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Tafelsilber wird wertlos

Tafelsilber wird wertlos

Um rund drei Millionen Euro will die SPD im aktuellen Kreishaushalt die Kreisumlage senken und hat dafür Vorschläge vorgelegt. Die Reaktion der politischen Konkurrenz ist eisiges Schweigen.

Umso mehr kocht offenbar die Empörung unter den Mitarbeitern im Landratsamt.

 

Weder CDU und FDP noch die Linken haben sich bisher zu den massiven Sparvorschlägen geäußert, die von der SPD vorige Woche im Finanzausschuss des Kreistages vorgelegt und anschließend per Pressemitteilung öffentlich gemacht wurden (OVZ berichtete). Selbst wenn die Hälfte der Drei-Millionen-Euro-Senkung bei der Kreisumlage aus zusätzlichen Zuweisungen des Landes resultiert, an denen die Genossen keinen Anteil haben, bleiben immer noch Streichungen von fast 1,5 Millionen Euro übrig - nicht zuletzt bei der Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude. Und genau das hat offenbar unter den Mitarbeitern im Landratsamt für erheblichen Unmut gesorgt.

 

Denn die Immobilien und Liegenschaften - ganz besonders die Schulen - sind so etwas wie das Tafelsilber des Kreises. Das muss mindestens erhalten, besser noch vermehrt werden, so das Selbstverständnis der zuständigen Mitarbeiter. Ganz nach dem Motto: Eigentum verpflichtet.

 

In einem internen Papier wird nach OVZ-Informationen nun aber sogar der Vorwurf erhoben, dass Vermögen faktisch vernichtet wird, weil es nicht mehr erhalten werden kann. Gemäß allgemein akzeptierter Kennziffern gebe es einen auf den Gebäudebestand zu beziehenden pauschalen Ansatz, der jährlich für den Bauunterhalt bereitgestellt werden sollte. Im Altenburger Land wären dies rund 2,3 Millionen Euro, was 1,2 Prozent des Wiederbeschaffungswertes entspreche, rechnen die Experten vor.

 

Bisherige Haushaltsansätze lagen aber unter einer halben Million Euro. "Wir haben den Eindruck, dass dieses Zahlenwerk in den Ausschüssen nicht einmal zur Kenntnis genommen wurde und keine Diskussion im Sinne der Sache wert war. Stattdessen mussten wir mit den durchgeführten Streichungen leben", heißt es in dem Papier. So wachse der Investitionsstau und die mangelhafte Instandhaltung und Instandsetzung führe zu Einschränkungen besonders in den Schulen.

 

Doch die seien von den 98 Vorschlägen der SPD mit betroffen. Dabei sei an vielen Schulgebäuden seit Jahren die Sicherheit nicht gewährleistet. Als Beispiele werden in dem Papier fehlender oder mangelhafter Brandschutz in Form fehlender Sicherheitsbeleuchtungen, Alarmierungen und Brandschutztüren, verschlissene Elektroinstallationen, marode Treppen oder Schimmelbildungen aufgrund ungenügender Dämmung angeführt. Für den Unterhalt in diesem Bereich müsse deshalb 2014 mindestes genauso viel Geld bereitgestellt werden, wie 2013 ausgegeben wurde - 484 500 Euro.

 

Es sei denn, der Landkreises ringe sich zu einem ganz anderen generellen Umgang mit seinem Eigentum durch. Davon allerdings war in dem SPD-Vorschlag keine Rede.

Günter Neumann

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