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"Weil sonst alle Investitionen auf Eis liegen"

"Weil sonst alle Investitionen auf Eis liegen"

Selten hat es in der jüngsten Vergangenheit solch einen Streit um den Haushaltsplan gegeben wie in diesem Jahr. Die Stadtverwaltung hofft auf die Verabschiedung ihres fertigen Etats für 2014. Der Stadtrat fordert einen Doppelhaushalt.

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Michael Wolf

Quelle: Mario Jahn

Vier Tage vor der Kommunalwahl kommt es in einer vorgezogenen Stadtratssitzung womöglich zum Showdown. Die OVZ sprach darüber mit Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD).

 

OVZ: Wieso ignorieren Sie die Stadtratsbeschlüsse vom November und März, in denen Sie aufgefordert werden, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 vorzulegen?

 

Michael Wolf: Ich ignoriere sie nicht. Wenn ich von vornherein gegen einen Doppelhaushalt gewesen wäre, hätte ich schon den November-Beschluss anfechten können. Das Recht dazu habe ich. Nein, es hat sich einfach im Laufe der Zeit herausgestellt, dass wir zwar den Etat für 2014 rund bekommen, ich dem Stadtrat aber seriös keinen Haushalt für das nächste Jahr vorlegen kann.

 

Warum nicht?

 

Weil derzeit allein im Vermögenshaushalt ein Loch von 1,8 Millionen Euro klafft. Wenn ich das zum gegenwärtigen Zeitpunkt schließen will, würde das enorme Kürzungen oder Einnahmeerhöhungen bedeuten. Mit anderen Worten, es müssten Einrichtungen geschlossen oder Gebühren für deren Nutzung deutlich erhöht werden. Wenn wir aber einen Doppelhaushalt beschließen, der für 2015 unausgeglichen ist, wird er von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Dazu bin ich nicht bereit. Denn das hieße, wir hätten auch für dieses Jahr keinen Etat, obwohl er fertig vorliegt.

 

Welche Konsequenzen hätte das Ihrer Meinung nach?

 

Unsere geplanten Investitionen liegen auf Eis. Allen voran das Regenrückhaltebecken in der Käthe-Kollwitz-Straße. Auch viele daran geknüpfte private Investitionen können nicht beginnen.Es gibt eine ganze Reihe Bauanträge, deren Genehmigung vom Stadtrats-Ja zum Rückhaltebecken abhängt. Wir müssen im Interesse der Geschäftsleute zum schnellstmöglichen Zeitpunkt eine Aussage treffen.

 

Was schlagen Sie also vor?

 

Wir sollten am 21. Mai den Haushalt für 2014 beschließen und der Verwaltung für den 2015er noch etwas Zeit lassen. Denn es liegen weder vom Land noch vom Kreis verlässliche Zahlen für das nächste Jahr vor. Oder aber der Stadtrat sagt, wie er das Millionen-Loch zu stopfen gedenkt. Für solch eine Streichliste will ich nicht allein verantwortlich sein. Es geht also, um das klarzustellen, nicht darum, dass ich Recht behalten will. Es geht nicht um Sieger oder Verlierer, sondern darum, gemeinsam einen Kompromiss im Interesse der Stadt zu finden.

 

Warum aber wird die Sitzung des Stadtrates vorgezogen? Auf eine Woche kommt es doch wohl nun wirklich nicht an?

 

Ich denke, es sollte jeder noch vor der Wahl sagen, wozu er steht.

 

Interview: Ellen Paul

Ellen Paul

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