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Straßenausbaubeiträge im Wieratal: Erste Bescheide gehen raus

Gesetzlich festgeschriebene Abgaben Straßenausbaubeiträge im Wieratal: Erste Bescheide gehen raus

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hängen die Kommunen im Wieratal weit hinterher. Vier von fünf Mitgliedsgemeinden haben die Beschlüssen zur Einziehung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Beiträge in den Jahren 2012 und 2013 gefasst. Unter dem Druck der Kreisbehörde werden erst jetzt die ersten Bescheide verschickt.

Achtung Baustelle: In vielen Gemeinden wurden die Straßen ausgebessert oder neu gebaut.

Quelle: dpa

Langenleuba-Niederhain. Bei Straßenausbaubeiträgen hinken die Kommunen des Wieratals nach wie vor weit hinter den anderen Gemeinden hinterher. Doch um die Zahlung dieser gesetzlich festgeschriebenen Abgaben kommen auch die Bewohner des Wieratals nicht umhin. In den nächsten Tagen landen in Frohnsdorf und Jückelberg nämlich die ersten Bescheide für Straßenausbaubeiträgen in den Briefkästen der Bürger.

Während viele Kommunen bereits vor 10 oder gar 20 Jahren beschlossen hatten, Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern einzufordern, hat man sich im Wieratal dafür bis 2012 und 2013 Zeit gelassen. Doch das passierte lediglich in Frohnsdorf, Ziegelheim, Jückelberg und Langenleuba-Niederhain. In Göpfersdorf gibt es solch einen Beschluss bis heute nicht.

Für mehr als 20 Straßenbaumaßnahmen, die seit Anfang der 1990er-Jahre an kommunalen Verkehrswegen im Wieratal realisiert wurden, sind laut Gesetz Beiträge fällig. Im Laufe der Jahre stapelte sich ein Teil der Unterlagen für diese Baumaßnahmen in der Verwaltung, so man sich laut dem ehemaligen VG-Chef Gerd Werner weder personell noch fachlich in der Lage sah, die Berechnung der Straßenausbaubeiträge vorzunehmen. Zumal für manche Projekte die Abrechnungen fehlten.

Erst unter dem wachsenden Druck des Landratsamtes, das bei Nichteinhaltung der Verjährungsfrist, die Ende 2016 droht, von Regressansprüchen sprach, ist Anfang des Jahres ein Leipziger Ingenieurbüro beauftragt worden, die Berechnungen vorzunehmen. Bevor der Auftrag dafür vergeben werden konnte, gab es mehrfach kontroverse Diskussionen in den VG-Versammlungen (die OVZ berichtete). Einige Verbandsräte hatten wohl immer noch gehofft, dass die Linken im Thüringer Landtag die Straßenausbaubeiträge neu regeln würden. Doch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in dieser Legislaturperiode hat die Landesregierung nach dem neuesten Stand der Dinge bereits abgelehnt.

Trotzdem war der externe Dienstleister damit beauftragt worden, zunächst nur Berechnungen für die Baumaßnahmen jüngeren Datums vorzunehmen. „Das war zum einen die Bergstraße in Ziegelheim, die 2007 erneuert wurde, sowie der Gehweg an der Ortsdurchfahrt in Frohnsdorf, der 2003 gebaut wurde“, sagte VG-Hauptamtsleiterin Beatrix Steinert auf OVZ-Nachfrage.

Die Straße in Ziegelheim habe rund eine halbe Million Euro gekostet. 400 000 Euro seien Fördermittel gewesen und 100 000 Euro habe die Gemeinde als Eigenanteil aufgebracht. „Ein Drittel davon, also rund 33 000 Euro, sind auf die Anwohner der Straße umzulegen“, so die Hauptamtsleiterin.

Den Gehweg in Frohnsdorf, der 35 000  Euro kostete, hatte die Gemeinde komplett finanziert. Umgelegt werden davon 16 000 Euro auf die Anwohner. „Das war in Frohnsdorf das einzige Projekt, für das Ausbaubeiträge zu erheben waren“, so Steinert.

Es gäbe jedoch noch rund 20 beitragspflichtige Baumaßnahmen in Ziegelheim, Jückenberg und Langenleuba-Niederhain, die vor dem Jahr 2000 realisiert wurden. „Ende Mai haben wir beim Landratsamt nachfragt, wie wir damit umgehen sollen“, sagte sie. „Mündlich hat uns die Kreisbehörde mitgeteilt, dass es möglich ist, die Beiträge zu erlassen. Doch das sei nur möglich, wenn die Kommunen eine dauerhafte Leistungsfähigkeit nachweisen können.“ Da das weder in Ziegelheim noch in Jückenberg und Langenbleuba-Niederhain der Fall sei, komme man nicht umhin, nun auf die beitragspflichtigen Baumaßnahmen Beiträge zu erheben.

Von Marlies Neumann

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