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Altenburg Unerfüllbare Wünsche
Region Altenburg Unerfüllbare Wünsche
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19:56 21.01.2014

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Doch die Erfolge dieses Regionalbudgets weckten Begehrlichkeiten, allein für dieses Jahr summieren sich die beantragten Projekte auf mehr als das Dreifache der zur Verfügung stehenden Mittel. Und ein fairer Verteilungsmechanismus fehlt.

Von Günter Neumann

Es glich einem kleinen Lottogewinn, als Thüringens Landesregierung 2010 der damals gerade durch das zum Platzen gebrachte Ryanair-Projekt gebeutelten Region ein extra Budget zubilligte: dreimal 300 000 Euro für drei Jahre, einsetzbar für sonst nicht förderfähige Projekte und ohne den sonst üblichen Eigenanteil.

Zu den sichtbaren Ergebnissen zählt vor allem, was Altenburg mit dem Löwenanteil des Geldes zuwege brachte: Rote Spitzen samt moderner Ausstellung und ein Spalatin-Projekt, das die Stadt in die Reihe der Luther-Metropolen heben soll. Nicht sichtbar wurden zusätzliche Aktivitäten auf internationalen Messen und für die Vermarktung teuer erschlossener, aber leerer Gewerbegebiete. Teils heftig umstritten waren bis zum Schluss Einzelprojekte wie die Sanierung eines Dampflok-Kessels oder der behindertengerechte Serpentinen-Weg zum Haselbacher See.

Und es mehrten sich Kritiken von Fachleuten, dass der zur Steuerung all der Projekte engagierten Wirtschaftsfördergesellschaft Ostthüringen Fehler unterliefen und der zum Verteilen all der Gelder berufenen Lenkungsbeirat nicht das richtige Gremium für eine derart sensible Aufgabe sei.

Eigentlich war das im Landratsamt existierende Regionalmanagement eine Voraussetzung für die Ausreichung der Gelder - doch das fiel Einsparungen zum Opfer. Als Ersatz installierte der damalige Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) den sogenannten Lenkungsbeirat. Der bestimmte fortan, wer wofür wie viel Geld bekam.

Die Zusammensetzung dieses 20-köpfigen Gremiums wirft bis heute Fragen auf: Warum sind alle hauptamtlichen Bürgermeister vertreten, aber der Rositzer nicht? Warum sitzen die Chefs der Verwaltungsgemeinschaften Oberes Sprottental und Pleißenaue am Tisch und die der VG Rositz, Wieratal und Altenburger Land fehlen? Welches Gewicht haben bei den Entscheidungen die Stimmen von Sparkasse, VR-Bank, des Vertreters des Landratsamtes Greiz und der vier Mitarbeiter des Altenburger Landratsamtes?

Weil die neue Landrätin Michaele Sojka (Linke) dieses heiße Eisen anfasste, eskaliert seit Sommer ein Streit einerseits mit CDU und SPD im Kreistag und andererseits mit Bürgermeistern, die alle unbedingt ihren eingespielten Lenkungsbeirat behalten wollen. Und weil das Landesverwaltungsamt den rechtlichen Bedenken der Verwaltungschefin Rechnung trug und die Installation einer korrekten Arbeitsgemeinschaft forderte, liegt nun sogar die erste Rate des neuen Regionalbudgets erst einmal auf Eis (OVZ berichtete).

Ganz im Stillen hat sich allerdings ein fast noch größeres Unheil zusammengebraut. Vor allem beim bisherigen Geldverteilen zu kurz Gekommene meldeten für das neue Budget diesmal kräftig eigene Wünsche an, als gelte es nicht, einen kleinen Lottogewinn zu verteilen, sondern einen knackigen Jackpot. Nach Berechnungen der bislang zuständigen Wirtschaftsfördergesellschaft Ostthüringen standen bereits Anfang Dezember allein den 300 000 Euro für 2014 schon Anmeldungen für Projekte im Gesamtwert von über einer Million Euro gegenüber. Die Vorhaben für die beiden Folgejahre mitgerechnet, sind es sogar über zwei Millionen Euro.

Der zuletzt besonders von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und CDU-Chef Uwe Melzer kräftig beschworene "regionale Konsens" ist somit allein von den Zahlen her momentan nicht vorhanden. Zumal die Landrätin intern bereits klarstellte, künftig das Regionalbudget nicht mehr als Trostpflaster für notleidende Kommunen einsetzen zu wollen, sondern auf solche Vorhaben zu konzentrieren, die der Region wenigstens indirekt und mittelfristig Wachstum versprechen.

© Kommentar

Günter Neumann

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