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Tariferhöhung reißt Finanzlöcher in kommunale Kassen

Tariferhöhung reißt Finanzlöcher in kommunale Kassen

Altenburg/Gößnitz. Alarmstimmung im Altenburger Land: Die am vergangenen Wochenende ausgehandelte Tariferhöhung von 6,3 Prozent im öffentlichen Dienst verursacht zum Teil riesige Löcher in den Haushalten von Kommunen, Kreisverwaltung und Klinikum.

Von Thomas Haegeler

Allein dem Landkreis fehlen durch die Lohnerhöhung von 3,5 Prozent in diesem Jahr rund 360 000 Euro. Denn im Haushalt waren nur 1,2 Prozent einkalkuliert. Über die Mehrkosten für 2013, wenn die Gehälter im Januar nochmals um 1,4 und im August um weitere 1,4 Prozent steigen, liegen allerdings noch keine Zahlen vor. Von einer Summe ähnlicher Größe ist aber auszugehen.

"Ich habe im Kreistag ausdrücklich davor gewarnt, aus rein politischen Motiven dem Landkreis die letzten Reserven zu nehmen, weil damit unvertretbare Risiken entstehen werden", sagte Landrat Rydzewski. Das sei nun eingetreten. "Die Folge ist, dass wir vermutlich schon sehr bald eine Haushaltssperre verhängen müssen." In den nächsten Wochen werde man den Haushaltsverlauf der ersten Monate dieses Jahres gründlich analysieren, um festzustellen, ob die Mehrkosten übers Jahr noch zu kompensieren sind. "Im Moment habe ich diesbezüglich nicht viel Hoffnung." Auf jeden Fall werde diese Situation nicht zu Lasten der etwa 450 Mitarbeiter des Landratsamtes gehen. "Der Lohnzuwachs ist redlich verdient und wird pünktlich bezahlt."

Das sieht Lutz Blase als Chef des größten kommunalen Arbeitgebers ähnlich. Der Geschäftsführer des Klinikums Altenburger Land hat zwar noch keine konkreten Zahlen in punkto Mehrkosten, "aber die Tariferhöhung wird uns empfindlich treffen, so sehr wir sie unseren Mitarbeitern auch gönnen". Angesichts von über 570 Angestellten erwartet er eine enorme Finanzierungslücke. "Zumal die Preise für unsere Leistungen politisch gewollt dieses Jahr um nicht mehr als 1,48 Prozent steigen." Reagieren wolle man mit der Erweiterung des Leistungsspektrums. "Daneben müssen wir unsere Arbeit effizienter gestalten. Wir stehen zum Tarif und unseren Angestellten, aber mehr werden es nicht werden."

Zusätzliche Einstellungen sind auch in der Stadt Altenburg vom Tisch. Daneben werde es keinen Ersatz für altersbedingt ausscheidende Kollegen geben, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD). "Und ich werde freiwillige Anträge auf Arbeitszeitverkürzung sehr wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Bei den zugesagten Übernahmen von Azubis bleibe ich aber. " So hofft er, das in 2012 verbleibende Defizit von 115 000 Euro auszugleichen. Es wären eigentlich 365 000 Euro. "Aber wir haben zwei Prozent für zwölf Monate einkalkuliert und die 3,5 Prozent gelten erst ab März", so Wolf weiter. Dennoch sprach er von einem "Horrorszenario", weil 2013 weitere 256 500 Euro Mehrkosten hinzukommen. "Konkrete Ideen habe ich dafür derzeit noch nicht." Künftig gehe für ihn aber kein Weg an Entbürokratisierung und gemeindeübergreifenden Kooperationen vorbei. "Vorstellbar wäre eine Zusammenarbeit beim Brandschutz oder bei den Einwohnermeldeämtern."

Für die kleinere Kommune Gößnitz bedeutet der Abschluss, dass dieses Jahr etwa 10 000 Euro fehlen. "Wir hatten das mehr oder weniger eingeplant", sagte Bürgermeister Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund). Für 2013 schätzt er das Loch auf 30 000 bis 40 000 Euro. "Um das zu kompensieren, ist Kreativität gefragt, aber langsam gehen uns die Ideen aus", meint der Chef des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes (GSB). "Wir gönnen allen die Lohnerhöhung, aber für die Kommunen ist sie kritisch, weil es immer schwieriger wird, Haushalte aufzustellen." Deshalb fordert er, dass der GSB mehr Druck ausüben muss, damit Bund und Land einen Teil der Kosten übernehmen. "Denn wer bestellt hat, muss auch zahlen."

-Standpunkt

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