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Altenburg Umland-Streit eskaliert: Am Mittwoch Protest-Demo vor dem Rathaus
Region Altenburg Umland-Streit eskaliert: Am Mittwoch Protest-Demo vor dem Rathaus
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20:27 14.05.2014

Pünktlich zur Altenburger Stadtratssitzung, die diesmal schon am Mittwoch stattfindet, wurde eine Demonstration direkt vor dem Rathaus angemeldet. Darüber informierten Mitglieder der Bürgerinitiative jetzt auf einer Pressekonferenz.

Und nicht nur Nobitzer Bürger sind aufgefordert, auf dem Altenburger Markt ihre Meinung zum Umgang von OB Michael Wolf mit dem Umland deutlich zu machen. "Wir rufen auch die Bürger aus Windischleuba und Oberlödla auf, zusammen mit uns klarzustellen: Herr Wolf, so geht es nicht weiter", begründete Jörg Schneider die Aktion.

Auslöser für den Bürger-Unmut ist das juristische Vorgehen der Stadt Altenburg gegen den Poco-Möbelmarkt und den geplanten Umbau des Einkaufszentrums für den Umzug von Aldi samt damit verbundenem Abriss von rund 2400 Quadratmetern Verkaufsfläche (OVZ berichtete).

"Wir wollen uns mit unseren Argumenten Gehör verschaffen und im Grunde auch dem Stadtrat den Rücken stärken", sagte Sigurd Kyber, der die Demonstration angemeldet hatte. "Denn wahrscheinlich sehen die meisten Abgeordneten die Sache längst ähnlich wie wir." Deshalb hoffen die Demo-Teilnehmer auch, bei dieser Gelegenheit mit den Stadträten aller Fraktionen ins direkte Gespräch zu kommen.

Nur auf einen Dialog mit dem Stadtoberhaupt setzt momentan offenbar niemand mehr. "Wir mussten einsehen, dass saubere Gespräche mit dem OB keinen Effekt haben", betonte Andreas Truber. Wolf handele in "Selbstjustiz", denn in dem Stadtratsbeschluss, auf den er sich beruft, geht es nur um eine Zielanpassung der Bebauungspläne. "Das legitimiert ihn nicht, einen Feldzug gegen die Gemeinde Nobitz und das Gewerbegebiet zu betreiben", so Truber, der außerdem kritisierte, dass die Stadt dafür schon rund 15 000 Euro Steuergelder als Anwaltskosten verpulvert habe. Mit "Riesenarroganz" treibe Wolf den Streit weiter, egal, ob es dafür eine Rückendeckung durch Gesetze gebe.

Truber verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Landesentwicklungsplan, auf den sich Wolf seit Monaten berufe, erst seit 15. April gültig sei. Thüringen habe in der Sache bislang gar nichts unternommen, und das sicher nicht ohne Grund. "Der OB ist nicht der Polizist des Landes Thüringen."

Jörg Schneider machte zudem auf die landespolitischen Folgen des Streits aufmerksam. Ostthüringen sei ohnehin eine von Erfurt vernachlässigte Region. "Wir können es uns gar nicht leisten, uns hier vor Ort wegen Befindlichkeiten um einen Lebensmittelmarkt zu zerfleischen."

Die Demonstration der Bürgerinitiative startet um 17 Uhr und soll bis zum Beginn der Stadtratssitzung dauern. Dort steht auch ein Antrag von Pro Altenburg auf der Tagesordnung, den Streit umgehend zu beenden und Gespräche mit dem Nobitzer Gemeinderat aufzunehmen.

© Kommentar

Günter Neumann

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