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Altenburg Trotz Asyl-Dialog: Wintersdorfer Sorgen sind nicht ausgeräumt
Region Altenburg Trotz Asyl-Dialog: Wintersdorfer Sorgen sind nicht ausgeräumt
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00:37 16.10.2015
Thomas Reimann, Ortsteil-Bürgermeister: "Der Bund läuft den Tatsachen hinterher, und die Basis muss die Folgen tragen." Quelle: Mario Jahn
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Wintersdorf

Und weil das so ist, ließ sich der eigentlich wegen eines Rückenleidens krank geschriebene Bürgermeister eigens für diese Versammlung von seinem Arzt das Okay geben. Aufgeschreckt hatten die Bürger des größten Meuselwitzer Ortsteils Äußerungen von Vize-Landrat Matthias Bergmann. Er hatte Ende September dem Ortsteilrat Überlegungen präsentiert, ein Hotel im Ort für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge anzumieten. Ein Kaufinteressent der Immobilie habe das Gebäude für den Zweck angeboten. Ob das Hotel geeignet sei, müsse das Landesjugendamt entscheiden, sagte Bergmann. Daraufhin gab es zwei Demonstrationen, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Wintersdorf Front machten. Doch Protestkundgebungen schienen Reimann für eine Kommunikation ungeeignet. Deshalb entschied er sich zur vorgestrigen Bürgerversammlung, um Fakten zu präsentieren, Fragen zu beantworten und die Sorgen seiner Einwohner aufzugreifen.

Doch so richtig schlau werden konnte kaum einer der Anwesenden, ob Wintersdorf nun Asylbewerber bekommt oder nicht, wie es um die Sicherheit im Ort sowie um Integration, Sprachvermittlung und Jobs für die Ausländer bestellt ist. Landrätin Michaele Sojka (Linke) verneinte zumindest Pläne, dass im besagten Hotel Flüchtlinge untergebracht werden. Auch in der Schublade würde nichts liegen. Ebenso dementierte  sie, dass dafür andere gerüchteweise genannte Gebäude vorgesehen seien. Dabei handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus in der Rositzer Straße, den alten Kindergarten und einzelne Wohnungen in der Vater-Jahn-Straße. Sojka sagte aber auch, dass sie kreisweit auf der Suche sowohl nach Wohnungen als auch nach anderen geeigneten Objekten für die Unterbringung von Minderjährigen sei. Dabei setze sie auf Angebote aus den Kommunen und von privaten Vermietern.

Also auch in Wintersdorf? „Wir werden uns der Aufnahme nicht verschließen können“, verwendete der Ortsteilbürgermeister eine diplomatische Formulierung. Denn was Vermieter mit ihren Wohnungen machen, sei deren private Angelegenheit. Reimann machte vor allem die Bundespolitik für die derzeitigen Sorgen der Bürger, vor allem aber für eine verfehlte Asylpolitik und eine desolate Abschiebepraxis verantwortlich. „Der Bund läuft den Tatsachen hinterher, und die Basis muss die Folgen tragen.“ Auch mit viel Geld, was einige Politiker glauben, lasse sich nicht alles lösen, sagte Reimann.

Doch einigen Anwesenden war die Kritik am Bund zu wenig, weshalb zahlreiche Bürger vor Ende des Forums den Saal verließen. In der teils hitzigen Debatte wurde bemängelt, dass vertuscht werde, mit wie vielen Asylbewerbern denn nun tatsächlich zu rechnen sei. Ebenso bleibe offen, wie die Schulbildung der Kinder gewährleistet und bezahlt, die Integration von Menschen aus völlig fremden Kulturen und die Schaffung von Jobs für sie gelingen soll, vor allem in einer strukturschwachen Region wie dem Altenburger Land.  Bedenken gab es ebenso, dass in der Mehrzahl junge Männer aufgenommen werden.  

Nicht die Politik habe in der Asylfrage zu entscheiden, sondern sie habe den Willen der Bürger zu erfüllen, sagte Michael Schuhknecht unter tosendem Applaus. Mit dem Aufruf des Wintersdorfer Bürgers zur Abstimmung, wer von den Anwesenden für oder gegen Asylbewerber in Wintersdorf sei, erreichte die Versammlung ihre Höhepunkt.

An dieser Stelle ergriff nun eine sichtlich aufgebrachte Landrätin das Wort, die auf die Gesetzeslage verwies, nach der sie verpflichtet sei, die dem Landkreis zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. „Ich werde so viele Flüchtlinge unterbringen, wie ich muss“, sagte sie. Wenn jemand damit nicht einverstanden sei, könne er sie zur nächsten Wahl abwählen. Angesichts der ebenfalls von den Bürgern angesprochenen Sicherheitsbedenken kündigte sie eine rigorose Abschiebepraxis in solchen Fällen an. Sie werde unbeirrt daran festhalten, die Asylbewerber dezentral, also in Wohnungen unterzubringen. Angesicht einer hohen Leerstandsquote sei dies für Vermieter und Kommunen sogar eine Chance, zu mehr Mieteinnahmen und zu neuen Einwohnern zu kommen.

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