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Altenburg Streit um nicht öffentliche Protokolle im Internet landet im Landratsamt
Region Altenburg Streit um nicht öffentliche Protokolle im Internet landet im Landratsamt
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04:21 04.06.2018
Udo Pick (l.) – hier bei seiner Vereidigung als Meuselwitzer Bürgermeister 2016 – geht gegen einen Beschluss des Stadtrates vor. Quelle: Mario Jahn
Meuselwitz

Wenn Stadträte öffentlich in Sitzungen beraten, werden deren Redebeiträge in Protokollen vermerkt. Wenn sie hinter verschlossene Türen tagen, auch. Der Unterschied: Die Niederschriften aus den öffentlichen Versammlungen stehen in einem Rats-Informationssystem, Allris genannt, die aus den geheinem Sitzungen aber nicht.

Das Computer-Programm Allris organisiert in Meuselwitz die Terminplanung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen und stellt Beschluss-Vorlagen ins Netz. Zugriff dazu haben mittels eines Codes allerdings nur die Mitglieder des Stadtrates. Die Mehrzahl von ihnen möchte nun im Allris auch die nicht öffentlichen Sitzungsprotokolle nachlesen. Bürgermeister Udo Pick (BfM) möchte dies nicht. Der Stadtrat hat Pick per Beschluss vom 25. April allerdings dazu beauftragt, die Infos ins Allris zu stellen. Der Bürgermeister wies danach allerdings darauf hin, dass er einen solchen Beschluss für rechtswidrig hält und ihn deshalb zunächst aussetzen wird.

Stadtrat wollen Einsicht von Zuhause aus

In einem solchen Fall muss der Stadtrat ein zweites Votum ablegen. Das tat er in der vergangenen Woche auch, wobei bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Mehrheit erneut forderte, die nicht öffentlichen Protokolle bald im Allris nachlesen zu können.

Als Vorteile erhoffen sich die Volksvertreter, dass sie die Einsichtnahme in die Niederschriften nicht mehr extra in der Verwaltung beantragen und zum Nachlesen dann auch ins Rathaus gehen müssen. Alles zu Hause studieren zu können, spare Zeit und ermögliche eine bessere Vorbereitung auf die Sitzungen, heißt es.

Pick beruft sich auf Kommunalordnung

Doch Pick blieb bei seinem Veto, bezeichnete auch den zweiten Beschluss als „materiell unzulässig und damit rechtswidrig“. Denn die Thüringer Kommunalordnung sehe nur Abschriften für Niederschriften der öffentlichen Sitzung vor. Somit seien Abschriften von Niederschriften von nichtöffentlichen Sitzungen unzulässig sowie rechtswidrig und würde dem kommunalverfassungsrechtlichen schutzbedürftigen Zweck entgegenstehen, erklärte Pick.

Das Bereitstellen der Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen im kennwortgeschützten Bereich im Informationssystem der Stadt stünde einer Erteilung einer Abschrift der Protokolle gleich. Zumal hierbei eine weitere Vervielfältigung dieser Niederschriften aus dem Allriss heraus nicht sichergestellt und kontrollierbar wäre.

Bürgermeister will Vorgehensweise nicht billigen

Das diese schutzbedürftigen Niederschriften nur im kennwortgeschützten Bereich des Teilnehmerkreises der Mitglieder des Stadtrates zur Verfügung stehen und diese dabei Verschwiegenheit zu wahren haben, reiche nicht aus, um die Protokolle ins Netz zu stellen, argumentierte der Bürgermeister. Es bleibe dennoch eine rechtswidrige Vorgehensweisen, die er nicht billigen könne.

Seiner Ankündigung zufolge wird Pick die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichten, da der Stadtrat seinen rechtswidrigen Beschluss untermauert habe. Dazu sei er verpflichtet.

Von Jens Rosenkranz

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