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VG Rositz und Altenburger Land üben heftige Kritik an Gebietsreform-Plänen

Bürgerforum in Mehna VG Rositz und Altenburger Land üben heftige Kritik an Gebietsreform-Plänen

Die Stärkung der Städte zulasten der Dörfer ist auf einem Bürgerforum am Freitag in Mehna kritisiert worden. Redner sprachen der Enteignung der ländlichen Gemeinden. Bei einem Scheitern des Volksbegehrens wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde aus der VG Altenburger Land und Rositz vorgeschlagen.

Etliche Stühle blieben zum Bürgerforum in Mehna leer. Die Kritik an der Gebietsreform war dennoch deutlich.

Quelle: Jens Rosenkranz

Mehna. Die Städte sind die Gewinner, die Dörfer die Verlierer. Diese Kurzformel prägte die Stimmung auf einem Einwohnerforum zum Thema Gebietsreform am Freitagabend in Mehna. Eingeladen dazu hatten die Verwaltungsgemeinschaften Altenburger Land und Rositz.

VG- und Gemeindevertreter sowie Einwohner äußerten deutliche Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung, Verwaltungsgemeinschaften abzuschaffen und in Zukunft nur noch Großgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern zuzulassen, allerdings mit Stand vom Jahr 2035. Für die Rositzer VG-Vorsitzende Anja Dallek bedeutet dies, dass eine solche Gemeinde zum heutigen Stand mindestens 10 000 Einwohner haben müsse, am Ende also nur noch die Städte Altenburg, Schmölln und Gößnitz übrig blieben. Gebühren und Steuern würden steigen, da diese in den Städten höher seien als in den VG-Gemeinden. Dallek kündige einen Plan B an, für den Fall, dass das Volksbegehren gegen die Gebietsreform scheitert. Dann würden die zu den beiden VG gehörenden Gemeinden Starkenberg, Altkirchen, Drogen, Dobitschen, Göhren, Mehna, Göllnitz und Lumpzig sowie Rositz, Lödla, Kriebitzsch und Monstab eine Einheitsgemeinde bilden. Sie würde im Jahr 2035 rund 8000 Einwohner zählen.

Doch so einfach ist dies nicht. Denn das Vorschaltgesetz erlaubt Städten ein Zugriffsrecht auf Gemeinden, die sie gern hätten. Das kritisierte beispielsweise der Starkenberger Bürgermeister. „Die Städte bei freiwilligen Fusionen erst um Erlaubnis fragen zu müssen, hebelt die Demokratie aus“, warnte Wolfram Schlegel (Die Regionalen). „Wenn andere sich die Rosinen herauspicken dürfen, machen freiwillige Zusammenschlüsse keinen Sinn“, ärgerte sich Björn Steinicke aus Dobitschen. „Der ländliche Raum wird platt gemacht, die Gebietsreform ist eine Enteignung“, schimpfte Hans-Jürgen Heitsch (FDP), der Bürgermeister von Göllnitz. Heitsch erinnerte – wie auch sein Kriebitzscher Amtskollege Bernd Burkhardt (Linke) – an die Eingemeindung von Wintersdorf durch Meuselwitz, die von dessen ehemaligem Bürgermeister Thomas Reimann als größter Fehler seines Lebens bezeichnet wurde. „Was hat die Fusion gebracht? Nichts“, sagte Burkhardt. Das Geld sei versickert, ein Zusammengehörigkeitsgefühl nicht vorhanden, Wintersdorf fühle sich abgehängt, sei ein Negativbeispiel bei Fusionen.

Für den Dobitschener Vize-Bürgermeister Egon Steinicke (SV Dobitschen) hätten die Reform-Pläne nur zwei wahre Gründe. Die Städte stärken und die Parteien auf dem Land fördern, die in den Dörfern so gut wie nicht mehr vertreten seien, weil es dort fast nur noch Wählervereinigungen gebe. Mit einer solchen Politik schaffe man Gegner der Demokratie.

Mit der Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (Linke) gab es zum Forum eine einzige, die die Reform-Pläne verteidigte. Nur so zu tun, dass alles so bleibe wie es ist, werde angesichts des Bevölkerungsrückganges nicht funktionieren, nannte Lukasch den Hauptgrund der Reformen. Sie erinnerte an die enormen finanziellen Schwierigkeiten in vielen kleinen Gemeinden und an die sinkenden Einnahmen des Landes. Überzeugen konnte sie die Anwesenden allerdings nicht.

Von Jens Rosenkranz

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