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Streit zwischen Kreis und Kreisstadt endgültig beigelegt

Streit zwischen Kreis und Kreisstadt endgültig beigelegt

Der seit 1999 schwelende Streit um Ausgleichszahlungen für einen Grundstückstausch zwischen dem Landkreis und Altenburg ist endgültig beigelegt. Ende vergangener Woche billigte der Stadtrat den vom Landgericht Gera Ende November unterbreiteten Vergleich einstimmig.

Damit gab das letzte Gremium - der Kreistag hatte bereits am 7. Dezember zugestimmt - grünes Licht für den Millionen-Deal.

Dieser sieht vor, dass die Skatstadt dem Landkreis für den Tausch von zwölf Grundstücken und Immobilien aus dem Jahr 1994 in zehn Jahresraten knapp 2,45 Millionen plus vier Prozent Zinsen überweist (OVZ berichtete). "Ich bin froh, dass wir den langen Weg gegangen sind, weil wir nun Rechtssicherheit haben und nicht die Gesamtsumme zahlen müssen", sagte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf im Anschluss an die Abstimmung. Zudem betonte der SPD-Politiker, dass der Landkreis die Stadt verklagt habe und seit dem ersten Schreiben vor zwölf Jahren stets auf Zahlung der gesamten Summe von rund 3,4 Millionen Euro bestanden habe. "Zudem ist es unwahr, dass wir nie ein Vergleichsangebot gemacht haben."

In der Tat hatte Altenburg am 16. Oktober 2010 angeboten, 1,326 Millionen Euro zu zahlen. Das lehnte der Landkreis jedoch ab. Dank des nun verabschiedeten Vergleichs ergebe sich für die Stadt eine Ersparnis von 856 000 Euro, erklärte Wolf weiter. "Mit der ebenfalls beschlossenen Zinszahlung sind es sogar über 900 000 Euro." Denn der Stadtrat entschied neben der Annahme des Vergleichs auch, Zinsen in Höhe von rund 171 000 Euro, die von April bis Ende dieses Jahres aufgelaufen sind, noch bis 31. Dezember zu bezahlen. "Dass wir das können, ist das Ergebnis unserer harten Sparbemühungen", sagte Wolf in Richtung CDU-Fraktion, die ihn kritisiert hatte (OVZ berichtete). "Denn mit Bekanntwerden der Forderungen haben wir sehr wohl Haushaltsmaßnahmen getroffen."

1994 hatten der Landkreis und die Stadt Altenburg einen Tauschvertrag über insgesamt zwölf Immobilien und Grundstücke über 28 Millionen D-Mark geschlossen. So kamen etwa Polikliniken, Schulen und Kindertagesstätten in eine Hand. Doch das als Nullsummenspiel austarierte notarielle Werk kippte drei Jahre später zugunsten der Skatstadt, als der Bund die Altschulden, die seit DDR-Zeiten auf gesellschaftlichen Einrichtungen lagen, neu regelte. Nun hatte Altenburg über Nacht fast 3,4 Millionen gutgemacht. Und die forderte der Landkreis seit 1999 ein. Die Stadtverwaltung bestritt in den folgenden Jahren immer wieder, dass der Vertrag gültig gewesen wäre. Erst wegen der falschen Ermittlung der Grundstückswerte, dann wegen des fehlenden Beschlusses der Ausgleichsklausel durch den Stadtrat und schließlich wegen des Verstoßes des Vertrags gegen Haushaltsrecht.

Es half alles nichts: Verschiedene Gerichte sahen das anders und das Landgericht Gera signalisierte im November gar, dass es der Klage des Landkreises stattgeben werde. Dem kam man aber mit dem nun geschlossenen Vergleich zuvor. Thomas Haegeler

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