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Streit geschlichtet, Haushalt vertagt

Streit geschlichtet, Haushalt vertagt

Der Landkreis geht ohne Etat ins neue Jahr. Die für die heutige Kreistagssitzung geplante Beschlussfassung des Haushalts 2013 wird abgesetzt, frühestens im März könnte die komplette Überarbeitung des aktuellen Entwurfs zu einem Ergebnis führen, sagte Landrätin Michaele Sojka (49, Linke) gestern auf einer Pressekonferenz.

Altenburg. Von Günter Neumann

Nach den heftigen Vorwürfen der vergangenen Wochen war man um Harmonie bemüht. "Ich möchte nicht mit dem Kopf durch die Wand", gab Sojka ihren Plan auf, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen und erst dann die Umstrukturierungen in ihrem Haus anzupacken. Es sei ein gutes Zeichen, dass die sich abzeichnende Blockade gelöst wurde.

"Ich freue mich, dass Frau Sojka so reagiert hat und der Streit aus dem Kreistag raus ist", sagte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd (37). Im Kreisausschuss seien alle geforderten Zuarbeiten von der Verwaltung zugesichert worden. "Mehr können wir nicht verlangen." Sein CDU-Kollege Jürgen Ronneburger (57) bestätigte: "Unsere Kritik ist angekommen, seit einigen Tagen sind wir zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückgekehrt." Wie tief dennoch Verletzungen sitzen, machte Vizelandrätin Christine Gräfe (65, CDU) deutlich, die sich auch von den eigenen Parteifreunden anhören musste, die Verwaltung sei bockbeinig, unwillig und führungslos gewesen. "Ich nehme das auch sehr persönlich", sagte sie eingangs der Pressekonferenz.

Dort wurden aber vor allem - wiederum weitgehend einmütig - die inhaltlichen Vorstellungen zur Lösung des Konflikts präsentiert. Bereits im Januar soll es eine Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden und den Ausschuss-Chefs geben, um alle neuen und alten Einsparvorschläge zu diskutieren. Wenn dann der Landeshaushalt vorliegt, der auf Druck der Kommunalpolitiker zurzeit ebenfalls nachgebessert wird, will man den Kreishaushalt noch einmal komplett überarbeiten. Möglicher Termin für die Verabschiedung ist nun der März.

Sojka versprach zudem, den Personalbestand des Landratsamtes vom Kommunalen Arbeitgeberverband auf Einspar-Potenziale durchchecken zu lassen. In einer Arbeitsgruppe mit der Stadt Altenburg sollen die Verwaltungsstrukturen auf Dopplungen hin überprüft werden. Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (50, SPD) nannte als Beispiele für Aufgabenzusammenlegungen Rechnungsprüfungsamt, Wohngeldstelle und Brandschutz, wofür allerdings teilweise das Okay des Landes nötig sei. Dennoch: "Das ist eine neue Qualität, so etwas war unter dem alten Landrat nicht möglich."

Dennoch liegt man bei aller Harmonie bei den Zahlen noch weit auseinander. Während SPD-Vormann Schwerd das Ziel ausgab, die derzeit geplante Erhöhung der Kreisumlage um über zwei Millionen Euro "bestenfalls zu verhindern", erinnerte die Landrätin daran, dass diese Summe nicht einmal durch das komplette Streichen sämtlicher freiwilliger Leistungen zu erreichen sei.

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