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Thüringen lockert Ladenöffnungszeiten

Thüringen lockert Ladenöffnungszeiten

Frühaufsteher sollen in Thüringen sonntags zeitiger an Brötchen und Zeitungen kommen. Das ist eine der Neuerungen im Ladenöffnungsgesetz, das der Landtag beschließen will.

Erfurt. Von Simone Rothe

"Darüber regen wir uns richtig auf." Bei Arnold Senft, Präsident des Thüringer Einzelhandelsverbandes, steht das Telefon derzeit kaum still. Grund ist das neue Ladenöffnungsgesetz, das in dieser Woche vom Landtag beschlossen werden soll. Es lockert die Regelungen bei den Sonntagsöffnungszeiten ein Stückchen, birgt aber auch eine Überraschung für die Händler: Quasi auf den letzten Drücker beschloss der Sozialausschuss im Landtag, dass die Händler ihren Verkäuferinnen und Verkäufern vom kommenden Jahr an mindestens zwei freie Samstage pro Monat gewähren müssen. Das ist ein Tag mehr, als der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi und der Gesetzentwurf der Landesregierung für die etwa 60 000 Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel vorsehen.

"Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Viele sind stinksauer", sagt Senft, der ein Modehaus in Nordthüringen führt. "Wir sind doch für die Kunden da." Die Konsequenz aus der neuen Regelung sei, dass kleinere Händler mit einem oder zwei Angestellten an vielen Samstagen allein hinter dem Ladentisch stehen oder schließen müssten. Sie sei aber auch das Aus für Arbeitsverträge vor allem mit Frauen, die aus familiären Gründen nur samstags arbeiten wollen. Solche Regelungen gebe es vor allem in den großen Einkaufszentren, sagte Senft.

Die Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU) hatte die Entscheidung, auf die sich die Regierungsfraktionen CDU und SPD nach längerem Tauziehen verständigt hatten, als "Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" und mit dem besseren Arbeitnehmerschutz begründet. Der geht der Fraktion Die Linke noch nicht weit genug. Sie will die weitgehende Freigabe der Ladenöffnung - in Thüringen können die Geschäfte wochentags theoretisch rund um die Uhr verkaufen und samstags bis 20 Uhr - zurückdrehen. Sie habe nicht zu mehr Umsatz, aber zu mehr Teilzeitjobs und befristeten Arbeitsverträgen geführt, kritisierte der Linke-Abgeordnete Dieter Hausold. Seine Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet.

Während die Samstagsregelung die Händler umtreibt, steht das Parlament unter Zugzwang. Das Gesetz muss in dieser Woche verabschiedet werden, weil das alte Landöffnungsgesetz von 2006 am 31. Dezember ausläuft. "Gibt es keine Gesetzesnovelle, würden die beschränkten Ladenöffnungszeiten wieder gelten", sagt Senft. Das will der Verband nicht; aber Nachbesserungen: "Es muss eine Sonderregelung für Kleinbetriebe per Rechtsverordnung geben", verlangt Verbandsgeschäftsführer Knut Bernsen. Zudem dürfe die Samstagsregelung im Tarifvertrag nicht ausgehebelt werden. Senft will, dass die Betriebe praktikable Regelungen mit ihren Angestellten treffen. "Wir brauchen doch zufriedene, freundliche Mitarbeiter."

Mit den restlichen Neuregelungen im Gesetz ist der Verbandspräsident zufrieden. "Es sind kleine Schritte. Aber damit haben wir gerechnet." Die Korrekturen in dem Gesetz kommen vor allem Frühaufstehern und Geschenkkäufern entgegen. Bäcker, Zeitungs- und Blumenläden können an Sonntagen künftig bereits um 7 Uhr und dann für fünf Stunden öffnen. Bisher dürfen sie das erst ab 8 Uhr. Zudem ist im Dauerstreit um die Adventssonntage ein Kompromiss vorgesehen.

Die Städte dürfen künftig entscheiden, ob sie den Händlern die Öffnung ihrer Geschäfte am ersten oder am zweiten Adventssonntag ermöglichen. Bisher ist in Thüringen im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nur der erste Sonntag vor Weihnachten möglich. Händler beklagten Wettbewerbsnachteile - viele Kunden würden so lange vor dem Fest das Angebot prüfen, aber noch nicht kaufen. Dass pro Jahr maximal an vier Sonn- oder Feiertagen geöffnet werden kann, soll beibehalten werden.

Nach vielen Jahren mit sinkenden Umsätzen hatte es im vergangenen Jahr im Thüringer Einzelhandel eine Trendwende gegeben. Senft hofft, dass auch 2011 unter dem Strich ein leichtes Umsatzplus steht. "Das ist erreichbar, wenn das Weihnachtsgeschäft zumindest das Vorjahresniveau erreicht."

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