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Altenburg Wildtierverbot sorgt weiter für Wirbel in Altenburg
Region Altenburg Wildtierverbot sorgt weiter für Wirbel in Altenburg
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00:18 23.07.2017
Der Auftritt der Zebras des Zirkus Aeros sorgt in Altenburg weiter für Wirbel. Nun könnte sogar das hiesige Wildtierverbot kippen. Quelle: Christian Neffe
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Altenburg

Trotz Rufen aus dem Stadtrat und jüngsten Gerichtsurteilen sieht derzeit niemand einen Grund, das Altenburger Wildtierverbot prinzipiell auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. „Es wird keinen Schnellschuss geben“, sagte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) auf OVZ-Nachfrage. Man müsse sich in Ruhe die entsprechenden Begründungen anschauen und diese auf die Anwendbarkeit auf die Festplatzbenutzungssatzung prüfen. „Und dann muss man sehen, was dabei herauskommt.“

Auch im Landratsamt als kommunaler Aufsichtsbehörde des Altenburger Rathauses sieht man aktuell keinen Handlungsbedarf. „Im Rahmen der Satzungsprüfung haben wir auf die bundesweit unterschiedliche Rechtsprechung in Bezug auf ein Wildtierverbot hingewiesen“, teilte die Behörde mit und verwies stellvertretend auf die gegensätzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte München vom 6. August 2014 (pro kommunales Wildtierverbot) und Darmstadt vom 19. Februar 2013 (contra). „Soweit nach unserer Kenntnis auch bis dato wohl keine einschlägige Thüringer Rechtsprechung zur Sache vorliegt, bestand keine zwingende Veranlassung für eine Beanstandung.“

Allerdings sieht man das im benachbarten Sachsen anders. Nach den jüngsten Urteilen in diesem Jahr, die in kommunalen Wildtierverboten immer einheitlicher eine Verletzung von Bundesrecht sehen, hatte die Landesdirektion vorsorglich, etwa in Leipzig, entsprechende Regelungen kassiert. Diesen Umstand erklärt das Landratsamt neben der fehlenden einschlägigen Thüringer Rechtssprechung wiederum auch mit Verweis auf den Opportunitätsgrundsatz. Dieser formuliert einen Ermessensspielraum innerhalb eines gesetzlichen Rahmens. Kurz: Man kann hier einschreiten, muss es aber nicht.

Anlass für die Forderung aus dem Altenburger Stadtparlament war das jüngste Hickhack um das Gastspiel des Zirkus Aeros. Diesem hatte die Stadt zunächst kurzfristig und aus Mangel einer Unterstellmöglichkeit ausnahmsweise erlaubt, seine Zebras auf dem Großen Festplatz zu versorgen. Allerdings ist laut Benutzungssatzung bereits das Mitführen dieser Tiere verboten. Als die gestreiften Wild-Pferde dann entgegen der Verordnung der Stadt doch in der Show auftraten, kündigte die Verwaltung den Vertrag und leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Zirkus ein, gegen das dieser jedoch klagen will.

Vor diesem Hintergrund hatte Altenburgs CDU-Chef André Neumann eine Überprüfung des Sachverhalts angekündigt und OB Wolf für den Verstoß gegen die Satzung kritisiert. Daraufhin forderte die Fraktionschefin der Linken, Kati Klaubert, vom Stadtoberhaupt und der Kommunalaufsicht eine prinzipielle Prüfung der Rechtmäßigkeit des hiesigen Wildtierverbots. Das strebt nun auch Pro Altenburg an und will in der nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. „Es gibt nur zwei Möglichkeiten“, sagte Fraktionschef Peter Müller. „Entweder wir streichen die Zebras künftig an oder wir überprüfen, nein besser, ändern die Satzung.“ Bereits im Frühjahr hatte Müller im Stadtrat nach möglichen Konsequenzen der jüngsten Gerichtsurteile gefragt.

Dazu erläuterte Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé, dass er keinen zwingenden Grund sehe, das bestehende Wildtierverbot zu prüfen, weil er es im Gegensatz zu dem anderer Kommunen für rechtssicher halte. Allerdings könne es durch Stadtratsbeschluss zurückgenommen, im Einzelfall durch Klage gegen einen Bescheid oder durch ein Normenkontrollverfahren durch einen davon Betroffenen überprüft werden. Klagt der Zirkus Aeros gegen den Bußgeldbescheid der Stadt, wird es aber früher oder später zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen.

Von Thomas Haegeler

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