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Wenn zum Schaden auch noch die Kosten kommen

Wenn zum Schaden auch noch die Kosten kommen

Überraschend klar ist die Entscheidung des Geraer Verwaltungsgerichts in Sachen Nobitzer Aldi-Marktumbau ausgefallen - zumindest wenn das gut zwei Monate dauernde Hin und Her in den Paragrafen-, Formulierungs- und Auslegungsstreitigkeiten der jeweils engagierten Fachanwalts-Kanzleien zum Ausgangspunkt der Betrachtung gewählt wird.

Aus Sicht der Geraer Verwaltungsrichter jedoch war die Sachlage am Ende ausreichend klar: Sie lehnten die Altenburger Forderungen ab, die auf einen sofortigen Stopp des Umbaus hinausliefen (OVZ berichtete).

 

Die Stadt Altenburg wollte einen Stopp des Umbaus durchsetzen, der von den Eigentümern des Einkaufszentrums, der H + M Feulner GbR aus Wertheim, bereits begonnen wurde. Jedenfalls so lange, bis über den Altenburger Widerspruch gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung entschieden ist. Als Begründungen seien vor allem Fehler des Nobitzer Gemeinderats aus den 1990er-Jahren angeführt worden, so bei der Abwägung des Bebauungsplanes für das Zentrum sowie bei dessen Ausfertigung und Bekanntmachung, wie Gerichtssprecher Bernd Amelung sagte.

 

"Das Gericht hat eine Entscheidung in diesem Punkt auch offengelassen. Das muss, wenn es die Parteien wünschen, im Hauptsache-Verfahren geklärt werden", so der Verwaltungsrichter. "Im aktuellen Eilverfahren hat das Gericht eine allgemeine Interessenabwägung vorgenommen. Dabei wurde vor allem geprüft, inwieweit der schon seit 1992 bestehende Aldi-Markt, der durch den Umzug um 285 Quadratmeter größer wird, tatsächlich eine schädliche Auswirkung auf Altenburg hat", so Amelung.

 

"Die konnte jedoch von der Klägerin nicht hinreichend dargelegt werden", fasste der Gerichtssprecher die Urteilsbegründung zusammen. Für den von Altenburg unterstellten Kaufkraftabfluss würden Gerichte mittlerweile zwischen zehn und sogar 30 Prozent ansetzen, bevor sie in das Recht eines Bauherrn eingreifen, eine erteilte Baugenehmigung auch umzusetzen. "Und bei 285 Quadratmetern liegt das nicht auf der Hand", sagte Bernd Amelung.

 

Die Konsequenz dieser Niederlage ist nicht zuletzt finanzieller Natur. Altenburg hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des zu dem Prozess beigeladenen Investors. Die dürften zwar angesichts eines Streitwerts von nur 15 000 Euro nicht allzu hoch sein, auf den wesentlich größeren Rechnungen der teuren eigenen Anwälte bleibt die Stadt aber erst einmal sitzen.

 

Entsprechend schmallippig reagierte das Rathaus auf OVZ-Anfragen zum weiteren Vorgehen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei zur Kenntnis genommen worden und werde geprüft. Es handele sich um ein schwebendes Verfahren, so Pressesprecher Christian Bettels. Wie das Landratsamt erläuterte, könne gegen die Geraer Entscheidung jeder Beteiligte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Weimar einlegen. Ein Hauptsache-Verfahren sei aber noch gar nicht eingeleitet, weil das Landesverwaltungsamt Weimar noch nicht über den Altenburger Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes entschieden hat, sagte Pressesprecherin Jana Fuchs. Sollte es zu einem Hauptsache-Verfahren kommen, wäre wieder das Verwaltungsgericht Gera zuständig.

 

Auf jeden Fall drohen zwei weitere Rechtsstreitigkeiten. Im Fall des Nobitzer Poco-Möbelmarktes verlangt Altenburg eine Nutzungsuntersagung, das Landratsamt hat aber noch nicht darüber entschieden, sodass momentan noch nicht geklagt werden kann. Geklagt hat dafür die Firma Saller Gewerbebau, weil das Landesverwaltungsamt die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung für den Einkaufsmarkt in Windischleuba wieder aufhob. Diesen Streit hat Altenburg mit seinem Widerspruch zwar vom Zaun gebrochen, ist aber ausnahmsweise nicht selbst der Kläger. © Kommentar

Günter Neumann

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Von Redakteur Gabriele Neumann

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