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Stimmen die Landtagsabgeordneten der Region den Kürzungsplänen morgen zu oder nicht / OVZ fragt nach

Stimmen die Landtagsabgeordneten der Region den Kürzungsplänen morgen zu oder nicht / OVZ fragt nach

Der Thüringer Landtag entscheidet morgen über den Haushalt sowie das Finanzausgleichsgesetz 2012 und damit über mögliche gravierende finanzielle Einschnitte für Städte und Gemeinden (OVZ berichtete).

Altenburg.

 

 

 

 

Mit Ja, kündigt Christian Gumprecht an. Den CDU-Politiker hatten die Proteste gegen die Kürzungen nicht kalt gelassen. Jetzt hebt er die erfolgten Nachbesserungen hervor, die für seine Zustimmung entscheidend sein werden. So würden Landkreise 15 und Gemeinden 35 Millionen Euro mehr erhalten. Weitere zehn Millionen würden für den kommunalen Straßenbau zusätzlich bereitstehen. "Mehr geht nicht", sagte er der OVZ. Gumprecht hege daher keine Befürchtungen, dass er für seine Haltung im Kreis oder in seiner Gemeinde kritisiert werden könnte. Dass überall gespart werden müsse, nur nicht bei jedem selbst, diese Haltung könne er nicht teilen.

Das sieht

ähnlich und will dem Gesetzesentwurf ebenfalls zustimmen. "Ich habe meine Entscheidung von einem zu findenden Kompromiss abhängig gemacht und dieser wurde gefunden, indem 60 Millionen Euro zusätzlich an die kommunale Familie fließen", erklärte der SPD-Abgeordnete. Das sei eine gute Lösung, auch wenn man über die Verteilung streiten könne und es weder zu Freudensprüngen noch zu Dankesbriefen an die Landesregierung oder Abgeordneten führen werde. "Anfeindungen im Wahlkreis fürchte ich nicht, bin aber weiter offen für einen konstruktiven Dialog."

 

Der CDU-Abgeordnete Fritz Schröter war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In früheren Erklärungen hatte sich Schröter noch unschlüssig gezeigt, vor allem weil er erheblichen Prüfbedarf sah. Das lag auch an den Auswirkungen der Kürzungspläne, die speziell auf die Stadt Altenburg zukommen würden. Schröter kündigte seinen Einsatz für Lösungen an, wenn Kommunen in eine schwierige Lage geraten könnten.

Da die Kürzungen zu Stellenreduzierungen in Rathäusern führen und kulturelle und sportliche Einrichtungen gefährdet werden, kündigt Birgit Klaubert (Linkspartei) eine Gegenstimme an. Auch die Nachbesserungen würden nicht verhindern, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr schaffen werden, ist die Politikerin überzeugt. "Das werden auch die Bürger merken." Besonders dort, wo die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie beispielsweise in Altenburg.

Auch Klauberts Parteikollegin

wird den Plänen nicht zustimmen. "Von mir gibt es ein klares Nein, weil Kommunen Aufgaben übertragen wurden, die ausfinanziert werden müssen", sagte die Landratskandidatin. "Das hat einen verfassungsrechtlichen Rahmen und kann weder nach Gutdünken noch nach Kassenlage geschehen, wie es jetzt gemacht wird." Zudem sei die teilweise Rücknahme der Kürzungen wie wenn man einem Kind das Taschengeld ganz wegnehme, ihm ein Viertel wiedergebe und dann noch hoffe, dass es sich darüber freue. "Außerdem ist die Ankündigung, den KFA im nächsten Jahr zu verbessern, bisher nichts als ein leeres Versprechen geblieben."

 

Für Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) gibt es zwei entscheidende Gründe, warum sie die Gesetze ablehnen wird. Die Kita-Richtlinien seien nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln abgesichert und es fehle eine vernünftige Berechnung der Höhe der Landeszuschüsse anhand der Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinden. "Es muss gespart werden, aber die Vollbremsung von Finanzminister Voss ist überhaupt nicht tragbar", sagte sie.

Dirk Bergner hält die Pläne ebenfalls für nicht zustimmungsfähig. "Es muss ausgewogen gespart werden, und solange das Land seinen ausgeprägten Apparat unangetastet lässt und über die Hälfte der Einsparungen von den Kommunen kommt, ist das nicht der Fall", so der FDP-Politiker.

Thomas Haegeler/Jens Rosenkranz

 

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