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Thüringen: Abluftfilter für Schweineställe erst in fünf Jahren

Nachrüstung Thüringen: Abluftfilter für Schweineställe erst in fünf Jahren

Er werde die Schweineställe nicht schließen, so der Chef der Jückelberger Agrargenossenschaft, Volker Sievers. Dies hatte er angekündigt, wenn er neue Abluftfilter installieren müsste. Nachdem nun der Filtererlass beschlossen wurde, ist dessen Umsetzung aber noch offen. Darüber hinaus sind Behörden und Betrieben großzügige Fristen eingeräumt worden.

Der Chef der Agrargenossenschaft Jückelberg, Volker Sievers, zeigt auf den Schweinestall und die in den vergangenen Jahren eingebaute Entlüftung.

Quelle: Jörg Reuter

Jückelberg/Erfurt. Die Diskussionen und Ankündigungen rund um den sogenannten Filtererlass in Thüringen brachten vor einigen Wochen den Chef der Agrargenossenschaft Jückelberg,Volker Sievers, auf die Palme. Wenn die Regierung von ihm verlange, für viel Geld die Schweineställe des Betriebes mit neuen Filtern nachzurüsten, dann werde er die Schweinemast einstellen, erklärte er der OVZ. Nun ist seit etwa zwei Wochen der umstrittene Erlass beschlossene Sache, und doch ist es recht still geworden um die Angelegenheit.

Gegenüber der OVZ erläutert der Sprecher des Umweltministeriums, Andreas Maruschke, für die Umsetzung der neuen Vorschrift werden die Landratsämter verantwortlich sein und dort speziell die Untere Naturschutzbehörde. Von dort heißt es auf Anfrage, noch würde das Papier dort aber nicht vorliegen, weshalb man auch noch nichts dazu sagen könne. Darüber hinaus ist der Filtererlass zwar von der Landesregierung beschlossen, aber formell noch nicht in Kraft. Rechtskräftig wird er erst mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger, was voraussichtlich im August geschehen soll. Außerdem dränge die Zeit nicht, erklärt Maruschke, denn die Behörden vor Ort haben zwei Jahre Zeit, um eine Bestandsaufnahme anzufertigen.

Denn der Filtererlass richtet sich „nur“ an große und mittelgroße Ställe mit mehr als 1500 Mastschweinen, mehr als 560 Sauen oder 4500 Ferkeln sowie Geflügelbetriebe mit über 15 000 Tieren. Das heißt, als erstes müsste von der Kreisbehörde geschaut werden, welcher Betrieb des Altenburger Landes in das Raster passt. Danach greife aber auch kein Automatismus, stellt Maruschke klar. Je nach Belastungsgrad für Anwohner und Umwelt kann nun die untere Naturschutzbehörde entsprechende Auflagen zur Umrüstung auf moderne Filter erteilen. „Weil die geltende Vorschrift des Bundes bereits 16 Jahre alt ist, sind auch die Filteranlagen in den Ställen auf dem technischen Niveau von vor 16 Jahren. Das wollten wir ändern“, begründet Maruschke den Erlass.

Soweit Betriebe die Aufforderung zur Umrüstung bekommen, hätten sie dann auch noch einmal drei Jahre Zeit, um die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Das bedeutet, in den kommenden fünf Jahren ändert sich erst einmal nichts oder nur wenig. Dem widerspricht Maruschke nicht. Landwirt Volker Sievers war dieser Tage in Erfurt und hat sich im Haus von Ministerin Anja Siegesmund (Grüne) zum Thema Filtererlass kundig gemacht, wo ihm ähnliches gesagt wurde. „Der Druck ist für den Moment zumindest vom Kessel“, bestätigt er.

Deshalb meint Sievers nach seiner Stippvisite in Erfurt durchaus erleichtert: „Derzeit ist zwar alles noch völlig offen. Aber ich werde meine Schweineställe nicht schließen.“ Mut macht ihm diesbezüglich auch, dass ihm keine Beschwerden von Bürgern über Gestank in Jückelberg bekannt sind. Was laut Sievers auch an der vor einigen Jahren installierten Biogasanlage liege, die direkt mit der Gülle aus dem Stall versorgt wird und praktisch alles vergärt, was stinkt. Was übrig bleibt, rieche kaum noch, so Sievers.

Derweil sieht der Thüringer Bauernverband den Filtererlass kritisch. Das Kabinett in Erfurt habe damit entschieden, dass noch weniger Fleisch und Eier in Thüringen produziert werden, schreibt der Landesverband in einer Presseerklärung. Bereist jetzt decke die heimische Produktion nur 75 Prozent des in Thüringen verbrauchten Schweinefleisches. Eine Umrüstung der Ställe würde bis zu 60 Euro pro Tierplatz kosten, was zur Unwirtschaftlichkeit der Anlagen führt, rechnet der Bauernverband vor. Und weiter: „Die Schweineproduktion wird damit langfristig nach Osteuropa und Südamerika exportiert, ohne nachzufragen, wie es dort um Umwelt- und Tierschutz bestellt ist.“

Von Jörg Reuter

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