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Waffen für Reichsbürger im Altenburger Land – Behörden sind die Hände gebunden

Verwaltungsgericht Waffen für Reichsbürger im Altenburger Land – Behörden sind die Hände gebunden

Nach den jüngsten Vorfällen mit schießenden Reichsbürgern hat sich Landrätin Michaele Sojka (Linke) für schärfere Kontrollen ausgesprochen. Ihre Behörde hat bereits seit Jahren selbst mit Waffenträgern im Altenburger Land zu tun, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Trotzdem ist es nicht gelungen, den Sportschützen die Waffen abzunehmen.

Dass er als Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, macht ein Sportschütze an seinem Grundstück in Schmölln mit diesem Schild klar.

Quelle: privat

Altenburg. Reichsbürger mit Schusswaffen werden zunehmend zum Sicherheitsrisiko. Nachdem im August der einstige Mister Germany im nahen Reuden bei Zeitz bei einem Schusswechsel mit der Polizei verletzt wurde, erschoss vergangene Woche ein Vertreter der Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, in Bayern einen Beamten. In Reaktion darauf sprach sich Landrätin Michaele Sojka (Linke) via Facebook dafür aus, Reichsbürger mit Waffenschein stärker zu überprüfen. Wenig später gab es nach OVZ-Informationen bei einem Altenburger Sportschützen in diesem Zusammenhang eine unangekündigte Kontrolle, wo und wie er seine Waffen aufbewahrt. Dabei soll es jedoch keine Beanstandungen gegeben haben.

Allerdings beschäftigen sich die hiesigen Behörden schon deutlich länger mit dem Thema. Laut Landesverwaltungsamt (LVwA) hat es in den vergangenen Jahren mindestens drei Reichsbürger mit Schusswaffen im Altenburger Land gegeben. Auf Nachfrage vom 13. Juli 2011 habe das Landratsamt dem LVwA drei Inhaber von Waffenbesitzkarten mitgeteilt, erklärte Sprecher Adalbert Alexy. „Diese Personen haben sich im Rahmen anlassunabhängiger Waffenaufbewahrungskontrollen als ,Reichsbürger’ zu erkennen gegeben.“ Konkret heißt das: Neben entsprechenden Äußerungen haben sie sich unter anderem in Briefköpfe offizieller Anschreiben mit ihrem Namen als Bürger der „Staatlichen Selbstverwaltung nach UN-Resolution 56/83 und § 1 BGB“ bezeichnet und ein entsprechendes Emblem verwendet. Ein typisches Indiz für jemand, der glaubt, dass das Deutsche Reich nie aufgehört hat zu existieren und die Bundesrepublik als fremdbestimmte GmbH ansieht. Einer der drei hatte sich zuvor sogar zweimal im Landratsamt gemeldet und wollte eine entsprechende Infoveranstaltung im Amtsblatt ankündigen lassen.

In der Folge setzten das Landratsamt und das LVwA Verfahren in Gang, um den drei Sportschützen der SG Schmölln die Waffenscheine und die dazugehörigen Waffen zu entziehen. „Wer als sogenannter ,Reichsbürger’ die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, der bietet auch nicht die Gewähr dafür, bundesdeutsche Gesetze wie das Waffengesetz einzuhalten“, begründete Alexy das Vorgehen.

Zwar gaben die zwei Altenburger und ein Schmöllner daraufhin ihre Waffen ab, klagten aber gegen die Bescheide der Behörden. Mit Erfolg – zumindest bei zwei der drei Sportschützen –, wie das Verwaltungsgericht Gera im Herbst vorigen Jahres entschied. „Es gab Anhaltspunkte, dass die Betreffenden der Reichsbürgerszene nahestehen“, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Bernd Amelung, dazu. Da sie sich im Verfahren aber nicht konkret zur Rechtsordnung geäußert hätten, habe man nichts in der Hand. Der Entscheidung liege zugrunde, dass die Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

„Auch eine abstruse Meinung, wie die, dass die Weimarer Verfassung weiterhin gelte, ist dadurch gedeckt“, so Amelung weiter. „Nach unserer Auffassung wird es erst problematisch, wenn es aktiv verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.“ Dies setze ein aktives Tun, wie einen Aufruf zum Generalstreik oder einen Aufruf, die eigenen Ansichten mit Waffen durchzusetzen, voraus. Weil man dies nicht feststellen konnte, habe man auch nicht die Waffenscheine entziehen können. „Es braucht immer eine individuelle Gefahrenprognose. Es gibt keine Kollektivhaftung.“ Man könne also nicht sagen: Weil ein Reichsbürger eine Straftat begangen habe, müssen nun alle zu dieser Gruppe gehörenden ihre Waffe abgeben.

Dies gilt allerdings nur für zwei der drei Sportschützen. Denn der dritte zog seine Klage zurück, weil bei ihm im Laufe des Verfahrens ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt wurde. Demnach hatte er eine seiner Waffen an einen Unberechtigten verliehen. Am Ende soll diese sogar gänzlich abhanden gekommen sein. Mit dem Bekenntnis zum Reichsbürgertum hat aber auch das nichts zu tun.

Von den drei Reichsbürgern mit Waffenschein im Altenburger Land bleiben folglich zwei übrig. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilte, habe einer der beiden den Kreis inzwischen verlassen, sei umgezogen. Dabei handelt es sich OVZ-Informationen zufolge um einen Altenburger. Der zweite hat seinen Schein samt Waffen inzwischen zurück und ist weiter als Sportschütze aktiv.

Von Thomas Haegeler

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