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Altenburg Thügida: Altenburger Parteichefs sind beunruhigt
Region Altenburg Thügida: Altenburger Parteichefs sind beunruhigt
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16:55 12.10.2015
Die Auftaktkundgebung des Thügida-Protestzuges beginnt auf dem Altenburger Markt. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

SPD-Kreischef Frank Rosenfeld verweist darauf, dass das Demonstrationsrecht natürlich grundsätzlich für jeden gelte. Die Grundlage für eine Demonstration von Thügida sieht er allerdings nicht gegeben: „Ich sehe nicht ganz ein, wo die Islamisierung des Osterlandes stattfinden soll. Wegen 650 bis 750 Flüchtlingen? Das werden wir ja wohl noch hinkriegen.“ Ganz anders sehe die Sache zudem aus, wenn eine Gruppe gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Was beispielsweise bei der spontanen Kundgebung in Wintersdorf am vorvergangenen Samstag passiert sei, grenze „an Volksverhetzung“.

Ähnliches Unverständnis für die geplante Demonstration äußert der FDP-Kreisvorsitzende Daniel Scheidel. Die sich ausbreitende Gida-Bewegung hält er „für eine einzige Katastrophe, weil sie auf der Not der Flüchtlinge ihr politisches Süppchen kochen“ wolle. Trotzdem verweist auch er auf das gesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht, das eben auch für deutlich abweichende Meinungen gelte. „Das muss eine Demokratie vertragen können“, so der Politiker.

Dass die Flüchtlinge keine Probleme, sondern vielmehr auch Chancen für die Gesellschaft bringen, findet Ute Lukasch, Kreischefin der Linken. Vor allem den potenziellen Nutzen der Neuankömmlinge für die Wirtschaft der Region hebt die Politikerin hervor: „Bei vielen Unternehmensbesuchen habe ich erfahren, dass Fachkräfte gesucht werden und man auch ausländische Mitbürger einstellen könnte.“ Lukasch zeigt sich gerade deshalb „traurig“ darüber, dass Thügida in Altenburg angekommen ist.

CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer ist angesichts der angekündigten Demonstration ebenfalls betroffen, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, die von Thügida aufgegriffenen Sorgen der Menschen im Kreis ernst zu nehmen. Eine Lösung lasse sich nicht auf der Straße finden, vielmehr solle man mit der Bevölkerung „zu diesem Thema ins Gespräch kommen, um die Ängste zu nehmen“. Er sieht allerdings auch die Gefahr, dass die berechtigten Sorgen der Bürger von rechten Vereinigungen instrumentalisiert werden, um daraus politisch Kapital zu schlagen. „Da muss gegengesteuert werden.“

Ähnlich äußert sich Steffen Kühn, Kreischef der Regionalen. Er verstehe die Menschen, die ihrem Unmut Luft machen wollen, sehe aber auch die Gefahr, dass sich die Bewegung in eine Richtung entwickelt, „die die breite Bevölkerung so nicht will“. Dass die Demonstration stattfindet, sieht er als Beleg dafür, dass die Sorgen in der Bevölkerung sehr groß seien: „Irgendetwas ist im Argen, und die Bürger scheinen nicht mehr hinnehmen zu wollen, was ihnen nicht passt und bringen das auf der Straße zum Ausdruck.“ Diese Ängste müsse man ernst nehmen und versuchen, sie den Leuten zu nehmen.

Dass beim geplanten Thügida-Aufmarsch weniger der politische Hintergrund als vielmehr die Angst aus den Menschen spreche, findet auch Grünen-Kreischef Ingo Prehl. Trotzdem sieht er die Zivilgesellschaft in der Pflicht, sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit zu positionieren: „Es sollten sich viele Leute aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammenschließen um Thügida zu zeigen, dass es nicht in Ordnung ist, gegen Flüchtlinge zu demonstrieren.“

Einer Teilnahme an eventuellen Gegenveranstaltungen stehen nahezu alle Vertreter grundsätzlich positiv gegenüber. Man werde den Fraktionsmitgliedern nahelegen, sich an Gegenprotesten zu beteiligen, so der Grundton bei SPD, FDP, Grünen und Linken.

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion werden laut Uwe Melzer über eine Teilnahme an Gegenkundgebungen entscheiden, sobald konkrete Veranstaltungen feststehen.

Steffen Kühn ruft bei aller Kritik an Thügida trotzdem zum Gespräch auf. Reiner Protest sei keine Lösung: „Ich finde es nicht gerade produktiv, sofort mit einer absoluten Gegenveranstaltung anzufangen.“ Es sei den Mitgliedern der Regionalen freigestellt, ob sie an Gegenveranstaltungen teilnehmen oder nicht.

Demo-Route am Montag erweitert

Der Pegida-Ableger „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Thügida) hat seine für den kommenden Montag angemeldete Demonstration erweitert. Demnach wird es neben der Auftaktkundgebung von 18.30 bis 19 Uhr am Markt und dem Aufzug über Teichvorstadt und Käthe-Kollwitz-Straße hin zum Marstall eine zusätzliche Zwischenkundgebung gegen 20 Uhr in der Münsaer Straße geben. Das teilt das Landratsamt auf Anfrage der OVZ mit. Danach zieht der Protestzug über Wallstraße und Baderei zurück zum Markt. Dort ist dann eine Abschlusskundgebung geplant.

 ovz

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