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Überraschende Abstimmungs-Siege, aber trotzdem am Ende kein Erfolg

Überraschende Abstimmungs-Siege, aber trotzdem am Ende kein Erfolg

Mittwoch, 23.07 Uhr, Altenburger Rathaus: Nach über zweieinhalb Stunden hitziger Debatte und teilweise chaotischer Abstimmung ist klar, dass Altenburg immer noch keinen Haushalt fürs laufende Jahr hat.

Und sowohl Oberbürgermeister Michael Wolf und seine SPD als auch die "Große Koalition" von CDU, Linken, Pro Altenburg und den beiden FDP-Abgeordneten machen die jeweilige Konkurrenz dafür verantwortlich - und fühlen sich irgendwie selbst als Sieger.

 

Gleich zu Beginn der Sitzung räumte das ungewöhnliche Bündnis sechs Beschlussvorlagen des OB von der Tagesordnung. Mit Einzel-Haushalten für 2014 und 2015 samt dazugehörigen Finanz- und Wirtschaftsplänen hatte Michael Wolf versucht, den seit November geforderten Doppelhaushalt 2014/2015 zu unterlaufen. "Das kollidiert mit einer eindeutigen Beschlusslage des Stadtrates", verwies CDU-Fraktionschef André Neumann auf den bereits im November erteilten und im März nochmals bekräftigten Auftrag an OB und Verwaltung, einen Doppelhaushalt vorzulegen.

 

Formal hatte das die Verwaltung sogar getan. Doch während ihr 2014er Etat ausgeglichen ist, weist der 2015er Teil ein Minus von alles in allem 2,5 Millionen Euro aus - und ist deshalb überhaupt nicht genehmigungsfähig. Die Grundsatzkritik folgte prompt.

 

Obwohl es eine "klare und kommunalrechtlich saubere Beschlussvorlage" gebe, habe Wolf vier Monate abgewartet und seine Aufgabe nicht erfüllt, so der CDU-Chef. Parallel wurden Stadträte als Wirtschaftsverhinderer hingestellt, mit den Ängsten der Bürger sei gespielt worden - Stichwort Altstadtfest-Absage. "Bürger wurden verärgert, Vereine verunsichert, der Stadtrat missachtet", so Neumann.

 

Linken-Fraktionsvize Harald Stegmann stellte das zehnseitige Tabellenwerk vor, das gemeinsam mit CDU und Pro Altenburg errechnet wurde, um die Defizite des Etat-Entwurfs des Rathauses auszugleichen. "Das sind keine Fantasie-Zahlen", erläuterte er die kalkulierten Einnahmeerhöhungen und Ausgabensenkungen - von höheren Standesamtsgebühren und Gewinnausschüttungen bis zur Verschiebung des Turnhallen-Neubaus an der Mäderschule.

 

Nach Feierabend und mit Taschenrechnern hätten ehrenamtliche Stadträte die Arbeit gemacht, für die der OB eine Verwaltung mit 300 Mitarbeitern einsetzen könne, erinnerte Pro-Altenburg-Vorsitzender Peter Müller. Komplett sei der Etat dennoch nicht auszugleichen gewesen, weil wichtige Eckzahlen fehlten. "Wir sind trotzdem fest überzeugt, dass die Verwaltung den Rest erledigen kann." Selbst ein Sonderstadtrat nächste Woche sei möglich, um gemeinsam die Kuh vom Eis zu holen. Er bekräftigte das Angebot an Wolf, "die Tür ganz weit offengelassen" zu haben.

 

Wolf stellte allerdings umgehend klar, dass er sich darauf nicht einlassen wolle. "Sie machen es sich ein bisschen einfach." In einer dreiviertelstündigen, stellenweise scharfen Rede zerpflückte er die Koalitions-Vorschläge. "Sie wollen OB und SPD vorführen, vor der Wahl eine riesengroße Streichorgie zu machen", konterte er.

 

Der Rest der Debatte wurde zunehmend polemisch. Am Ende setzten CDU, Linke und Pro Altenburg ihre Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt mit 22 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung durch. Der OB kündigte sofort an, dies zu beanstanden. Weil unklar blieb, ob auch der Verwaltungsentwurf abzustimmen sei, wurden alle Papiere nochmals in die Ausschüsse verschoben. Die allerdings können wohl erst nach der Stadtratswahl erstmals wieder tagen. © Kommentar

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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