von Thomas Haegeler

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