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Altenburg Vorschläge für Schöffen passieren Altenburger Stadtrat
Region Altenburg Vorschläge für Schöffen passieren Altenburger Stadtrat
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04:16 07.06.2018
Für das Amtsgericht Altenburg und für das Landgericht Gera werden wieder Schöffen gesucht. Quelle: dpa
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Altenburg

Die Bewerber für das Schöffenamt von 2019 bis 2023 sind ihrer Berufung einen Schritt näher gekommen. So verabschiedete der Altenburger Stadtrat auf seiner jüngsten Sitzung mit klarer Mehrheit die entsprechende Vorschlagsliste mit 39 Bewerbern – 24 waren gefordert. 30 Stadträte stimmten zu, einer war dagegen.

Zu den Bewerbern um ein Amt als ehrenamtlicher Richters am Amtsgericht Altenburg oder Landgericht Gera zählen mit Kreistagsmitglied Wolfgang Schleicher (Regionale), CDU-Stadtverbandsvize Detlef Hoh-Schmidt und der Altenburger Stadträtin Marion Noori (CDU), die bereits Erfahrung als Schöffin hat, einige bekannte Namen.

Einspruch für jedermann möglich

Als nächster Schritt wird die Vorschlagsliste öffentlich ausgelegt. Dabei besteht die Möglichkeiten für jedermann, Einspruch gegen eine Bewerbung zu erheben. Dies wäre etwa bei Erkenntnissen möglich, nach denen eine Bewerberin oder ein Bewerber die Voraussetzungen für das Schöffenamt fehlt.

Denn mit ihrer Unterschrift haben die Kandidaten versichert, dass sie in den vergangenen zehn Jahren nicht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, dass gegen sie nicht wegen eines Verbrechens oder einer anderen schweren Straftat ermittelt wird, derentwegen sie das Recht zur Bekleidung öffentlicher Ehrenämter verlieren können.

Auch müssen sie über ausreichende Deutschkentnisse verfügen und dürfen weder hauptamtlich noch inoffiziell für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet haben. Sie sollten weiterhin gesundheitlich zu mehrstündigen Verhandlungen in der Lage sein und dürfen sich nicht in Insolvenz befinden.

Entscheidung durch Schöffenwahlausschuss

Im Anschluss an die Auslegung geht die Liste plus eventueller Einsprüche dann an den zuständigen Richter am Amtsgericht Altenburg zur weiteren Entscheidung. Dort wählt wiederum der Schöffenwahlausschuss die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter. Dem Wahlausschuss steht der zuständige Amtsrichter vor, komplettiert wird er durch einen von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern.

Von Thomas Haegeler

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