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Udo Pick im OVZ-Interview: Meuselwitz wird in diesem Jahr keinen Haushalt bekommen

Kommunalpolitik Udo Pick im OVZ-Interview: Meuselwitz wird in diesem Jahr keinen Haushalt bekommen

Die Stadt Meuselwitz wird in diesem Jahr keinen Haushalt bekommen. Das erklärte Bürgermeister Udo Pick (BfM) in einem Interview mit der OVZ. Grund dafür seien ein Millionen-Defizit und Rückforderungen von Gewerbesteuern im siebenstelligen Bereich. Wichtige Investitionen könnten daher nicht erfolgen.

Der Meuselwitzer Bürgermeister Udo Pick (BfM) an seinem Schreibtisch im Rathaus. Vor 100 Tagen trat er sein Amt an.

Quelle: Jems Rosenkranz

Meuselwitz. Vor 100 Tagen trat Udo Pick (BfM) sein Amt als neuer Meuselwitzer Bürgermeister offiziell an. OVZ nutzte diesen Anlass, um mit dem 43-Jährigen über seine Startphase im Rathaus zu sprechen und darüber, wie er die größten Probleme der Stadt lösen will.

Was konnten Sie in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen?

Ich bin dabei, wichtige Unternehmen der Stadt aufzusuchen und ihnen die schwierige finanzielle Situation darzustellen. Dort freute man sich und war sogar überrascht, dass sich der Bürgermeister dort sehen lässt. Dann habe ich mir Abläufe und die Struktur der Verwaltung angesehen. Erreichen konnte ich, dass sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein mittelständiges Unternehmen hier in Meuselwitz ansiedeln wird, ohne dass ich dazu ins Detail gehen möchte. Einige Dinge hätte ich gern angeschoben, doch dazu fehlt mit ein ausgeglichener Haushalt.

Richtig, der hatte vor einiger Zeit noch ein Minus von 3,2 Millionen Euro. Wie wollen sie dieses Problem lösen?

Bei Amtsantritt waren die Rückstände bei rund 2,2 Millionen Euro, und ich hatte das Ziel, den Etat bis Mitte des Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Daraus wird nichts. Das liegt zum Teil auch daran, dass bereits Mitte Februar eine Steuerrückzahlung von 1,1 Millionen Euro abgefordert wurde. Erst gestern folgte erneut eine sechsstellige Summe, die wir rückerstatten müssen. Im Moment sehe ich keine realistische Chancen, das Meuselwitz in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt bekommt, weil wir die Lücke nicht schließen können. Das ist für die Stadt eine extrem schlechte Situation.

Weil beispielsweise wichtige Investitionen nicht stattfinden. Welche wären das?

Gehweg-Reparaturen, die Sanierung der Kulturhalle Zipsendorf, die Instandsetzung der Tartanbahn an der Sportanlage Penkwitzer Weg und der Schnaudertalhalle oder eine neue Kegelanlage in Zipsendorf, als Ersatz für die marode Anlage in Bünauroda, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Eine solchen Stillstand kann sich die Stadt nicht leisten. Wie lang soll dies andauern?

Eine Chance wäre, endlich einen Antrag auf Finanzhilfen zu stellen. Doch dazu müssten Voraussetzungen erfüllt werden, wie zum Beispiel die Reduzierung der freiwilligen Leistungen, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, die Anhebung der Kita-Gebühren und Straßenausbaubeiträge. Doch dazu gibt es im Stadtrat nach wie vor keine Mehrheit.

Wie wollen Sie diesem Teufelskreis entrinnen? Die Mehrheit im Stadtrat lehnte ja in den letzten drei Sitzungen die meisten anderen Beschlussvorlagen ebenso ab.

Der Stadtrat muss sich bewusst werden, dass er Verantwortung für die Stadt trägt, und damit auch für den Stillstand, der jetzt eintritt. Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis dies begriffen wird. Notfalls werde ich auch namentliche Abstimmungen beantragen. Und es wird eine bessere Vorbereitung der Beschluss-Vorlagen in den Ausschüssen stattfinden, um alle Fragen zu klären.

Planen Sie Veränderungen in der Verwaltung, oder bleibt alles wie es ist?

Es wird niemand entlassen oder umgesetzt. Was wir brauchen, ist ein Beamter. Für diesen wird im Moment eine Stellenbeschreibung erarbeitet. Außerdem bereite ich eine klarere Aufgabenverteilung vor.

Stimmt es, dass die Vereine künftig noch einen höheren Eigenanteil an den Betriebskosten ihrer Einrichtungen zahlen müssen?

Ich habe den Vereinen klar gemacht, dass wir uns wegen der schwierigen Haushaltslage viele Sachen nicht mehr leisten können. Die Kommunalaufsicht hat uns aufgefordert, die neun Prozent an freiwilligen Leistungen auf zwei Prozent zu reduzieren. Ich will aber nicht, dass deswegen die Schalter überall auf null umgelegt werden. Deswegen habe ich die Vereine gebeten, selbst darüber nachzudenken, wo man einsparen kann, wie bei Strom, Wasser und Heizung. Oder wie bestimmte Dinge, wie Wartungs- oder Reinigungsarbeiten, selbst erledigt werden könnten. An der Beteiligung der Vereine von zehn Prozent an den Betriebskosten wird sich aktuell nichts ändern. Ich zumindest habe das nicht vor.

Von Jens Rosenkranz

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