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Von wegen Geldnot: Gemeinden verzichten auf Finanzhilfen des Landes

Kommunalfinanzen Von wegen Geldnot: Gemeinden verzichten auf Finanzhilfen des Landes

64 Millionen Euro hat das Land in diesem Jahr an finanzschwache Städte und Gemeinden ausgeschüttet. Kein einziger Cent davon floss in das Altenburger Land. 2015 stellte nicht eine Kommune einen Antrag auf Bedarfszuweisung, 2016 war es nur die Stadt Meuselwitz, die aber leer ausging, weil sie die Voraussetzungen angeblich nicht erfüllte.

64 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus dem Landesausgleichsstock an klamme Kommunen.

Quelle: dpa

Altenburg. Dass die meisten Kommunen des Kreises Jahr für Jahr über arge finanzielle Nöte klagen, ist bekannt. Vor allem wenn das Landratsamt die Kreisumlage erhöhen will, ist der Aufschrei groß. Doch geht es den Städten und Gemeinden wirklich so schlecht? Auf diese Frage wartet Landrätin Michaele Sojka (Linke) nun mit einer überraschenden Antwort auf: Die Kommunen hätten zwar finanzielle Probleme, stünden thüringenweit allerdings mit am besten da.

Diese Einschätzung geht aus einer Antwort Sojkas auf Anfrage des Altenburger Oberbürgermeisters hervor. Michael Wolf (SPD) wollte unter anderem wissen, welche Gemeinden 2015 und 2016 Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichsstock erhalten haben. Anlass für den OB waren die seit Jahren stagnierenden Einnahmen, unsichere Gewerbesteuern oder steigende Umlagen, die es den Gemeinden immer schwerer machen würden, ausgeglichene Haushalte aufzustellen.

Mit Bedarfszuweisungen wird finanziell in Not geratenen Kommunen geholfen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen vorweisen können. Die Zuweisungen werden in der Regel als nicht rückzahlbare Zuweisungen ausgereicht.

2015 hat davon nicht eine einzige Gemeinde aus dem Kreis Gebrauch gemacht. 2016 stellte lediglich das finanziell schwer angeschlagene Meuselwitz einen Antrag. Das Landesverwaltungsamt lehnte ihn jedoch ab, weil die Schnauderstadt angeblich noch zu viel Geld in der Rücklage hat.

Im dem wirtschaftlich weit besser gestellten Landkreis Greiz sieht es ganz anders aus. 2015 wurden dort 11,2 Millionen Euro beantragt und 2,4 Millionen bewilligt. Gera bekam 7,3 Millionen Euro rübergereicht. Insgesamt wurden in 16 Landkreisen und drei kreisfreien Städten Bedarfszuweisungen beantragt. Das Altenburger Land war im vergangenen Jahr damit der einzige Kreis im Freistaat Thüringen, dessen Gemeinden nicht um finanzielle Hilfe gebeten hatten. Im laufenden Jahr bekamen Greizer Gemeinden insgesamt sogar 4,7 Millionen Euro und Gera erneut seine 7,3 Millionen.

Alles in allem bewilligte die Landesregierung in diesem Jahr die stolze Summe von 64 Millionen Euro, um notleidenden Kommunen ein Stück weit auf die Beine zu helfen. Kein einziger Cent davon floss in das Altenburger Land. Dabei gibt es genügend finanzielle Sorgen. Neben Meuselwitz bringen auch die Gemeinden Jückelberg und Ziegelheim in diesem Jahr keinen Etat zustande. Diese drei Gemeinden sind vom Landratsamt aufgefordert worden, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen oder fortzuschreiben, ebenso wie Kriebitzsch und Lödla. Möglicherweise bleibt Mehna davon verschont, weil es einen Ausnahmeantrag gestellt hat, über den derzeit noch nicht entschieden ist.

Die Landrätin zieht aus dem Fakt, dass außer Meuselwitz keine einzige Gemeinde Bedarfszweisungen beantragt hat, ihre eigenen Schlüsse. „Die im Kreistag oft im Zusammenhang mit der Kreisumlage beschworene Dramatik hält dem landesweiten Vergleich nicht stand“, erklärte sie.

Dennoch findet Sojka die Anzahl der Anträge aus strukturstarken Landkreisen erstaunlich, wie etwa jene 25 aus dem Saale-Holzland-Kreis. Ihr seien Einzelfälle bekannt, wo nach externer Beratung namhafte Summen geflossen seien. Überhaupt entstünde der Eindruck, als seien die Anträge aus den anderen Regionen mit wenig Mühe erfolgreich. Sojka bietet deshalb nun Hilfe an, um Städte und Gemeinden bei der Antragstellung zu beraten.

Von Jens Rosenkranz

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