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Vogel: Thüringen reicht 160 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter

OVZ-Interview Vogel: Thüringen reicht 160 Millionen Euro nicht an die Kommunen weiter

Die vom Bund für die Gemeinden zur Verfügung gestellten Gelder, beispielsweise für Flüchtlingsbetreuung und Unterhaltsvorschuss, reichen aus, würden allerdings von den Ländern nicht weitergereicht. Das erklärte Bundestagsabgeordneter Volkmar Vogel (CDU) im OVZ-Gespräch. In Thüringen gehe es um jährlich 160 Millionen Euro.

Volkmar Vogel.

Quelle: Mario Jahn

Altenburg. Zum fünften Mal bewirbt sich Volkmar Vogel um das Bundestagsdirektmandat für den hiesigen Wahlkreis. In der Hoffnung, nach anderthalb Jahrzehnten in der Bundespolitik erneut den Wahlkreis zu gewinnen. Die OVZ sprach mit dem 58-Jährigen über Erreichtes und die Probleme der Region.

Das Altenburger Land steht bei Arbeitslosenquote, Investitionen und Einkommenshöhe in bundesweiten Rankings ganz hinten. Keine guten Referenzen für jemanden wie Sie, der seit 15 Jahren im Bundestags sitzt und dort wieder hin will.

Das ist eine Situation, die uns nicht befriedigen kann, aber man muss auch sehen, was alles besser geworden ist. Vor 15 Jahren betrug die Arbeitslosenquote 25 Prozent, jetzt liegt sie bei 8. Das ist immer noch kein Grund, sich auszuruhen. Aber ein Erfolg angesichts der riesigen Umstrukturierungen, die kaum eine Region in Deutschland verkraften musste. Wir haben die Wismut verloren und auch die Textilindustrie, die im Raum Altenburg/Gera eine enorme Bedeutung hatte. Und sehen Sie, was geschaffen wurde, wie die neue S-Bahn-Anbindung nach Leipzig, die riesige Chancen bietet, oder die Ortsumfahrung von Gößnitz als wichtiger Abschnitt zwischen Leipzig und Zwickau.

Muss das Altenburger Land auf Dauer mit letzten Plätzen leben?

Am Anfang waren niedrige Löhne notwendig, um überhaupt in Gang zu kommen. Aber mit den jetzigen Möglichkeiten, beispielsweise mit der Automobilzulieferindustrie, müssen sich die Löhne verbessern. Von Wirtschaftsvertretern fordere ich immer wieder, dass in Zulieferfirmen nicht schlechter bezahlt werden darf als in den großen Montagehallen.

Die CDU wirbt mit Plakaten für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Viele leben aber nicht gut und deshalb womöglich auch nicht gern hier.

Dass solche Menschen wütend sind, verstehe ich, auch jene, die lange gearbeitet haben und später nur eine kleine Rente kriegen. Problematisch wird es für jene, die wenig verdienten oder arbeitslos waren. Für die brauchen wir eine Sonderregelung, um sie besserzustellen.

Der Bund hat volle Kassen, bürdet aber den Kommunen, wie auch dem Altenburger Land, immer mehr Leistungen auf, etwa für Flüchtlingsbetreuung oder Unterhalt, ohne dafür ausreichend zu bezahlen. Warum?

Das stimmt nicht. Der Bund hat die Kommunen dafür in den letzten Jahren ausreichend unterstützt. Da er ihnen nicht direkt helfen darf, fließt das Geld über die Länder, die es aber nicht vollständig weiterreichen, sondern es zu anderen Zwecken verwenden. So erhält Thüringen für 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro mehr für soziale Leistungen der Kommunen, reicht sie aber nicht weiter.

Für Altenburg wurden Zubringer und Anbinder an die A 72 für etliche Jahre verschlafen. Geben Sie sich dafür eine Mitschuld?

Ursache sind die Reibungsverluste zwischen Thüringen und Sachsen, die mich nicht glücklich machen. Sachsen hat kein Interesse daran, eine neue Streckenführung für Ostthüringen zu bauen, zugunsten der Anbindung der Altenburger Region. Jetzt steht das Projekt im Bundesverkehrswegeplan, die Linienführung steht und das Planfeststellungsverfahren wird vorbereitet.

Zu den letzten Wahlkämpfen bot die CDU Minister, Premiers und sogar mal Helmut Kohl in Altenburg auf. Nun kommt niemand mehr. Haben Ihre Granden Angst vor Altenburg?

Nein. Wir sind Frau und Manns genug, um unseren Wahlkampf selber zu machen. Und im Land haben wir keine Minister mehr.

Haben Sie Angst, ihr Direktmandat zu verlieren, etwa an den AfD-Kandidaten?

Die AfD nimmt allen Stimmen weg, auch den Linken und der SPD. Ich rede mit den Menschen, nehme ihre Sorgen ernst und hätte mir gewünscht, wenn dies auch der eine oder andere Kollege im Bundestag getan hätte. Das Erstarken der AfD war zum Teil auch unser Fehler. Die Angst, mein Mandat an die AfD zu verlieren, ist aber nicht größer, als es an meine anderen Mitbewerber abgeben zu müssen.

Von Jens Rosenkranz

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