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Trotz Flüchtlingskrise und Geldsorgen viele neue Projekte für Altenburg

Neujahrsrede von OB Michael Wolf Trotz Flüchtlingskrise und Geldsorgen viele neue Projekte für Altenburg

In seiner Neujahrsrede hat Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) die Ziele für die nächsten Jahre benannt und zugleich erneut klare Worte zum Thema Asyl gefunden. Er kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und forderte erneut mehr Unterstützung für die Kommunen – und das nicht nur in dieser Frage.

Auch die Thüringer Bildungsministerin Birgit Klaubert (3.v.l.) zählte zu den Gästen des Neujahrsempfangs.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Wie geht es weiter? Wem können wir vertrauen? Lohnt es, sich zu engagieren? Ist Politik noch glaubwürdig und in der Lage, die immer größer werdenden Probleme zu lösen? – Diese Fragen stellte der Altenburger Oberbürgermeister Michael Wolf an den Beginn seiner alljährlich mit Spannung erwarteten Neujahrsrede. Obwohl der SPD-Politiker am Freitagabend im Goldenen Pflug im gleichem Atemzug einräumte, dass diese Fragen im Moment wohl niemand mit gutem Gewissen beantworten könne, so war seine gut halbstündige Rede doch zumindesteine Suche nach Antworten. Und der Wille, den Bürgern seiner Stadt in einer Zeit großer Unsicherheit eine gewisse Stabilität zu vermitteln.

So fand das Stadtoberhaupt erneut klare Worte zum Flüchtlingsthema, für Wolf „die größte Herausforderung der Bundesrepublik seit der deutschen Wiedervereinigung“. Der Verfassungsanspruch zur Gewährung von politischem Asyl für schutzbedürftige Menschen stoße auf Verständnis und die Bereitschaft zu helfen. Diese Hilfsbereitschaft habe aber auch ihre Grenzen. Sie dürfe eben nicht zur Aufgabe der demokratischen Werte führen. Außerdem seien die finanziellen und materiellen Voraussetzungen zur Hilfe abhanden gekommen. „Es muss deshalb erlaubt sein, die aktuelle Flüchtlingspolitik zu kritisieren, eine wirksame Begrenzung einzufordern und notfalls nationale Sonderwege schnell und entschlossen zu gehen, wenn die europäische Flüchtlingspolitik global versagt“, machte Wolf klar. Im Altenburger Land forderte er zudem konkret eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis, Lehrer für den Deutschunterricht und abgesicherte Gemeinschaftsunterkünfte.

Und noch eine zweite wichtige Forderung richtete der Oberbürgermeister an die Adresse der Bundes- und Landespolitiker: die Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Während die Stadt seit Jahren über auf allen Gebieten spare und mit einem Personal unterhalb der erforderlichen Mindestbesetzungen arbeite, würden ihr immer neue Aufgaben aufgebürdet. Sollte die Bundes- und Landespolitik darauf spekulieren, dass die Kommunen das fehlende Geld durch das Abschmelzen der freiwilligen Leistungen kompensieren, seien das Anwachsen der Politikverdrossenheit und eine soziale Schieflage die unausweichliche Folge.

Mit ähnlich klaren Worten thematisierte Michael Wolf all das, was in der nächsten Zeit auf der eigenen Agenda stehen muss. Das waren sowohl die Attraktivierung der Innenstadt mit einem ganzen Maßnahmepaket (die OVZ berichtete) als auch die Erarbeitung neuer touristischer Angebote, die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts, den Erhalt des Theaters, Investitionen in die Infrastruktur, die Schaffung neuer Eigenheimstandorte oder die Eröffnung eines Bürgerservice.

Der Redner stellte dabei unter anderem die Sanierung der Außenfassade des Schlosses, die weitere Erschließung des Gewerbegebietes an der Poststraße, den grundhaften Ausbau des Johannisgrabens und die Umgestaltung des Nordplatzes in Aussicht. Er legte dabei den Finger in so manche Wunde: So müsse unbedingt das 360-Grad-Panorama im Flaschenturm besser vermarktet werden. Auch die Wiedereröffnung von Hotelangeboten sei wichtig. Zudem möchte Wolf die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr durch eine Aufwandsentschädigung motivieren und ist der festen Überzeugung, dass die Reduzierung der Orchesterstärke am Theater nichts mit Kulturabbau zu tun habe.

Von Ellen Paul

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