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Altenburg Starkenberger werden Dienstagabend informiert
Region Altenburg Starkenberger werden Dienstagabend informiert
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19:05 07.08.2017
Eine Straße wird saniert. Bei den Straßenausbaubeiträgen gab es jetzt Änderungen bei den Rahmenbedingungen. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Starkenberg

Damit hatte wohl niemand mehr wirklich gerechnet – und dennoch haben sich im Juni die Rahmenbedingungen zum Erheben der Straßenausbaubeiträge verändert. Im wesentlichen hat sich geändert, dass Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen zukünftig keine Beiträge mehr erheben müssen und es Möglichkeiten gibt, die Betragshöhe nach unten zu korrigieren. Richtig festlegen, wie die neuen Regelungen auszulegen sind, will sich aber noch niemand zu 100 Prozent, stellte die OVZ bei ihren Recherchen fest. Ganz einfach, weil sie in dieser Form erst wenige Wochen auf dem Tisch liegen.

„Aber bis Dienstagabend werde ich mich informieren und auf den neuesten Stand bringen, um den Bürgern Rede und Antwort stehen zu können“, kündigte Starkenbergs Bürgermeister Wolfram Schlegel bereits vor dem Wochenende an. Dass die neuen Rahmenbedingen praktisch zeitgleich mit dem bevorstehenden Verschicken der Beitragsbescheide in der Gemeinde Starkenberg in Kraft traten, ist reiner Zufall. Nichtsdestotrotz dürfte das Dienstagsabend für einige Frage sorgen, die eigentlich längst geklärt schienen. Wie berichtet, sind ab 18.30 Uhr die Einwohner nach Starkenberg auf dem Saal eingeladen. Dann will und wird die Gemeinde noch einmal alle Fragen rund um die bereits Oktober 2012 nach langem Zögern beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung beantworten, bevor im Laufe der nächsten Tage endgültig die Bescheide in die Post gehen. „Das hatten wir den Bürgern so versprochen“, sagt Schlegel.

Bis dato handelten Gemeinden, die die Straßenausbaubeiträge in ihren Kommunen nicht wollten, gewissermaßen auf Druck der Landesregierung, die mit Verweis auf die Gleichberechtigung denen mit Einnahmekürzungen drohte, die die Beiträge nicht erheben. Gegebenenfalls wären auch rechtsaufsichtliche Maßnahmen zu prüfen gewesen, ergänzt die Kommunalaufsicht im Landratsamt. Gemeinderäte wie Klemens Kratsch in Starkenberg empfanden das als Zwang und Eingriff in die Selbstverwaltung.

Damit ist offensichtlich zukünftig Schluss. Zukünftig – das heißt ab 2019 – können die Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten. Voraussetzung für einen Verzicht der Beiträge ab 2019 ist allerdings laut Gesetz, dass die Kommunen finanziell entsprechend leistungsfähig sind und drei Jahre zuvor wegen finanzieller Schieflage keine besonderen Zuweisungen vom Land, die sogenannte Bedarfszuweisung, erhalten haben. Den Kommunen wird zudem ein Ermessensspielraum bei der Höhe der Bürgerbeteiligung an den Kosten für den Straßenausbau eingeräumt. Zudem können die Gemeinden einen Tourismusbeitrag erheben.

Besonders umstritten war bis dato aber vor allem die rückwirkende Erhebung der Beiträge bis 1991. Dass die Änderungen daran etwas ändern, könne die Kommunalaufsicht nicht erkennen, erklärt die Behörde auf OVZ-Anfrage. Möglicherweise enthalten die neuen Abschnitte aber die Möglichkeit, die Höhe der Beiträge zu senken. Das, bestätigt Carsten Ludwig, Sprecher im Thüringer Innenministerium, sei aber vom Einzelfall abhängig und müsse stets geprüft werden. Er betont auch, dass nun Straße nicht mehr gleich Straße ist. Die neuen Regelungen unterscheiden etwa zwischen Anlieger- und Durchgangsstraßen.

Bei aller Unklarheit – eines ist sicher: Wer schon gezahlt hat, bekommt nichts zurück. Das sorgte kürzlich in Schmölln für Unmut. Wie Bürgermeister Sven Schrade (SPD) in den Medien erklärt, dürfe er keine Rückzahlungen veranlassen. Und auch in Starkenberg gilt erst einmal, was 2012 in der Satzung beschlossen wurde, auf deren Basis die Zahlungsaufforderungen erarbeitet wurden, die ab Mittwoch in die Post gehen sollen.

Von Jörg Reuter

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