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Altenburg "Vorschläge führen zum Stillstand"
Region Altenburg "Vorschläge führen zum Stillstand"
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20:24 18.05.2014
Michael Wolf Quelle: Mario Jahn

"Ich setze mit den Stadträten der SPD und einigen anderen Stadträten aus anderen Fraktionen auf einen Kompromiss, um die Blockade des Haushalts 2014 durch die Mehrheit von Stadträten der Linken, Pro Altenburg und der CDU zu stoppen", heißt es in einer gestern von Wolf herausgebenen Presseerklärung. Darin übt er Kritik an den Vorschlägen von Linken, Pro Altenburg und CDU, die der Stadt schaden würden. Deren Vertreter hatten die Eckzahlen eines Doppelhaushalts selbst erarbeitet und Wolf vorgeworfen, Einnahmen bewusst zu niedrig und Ausgaben zu hoch angesetzt zu haben (OVZ berichtete). Diesen Vorwurf wies Wolf energisch zurück. "Es beleidigt die angestrengte Arbeit der gesamten Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung."

Der OB schlug einen Konsolidierungsausschuss vor, der nach der Wahl aus dem neuen Stadtrat gebildet wird, um Einsparmaßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen dem Stadtrat im Herbst für einen machbaren städtischen Anteil am Haushaltsausgleich 2015 vorliegen. Die Stadt brauche jetzt einen Haushalt 2014. Ein unausgeglichener Doppelhaushalt im Teil 2015 führe zur Ablehnung des gesamten Haushaltes 2014 und 2015.

Die Deckungslücke von 2,67 Millionen Euro im Gesamthaushalt des Jahres 2015 werde vom Vorschlag dieser Stadträte zwar um 2,2 Millionen Euro reduziert. Der größte Teil davon in Höhe von zwei Millionen Euro sei jedoch nicht durchführbar, weil Einnahmeerhöhungen unseriös kalkuliert sind und die Ausgabensenkungen zum Stillstand der städtischen Aufgabenerfüllung führen würden. Neue Investitionen würden unmöglich sein oder die Stadt würde entweder ihre Eigenanteile für Investitionen nicht mehr leisten können oder allen Verpflichtungen zur Schuldentilgung nicht mehr gerecht werden. Nötig seien gemeinsam sorgfältig beschlossene Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen für 2015.

"Die Konsolidierungsliste der drei Fraktionen ist unseriös und kommunalrechtlich nicht genehmigungsfähig, da sie zum Stillstand der Arbeit der Stadt Altenburg führt", erklärt der Oberbürgermeister. Wenn sein Etat am Mittwoch dagegen beschlossen werden sollte, "können wir vernünftig zum Wohle der Altenburger Bevölkerung arbeiten und mit neuen Investitionsmaßnahmen beginnen."

Jens Rosenkranz

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