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Umland-Zoff bleibt Thema im Stadtrat

Umland-Zoff bleibt Thema im Stadtrat

Das harsche Vorgehen der Stadtverwaltung gegen Einzelhandels-Projekte in den Umlandgemeinden beschäftigt den Stadtrat weiter. Nachdem es in der März-Sitzung bereits heftige Kritik an den von Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) veranlassten juristischen Schritten gegen den Poco-Markt und den Aldi-Umzug in Nobitz gab (OVZ berichtete), fordert nun Pro Altenburg offiziell einen Stopp dieser Maßnahmen.

Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung steht dazu ein entsprechender Antrag der Bürgerbewegung. Darin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, unverzüglich alle beim Landratsamt eingereichten sogenannten Rechtsbehelfe und Einwendungen gegen die Weiternutzung der vorhandenen Hallen des Einkaufszentrums durch den Möbelanbieter und den Discounter "zurückzuziehen und künftig zu unterlassen".

 

Außerdem soll der OB die Gemeinden Nobitz und Windischleuba zu einer gemeinsamen Sitzung der Hauptausschüsse einladen, um miteinander über die interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele der Flächennutzungsplanung zu reden.

 

"Die Rechtsstreitigkeiten der Stadt Altenburg mit den Nachbargemeinden belasten die Zukunftsfähigkeit des Altenburger Landes sowie die Zukunftsperspektiven unserer Stadt", erklärte Pro-Altenburg-Chef Peter Müller. Der Oberbürgermeister sei aufgefordert, "in Zukunft solche höchst aggressiven Vorgehensweisen zu unterlassen".

 

Die durch Wolf herbeigeführte Konfrontation sei für die Zukunft der Stadt sehr hinderlich, heißt es in der Begründung des Pro-Altenburg-Antrags. "Im Vorfeld einer möglichen Gemeindeneugliederung werden immer größere Gräben aufgerissen, die eine Fusion immer unwahrscheinlicher werden lassen, obwohl die Einwohnerschaft Altenburgs und seiner Nachbargemeinden ein gutes Zusammengehörigkeitsgefühl haben", so Müller.

 

Das Ziel einer gemeinsamen Zukunft dürfe nicht länger durch förmliche Rechtsbehelfe beeinträchtigt werden, fordert Pro Altenburg. Deshalb seien alle Widersprüche und anderen Rechtsbehelfe, Anträge auf Nutzungsuntersagungen und Ähnliches sofort zurückzuziehen. "Solche Vorgänge sind künftig dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen, da sie mit Blick auf Gemeindeneugliederungen von grundsätzlicher Bedeutung sind", betonte Müller außerdem. "Das zerstörte Vertrauen kann am besten dadurch Schritt für Schritt wieder aufgebaut werden, wenn die Gremien gemeinsam tagen."

 

Dazu hat es am Dienstagabend bereits eine erste Initiative gegeben. Der Nobitzer Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) lud Vertreter aller Fraktionen des Stadtrats zu einem Gespräch ein, und die meisten kamen. Parallel dazu könnte in den nächsten Wochen die Beratung des Pro-Altenburg-Antrags in den Stadtratsausschüssen erfolgen.

 

Die Stadtratssitzung beginnt heute um 18 Uhr. Neben den umstrittenenen Haushaltsplänen stehen mehrere Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Zu Beginn ist wieder eine Einwohnerfragestunde geplant.

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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