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Wie sich CDU, Linke und SPD auf die geplante Kreis-Fusion vorbereiten wollen

Altenburger Land Wie sich CDU, Linke und SPD auf die geplante Kreis-Fusion vorbereiten wollen

Mit jeweils eigenen Anträgen wollen CDU, SPD und Linke auf die von der Landesregierung geplante Kreisgebietsreform zur Kreistagsitzung Ende April reagieren. In einem sind sich alle einig: Altenburg muss als Kreisssitz erhalten bleiben. Einzig die Union lehnt klar ab, dass das Altenburger Land mit Gera und Greiz fusioniert.

Kein Ort, nirgends. Die geplante Kreisreform lässt noch viele Fragen offen.

Quelle: LVZ

Altenburg. Das Altenburger Land gibt es nicht mehr. Zumindest ab 2018. Das sehen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung vor, die eine Kreisgebietsreform vorantreiben. Noch nicht gesetzlich festgelegt, aber ziemlich wahrscheinlich ist, dass der Landkreis mit Gera und Greiz fusioniert.

Die SPD-Kreistagsfraktion will sich auf dieses Szenario nun vorbereiten. Fraktionschef Dirk Schwerd hat deshalb einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 27. April eingereicht, der die Bildung einer Arbeitsgruppe „Kreisgebietsreform“ vorsieht. Es sei nötig, dass sich das Altenburger Land darauf vorbereitet, um die Zukunft seiner kommunalen Einrichtungen und Unternehmen zu sichern und seine Interessen in das Gesetzgebungsverfahren einbringt, heißt es im Antrag.

Der Arbeitsgruppe sollen Landrätin Michaele Sojka (Linke) sowie je ein Mitglied der Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Regionalen sowie ein Vertreter der FDP angehören. Zunächst soll dieses Gremium den Willen und die einzelnen Interessen formulieren und mögliche Wege zur Umsetzung darlegen.

Dabei geht es um solch wichtige Einrichtungen wie das kreiseigene Klinikum oder das Lindenau-Museum, um den Erhalt der Schullandschaft und darum, unter welcher Trägerschaft beispielsweise Kreisstraßenmeisterei oder die Seniorenheime fortbestehen.

Die Reaktion auf den SPD-Vorschlag ist verhalten bis ablehnend. Es sei richtig, sich mit den Auswirkungen der Gebietsreform zu beschäftigen, erklärte Klaus-Peter Liefländer, Kreistagsfraktionschef der Regionalen. „Ich halte aber nichts davon, erstmal einen Arbeitskreis zu bilden und dann nachzudenken, was der zu tun hat.“ Das Thema gehöre in den Kreisausschuss. Landrätin und Verwaltung sollten die möglichen Auswirkungen der Gebietsreform – insbesondere bezogen auf die kreiseigenen Unternehmen – ermitteln, danach sollte die Diskussion im Kreisausschuss stattfinden. „Wir haben zur Zeit mit Sicherheit nicht so viel zu tun, dass wir uns damit nicht intensiv beschäftigen könnten. Spezialthemen könnten zur intensiveren Beratung nötigenfalls immer noch an andere Gremien übertragen werden“, erklärt Liefländer.

„Der Antrag sieht so aus, als ob man vor der Kreisgebietsreform retten muss, was noch zu retten ist“, feuert CDU-Kreischef Uwe Melzer eine volle Breitseite gegen den SPD-Vorschlag ab und erinnert daran, dass durch die Reform doch alles besser werden sollte. Bevor man sich den Vorschlägen der Sozialdemokraten zuwende, müssten seiner Meinung nach einige Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zähle ein klares Gesetz, wie die Neugliederung der Landkreise aussehe und wann es in Kraft trete. Beides fehle. „Wir tappen im Moment völlig im Dunkeln“, sagte Melzer der OVZ. Mehr Sinn sehe die CDU in einem Einsatz dafür, sowohl den Landkreis Altenburger Land als auch den Kreissitz Altenburg zu erhalten. Genau diese beiden Ziele wird die Unionsfraktion deswegen zur Kreistagssitzung Ende April als Antrag einbringen. Fusionen mit Gera und Greiz würden die regionalen Besonderheiten und die Orientierung der Menschen in Richtung Westsachen völlig außer acht lassen, warnt der CDU-Chef. Außerdem würden das Klinikum, der Verwaltungssitz und das Schulnetz gefährdet.

Die meiste Zustimmung erntet die SPD noch von den Linken, die ihren Antrag allerdings abändern möchte. „Es ist sinnvoll, sich auf die Fusion vorzubereiten und die Interessen des Landkreises in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen“, sagte Kreistagsfraktionschef Ralph Plötner der OVZ. Man unterstütze ebenso die Forderung der CDU, dass Altenburg Kreisstadt bleibt. Dafür werde allerdings eine überzeugende Bewerbung der Skatstadt gebraucht, die die Vorteile gegenüber Gera und Greiz klar herausstellen muss. Dafür schlägt Plötner die Bildung einer eigenen Arbeitsgruppe vor, der neben Kreistagsmitgliedern auch Altenburger Stadträte angehören sollten. Daneben müsste es eine zweite Arbeitsgruppe für Kreisangelegenheiten geben. Deshalb wird auch die Linke zur Kreistagssitzung im April einen eigenen Antrag zum Thema Kreisgebietsreform stellen.

Von Jens Rosenkranz

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