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Standesamtsbezirk: Nicht abgelehnt, Entscheidung wurde vertagt

Standesamtsbezirk: Nicht abgelehnt, Entscheidung wurde vertagt

Eigentlich hatte der Vorsitzender Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pleißenaue, Uwe Melzer, vor, den Beitritt der Städte Meuselwitz und Lucka zum Standesamtsbezirk Altenburg "platzen zu lassen".

Ein entsprechender Beschluss lag zur jüngsten VG-Versammlung vergangene Woche auch vor. "Ich habe mich aber noch einmal breitschlagen lassen", sagte Melzer und vertagte die Entscheidung.

Wie berichtet hegen Meuselwitz und Lucka seit einiger Zeit den Wunsch, dem Standesamtsbezirk Altenburg beitreten zu wollen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zustimmung aller Gemeinden, die bereits zusammen den Standesamtsbezirk Altenburg bilden. Insgesamt sind das 17 Kommunen, zudenen neben der Skatstadt auch die Gemeinden der VG-Pleißenaue gehören. Jede einzelne Mitgliedsgemeinde des Standesamtsbezirks hat aber eine Vetoposition inne, das heißt, sollte nur eine Gemeinde dagegenstimmen, wäre das Vorhaben gescheitert (OVZ berichtete).

Es seien Nachverhandlungen in Aussicht gestellt worden, so Melzer. Deswegen verzichtete die Versammlung diesmal darauf, den ablehnenden Beschluss zu fassen. Nichtsdestotrotz stellte Melzer klar, was ihm nicht gefällt.

Zum einen bedeute der Beitritt der beiden Städte zum Standesamtsbezirk eine Steigerung der Umlage für alle Altmitglieder von 25 Cent pro Einwohner. Was im Falle der gesamten VG Pleißenaue etwa 1570 Euro Mehrkosten sind. Zum anderen werde derzeit für das große Endgebilde mit 4,5 Standesbeamten-Vollzeitstellen gerechnet. "Vier Stellen würden aber den gesetzlichen Mindestvorgaben genügen. Wird die halbe Stelle gestrichen, bin ich kompromissbereit", argumentierte Melzer. Ferner möchte er wissen, was es kostet, wenn wie zugesichert Standesamts-Außenstellen in Meuselwitz und Lucka bleiben. Auch diese Kosten will der VG-Vorsitzende nicht mittragen.

Klar, räumte Melzer ein, seien jene 1570 Euro nicht die große Summe. Erst recht nicht angesichts der über 12 000 Euro, die Lucka bei einem Beitritt sparen könnte. "Aber hier geht es ums Prinzip", betont er gegenüber der OVZ. Nur bei Plus-Minus-Null sei er bereit, die Erweiterung des Standesamtsbezirks mitzutragen. Jörg Reuter

 

-Standpunkt Seite 11

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