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Warum nimmt das Altenburger Land mehr Flüchtlinge auf, als es müsste?

Streitsache Sojka-Schwerd Warum nimmt das Altenburger Land mehr Flüchtlinge auf, als es müsste?

Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen auch ins Altenburger Land deutlich zurückgegangen ist, bewegt dieses Thema die Menschen dennoch sehr. Eine der wichtigsten Fragen: Warum nimmt der Landkreis mehr Flüchtlinge auf, als er eigentlich müsste? Die Landrätin bestreitet eine Übererfüllung der Quote, die SPD kontert mit Ministeriumszahlen.

Flüchtlinge, die mit ihren Habseligkeiten im Landratsamt ankommen (hier im November 2015) – derzeit ein eher selten gewordenes Bild.

Quelle: Mario Jahn (Archiv)

Altenburg. Obwohl der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und damit auch ins Altenburger Land deutlich zurückgegangen ist, gibt es offenbar kaum ein Thema, das die Leute derzeit mehr bewegt. Das wurde erst jüngst auf dem Altenburger Markt deutlich, als die Linkspartei mit ihrer Landrätin ins Bürgerbüro unter freiem Himmel eingeladen hatte (die OVZ berichtete). Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte: Warum nimmt der Landkreis mehr Flüchtlinge auf, als er eigentlich müsste?

Dies nämlich hatte SPD-Fraktionschef Dirk Schwerd unter Berufung auf Statistiken aus dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf der letzten Sitzung Kreistages vor der Sommerpause erklärt, nachzulesen in der OVZ vom 22. Juni. Er wollte in seiner sechs Punkte umfassenden Anfrage unter anderem wissen, ob der Landkreis sich selbst um außerordentliche Zuweisungen bemüht, wer diese autorisiert habe und welche Strategie damit verfolgt werde.

Jetzt liegt die Antwort von Landrätin Michaele Sojka vor. Darin erklärt sie, dass ihr eine Quotenübererfüllung nicht bekannt sei. Alle Unterbringungsbehörden seien verpflichtet, dem Thüringer Landesverwaltungsamt gegenüber mitzuteilen, wie viele und welche Unterbringungskapazitäten vorhanden sind. Ein Landkreis könne zeitweise Überlastung signalisieren und ein anderer „Aufnahmefähigkeit“ anzeigen. Danach werde flexibel verteilt und im Quartalsdurchschnitt wieder ausgeglichen.

„Wie bekannt sein dürfte, verfügt der Landkreis derzeit über ausreichende Unterbringungskapazitäten in Wohnungen“, so die Landrätin. Richtig sei insoweit, dass dem Landesverwaltungsamt natürlich bekannt sei, dass der Landkreis gegenwärtig in der Lage und bereit sei, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Es gebe aber keine Anforderung durch das Landratsamt, deshalb habe sie auch niemand autorisieren können. Es werde auch keine Strategie verfolgt.

„Die Richtigkeit der Behauptung, Quelle ist angeblich das Justizministerium, konnte ich bisher nicht verifizieren“, erklärte Sojka auf OVZ_Nachfrage. Seit Januar lägen ihrer Behörde auch keinerlei Zahlen anderer Landkreise und kreisfreier Städte vor.

Für Dirk Schwerd ist diese Antwort „ein weiteres trauriges Kapitel des Umgangs der Landrätin mit Mitgliedern des Kreistages“. Die oft versprochene Transparenz der linken Politik fehle in der Praxis. Denn ihm – und auch der OVZ – liegt der „Integrationsschlüssel“ vor, den laut Schwerd das Migrationsministerium verabschiedet und den kommunalen Spitzenverbänden zugänglich gemacht habe. Dort ist zu lesen, dass das Altenburger Land bis einschließlich 31. Mai 6,29 Prozent der insgesamt 20 776 Flüchtlinge aufgenommen hat, die Thüringen bis dahin zugewiesen wurden. Das sind konkret 1307. Laut Thüringer Flüchtlingsverteilungsordnung hätte der Landkreis aber nur 4,22 Prozent, also 876 Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Mehr noch: Der Landkreis hat demzufolge nach Erfurt prozentual die meisten Flüchtlinge aufgenommen, die dem Freistaat zugewiesen wurden. Und neben dem Altenburger Land hat nur noch Gera die Quote übererfüllt. Gera allerdings nur mit 0,72 Prozentpunkten, der hiesige Landkreis jedoch mit 2,07 Punkten.

Die SPD-Fraktion wisse sehr wohl, dass es Überkapazitäten von Wohnraum für Flüchtlinge gebe und die damit verbundenen Vorhaltekosten nicht erstattet werden, erklärt ihr Vorsitzender. Dennoch greife die Behauptung des Linken-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel, es wäre besser, die bereits angemieteten Wohnungen zu besetzen, als sie leer zu lassen, zu kurz. Schon in der Haushaltsdebatte im April, so Schwerd, habe die SPD die konsequente Kündigungen dieser leer stehenden Wohnungen von der Verwaltung gefordert, denn ein Vorhalten sei wirtschaftlicher Unsinn. Auch das Land baue seine Erstaufnahmeeinrichtungen zurück.

Von Ellen Paul

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