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Verzögert Sojka den Haushalt 2018 bis nach den Landratswahlen?

Krisensitzung Verzögert Sojka den Haushalt 2018 bis nach den Landratswahlen?

Der von Landrätin Michaele Sojka (Linke) noch nicht vorgelegte Kreishaushalt 2018 hat ein Millionen-Defizit. Darüber wurde auf einer internen Runde am Donnerstag im Landratsamt diskutiert. Kreisräte befürchten nun, dass die Landrätin die Vorlage des Etats bis nach den Landratswahlen 2018 hinausschiebt, weil eine drastische Erhöhung der Kreisumlage droht.

Im Kreishaushalt klafft ein Millionenloch.

Quelle: dpa

Altenburg. In vertraulicher Runde ist am Donnerstagvormittag im Landratsamt über den Fehlbetrag im Kreishaushalt für das kommende Jahr diskutiert worden. Der Etat ist Sache des Kreistages, allerdings durften nicht alle Mitglieder an dem Treffen teilnehmen.

Landrätin Michaele Sojka (Linke) hatte lediglich ihre Stellvertreter, die Mitglieder des Finanzausschusses und die hauptamtlichen Rathauschefs von Altenburg, Schmölln, Meuselwitz, Nobitz, Rositz, Lucka und Gößnitz eingeladen. Anwesend waren ebenso die Landtagsabgeordneten Frank Kuschel (Linke), Dirk Adams (Grüne) und Matthias Hey (SPD).

Nach OVZ-Informationen erklärte Sojka, dass durch fehlende Gelder von Bund und Land, insbesondere für die Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes, der Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und der stationären Wiedereingliederungshilfe Löcher im Haushalt entstanden, die nicht zu schließen sind. Der Fehlbetrag für 2018 liegt derzeit zwischen 3,4 und vier Millionen Euro. Sojka habe das Geld eingefordert, hieß es. Die Landtagsabgeordneten sagten zu, dieses Problem mit nach Erfurt nehmen zu wollen, signalisierten aber wenig Hoffnung, dass sich an der prekären Lage etwas ändert.

Im Moment könnte die Lücke nur über eine drastische Erhöhung der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage gestopft werden, was zu heftigen Protesten führen würde. Um dieser unschönen Debatte auszuweichen, will Sojka momentan keinen Haushalt vorlegen, obwohl dieser nach ihren eigenen Aussagen bereits soweit fertig sei. Interne Informationen aus ihrer Behörde deuten aber darauf hin, dass man von einem vorzeigbaren Zahlenwerk noch weit entfernt ist.

Dass Sojka die Vorlage des Etats hinauszögert, hat unter Kreistagsmitgliedern bereits für Unmut gesorgt. So hatte beispielsweise CDU-Kreisvorsitzender Uwe Melzer Sojkas Taktik als nicht hinnehmbar bezeichnet. Einige Kreisräte befürchten sogar, dass die Landrätin das unangenehme Thema samt einer Erhöhung der Kreisumlage nicht vor April 2018 beraten möchte und damit bis nach den Landratswahlen warten will.

Teilnehmer der vertraulichen Sitzung zeigten sich am Ende enttäuscht, da man der Lösung des Etat-Problems keinen einzigen Schritt näher gekommen sei. Es zeige sich erneut, dass das Land nicht bereit sei, den Kreis für jene Leistungen ausreichend finanziell auszustatten, für die er, wie beispielsweise bei der Flüchtlingsbetreuung, nicht zuständig ist, hieß es. Darauf deutet auch die Aussage von Frank Kuschel hin. Des Landtagsabgeordnete machte klar, dass dem Kreis für den Unterhaltsvorschuss in der Tat nicht alle Kosten erstattet werden, er einen Eigenanteil von 20 Prozent selbst aufbringen muss. Für das Altenburger Land bedeutet dies rund eine Million Euro Mehrkosten. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte gegenüber OVZ jedoch mehrfach versichert, dass das Land die Kreise bei übertragenen Aufgabe ausreichend finanziell versorgt.

Um an der Etat-Diskussion alle Gemeinden zu beteiligen, soll es Ende November eine gemeinsame Sitzung des Kreistages und aller Bürgermeister geben.

Von Jens Rosenkranz und Thomas Haegeler

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