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Unter Druck: Landtagspolitiker stellen sich Bürgermeistern

Unter Druck: Landtagspolitiker stellen sich Bürgermeistern

Diesmal kamen sie, hörten und sprachen. Allerdings war die Reihe der zuständigen Landtagsabgeordneten, die der zweiten Einladung des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes (GSB) zum Thema Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) am Mittwochabend ins Altenburger Rathaus gefolgt waren, erneut nicht geschlossen.

Altenburg. Diesmal kamen sie, hörten und sprachen. Allerdings war die Reihe der zuständigen Landtagsabgeordneten, die der zweiten Einladung des Kreisverbandes des Gemeinde- und Städtebundes (GSB) zum Thema Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) am Mittwochabend ins Altenburger Rathaus gefolgt waren, erneut nicht geschlossen. Denn Frank Weber (SPD) ließ sich aufgrund eines noch wichtigeren Termins entschuldigen, obwohl er beklagt hatte, zum ersten Treffen am 24. August nicht eingeladen worden zu sein (OVZ berichtete). Anja Siegesmund (Grüne) schickte eine Mitarbeiterin und Dirk Bergner (FDP) kam zehn Minuten zu spät.

 

Er komplettierte die Runde mit Birgit Klaubert (Die Linke) und den beiden CDU-Politikern Fritz Schröter und Christian Gumprecht. Klauberts Partei-Kollegin Michaele Sojka fehlte, weil sie sich als einzige bereits im August die Sorgen der Bürgermeister durch die geplanten Kürzungen der Schlüsselzuweisungen um 25 Prozent angehört hatte. Sollten diese beschlossen werden, fehlen den Kommunen im Altenburger Land 2012 insgesamt 8,5 Millionen Euro und dem Kreis rund vier Millionen Euro. Als Folge skizzierten die Kommunalpolitiker Schließungen von Bibliotheken, Museen oder Freibädern sowie brachliegende Straßen und fehlende Mittel für Investitionen.

Das, was die Abgeordneten den 19 anwesenden Gemeindevertretern zu sagen hatten, bewegte sich zwischen Erklärung, Besänftigung und Verständnis. "Das Land muss auf einen Großteil der Bundeszuweisungen verzichten, weshalb wir mit den Sparmaßnahmen leben müssen", meinte Fritz Schröter. Zudem gebe es eine erneute Anhörung des GSB. "In der Summe ist weniger Geld da und es gilt qualitativ und quantitativ zu diskutieren, was eine angemessene finanzielle Ausstattung ist."

Klaubert hingegen konstatierte, dass zu wenig Geld da sei: "Wenn die Masse der Kommunen Probleme hat, muss das in den KFA einfließen. Dort geht etwas nicht auf." Und Bergner berichtete aus eigener Erfahrung als Bürgermeister in Hohenleuben, dass selbst nach der Schließung des Museums und des Freibads ein Loch im Etat klaffe. Auch Gumprecht kam durch eigene Recherchen zu dem Schluss, dass es unter den Kommunen in der Regel Verlierer gebe: "Nun stellt sich die Frage, ob das nur im Altenburger Land so ist oder thüringenweit. Die Botschaft kann nicht sein, dass die Kommunen die Rechnung zahlen." Zur Überprüfung künftiger Standards müsse alles auf den Tisch.

Angesichts solcher Worte platzte Gößnitz' Rathauschef Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) der Kragen: "Ich habe es langsam satt, dass wir nur reden und wieder ohne Ziel auseinandergehen." Erst auf die Frage, ob er wegziehen wolle, wenn die Region unattraktiv würde, schlug Schröter vor, dass alle Kommunen ihre finanzielle Entwicklung nach dem Vorbild Altenburgs schriftlich auflisten sollen: "Dann haben wir etwas Konkretes, über das wir reden und das wir mit in die Gremien nehmen können. Nur mit Worten wird das nichts."

Darauf wurde sich schließlich verständigt. Der Druck auf die Abgeordneten dürfte dennoch nicht kleiner werden. Denn am 10. Oktober sind sie in den Finanzausschuss des Kreistages geladen. Es bleibt abzuwarten, ob sie dann vollzählig erscheinen.

Thomas Haegeler

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