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Ein wesentliches Ziel der Neuregelung ist, die Finanzierung der Tourismus-Förderung auf finanziell solide Füße zu stellen. Der Kreis hat für diese Aufgabe weder ein eigenes Budget noch Personal.

Er nutzt dazu den Fremdenverkehrsverband, der aber ehrenamtlich arbeitet. Hinzu kommt, dass sich vor allem die meisten Kommunen entweder gar nicht oder nur sporadisch bei bestimmte Projekten finanziell beteiligen, obwohl sie von der Tourismus-Förderung profitieren. Diese auch als "Trittbrettfahrerei" bezeichnete Ungleichbehandlung ist den Touristikern schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und ebenso die Unterfinanzierung zu beseitigen, haben sich die Mitglieder im Fremdenverkehrsverband kürzlich für eine Reform ausgesprochen. Fortan soll der Landkreis einen mehrjährigen Vertrag mit der Altenburger Tourismus GmbH abschließen, nach Vorbild der Stadt Altenburg (OVZ berichtete).

 

Doch schon als diese Pläne bekannt wurden, formierte sich Widerstand. Die SPD-Kreistagsfraktion verpackte ihren Unwillen in einem 28 Punkte umfassenden Fragenkatalog, den sie kurz vor der Kreistagssitzung im vergangenen Monat Landrätin Michaele Sojka (Linke) zusendete. Obwohl völlig klar war, dass innerhalb dieser kurzen Frist die Fragen nie hätten beantwortet werden können, ging Sojka das Risiko ein, dem Kreistag einen Antrag zur Beschlussfassung vorzulegen, der die neue Tourismus-Finanzierung vorbereiten sollte. Sojka wollte sich grünes Licht für die Klärung einer ganzen Reihe von Fragen holen, unter anderem ob der vorgesehen Weg sinnvoll ist. Dies zu überprüfen, wäre allerdings mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und womöglich auch mit externen Kosten verbunden. Der Fragen-Katalog der SPD könne somit gleich mit abgearbeitet werden, sagte Sojka zur Sitzung.

 

Allerdings ging ihr Kalkül nicht auf. SPD-Kreisvorsitzender Dirk Schwerd forderte, über den Beschluss-Antrag der Landrätin zunächst im Wirtschaftsausschuss zu beraten. 21 Kreisräte stimmten dem zu, 13 dagegen.

 

Man sei nicht gegen neue Ideen, wie man den Tourismus besser fördern kann, sagte Schwerd. Dabei dürfe man aber den Wettbewerb nicht vernachlässigen, schließlich gehe es um eine Summe von 1,2 Millionen Euro, die der Kreis aufbringen muss. Er habe den Eindruck, dass von vornherein klar ist, dass die Altenburger Tourismus (ATI) GmbH Nutznießer ist.

 

Schon in ihrem Fragenkatalog wollte die SPD wissen, ob es sich bei der Neuregelung um einen verdeckten Betriebskostenzuschuss für die ATI handele. Schwerd forderte klare Ausschreibungsmodalitäten und klare Regeln, welche Leistungen für welches Geld erbracht werden müssen. Kurz und bündig fasst Volker Schemmel die Bedenken der SPD zusammen. "Wir wollen prüfen, ob sich der Kreis an einer Aufgabe beteiligt, der sich die Gemeinden verweigern." © Kommentan

Rosenkranz, Jens-Uwe

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