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Wird die Gefahren-Halde zum Spielball der Behörden?

Fichtenhainchen Wird die Gefahren-Halde zum Spielball der Behörden?

Zum Spielball zwischen Landratsamt und Thüringer Umweltministerium könnte die Aschehalde Fichtenhainchen werden. Für zwei Böschungen des Aschebergs besteht nach einem Gutachten die Gefahr, dass sie abrutschen. Der Eigentümer der Halde, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), hatte das Gutachten bereits im vorigen Jahr veranlasst.

Blick auf die Aschehalde in Fichtenhainichen, auf der sich auch kleine Teerseen befinden. Von der Halde gehen nicht kalkulierbare Risiken aus.

Quelle: Mario Jahn

Rositz. Während das Ministerium nach einem zweiten, von ihm in Auftrag gegebene Gutachten die Halde lieber unberührt lassen möchte, sieht das Landratsamt nach wie vor eine Gefahr von dem künstlichen Berg ausgehen, auf dem sich auch vier Seen mit giftigen pastösen Stoffen befinden.

"Das zweite Papier widerlegt nach gründlicher Prüfung unsererseits nicht das Gefährdungspotenzial, das von der Halde ausgeht", argumentiert Birgit Seiler, Leiterin des Fachdienstes Natur und Umwelt im Landratsamt. Dort war das Gutachten nach ihren Worten tiefgründig hinterfragt worden.

"Eine akute Gefahr, dass die Böschung abrutscht, ist gutachterlich ausreichend belegt. Deshalb darf die Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben werden", erklärt Landrätin Michaele Sojka (Linke) auf Nachfrage. Schließlich müsste sich im Schadensfall nicht Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) vor dem Staatsanwalt rechtfertigen, sondern sie. Denn aktuell liegt die alleinige Verantwortung beim Landkreis.

Als untere Bodenschutzbehörde habe der Landkreis Altenburger Land der LEG deshalb bereits vor mehreren Wochen den Auftrag erteilt, Maßnahme zur Sicherung der beiden gefährdeten Böschungen auf der Nord- und der Südseite der Aschehalde einzuleiten. Hatte die LEG gegen einen ersten Bescheid im Frühjahr noch Widerspruch eingelegt, passierte das diesmal nicht. Und auch aus dem Umweltministerium habe es darauf keine Reaktionen gegeben. Zwischen dem Landkreis und dem Ministerium herrscht bereits seit Monaten Funkstille, merkt Seiler an.

Der Bescheid des Landratsamtes liege seit einigen Woche vor und sei rechtskräftig, bestätigt LEG-Sprecher Holger Wiemers auf Nachfrage. Darin seien der LEG konkrete Sicherungsmaßnahmen angeordnet worden. Deren Fehlen war beim ersten Bescheid des Kreises der Grund dafür, dass die LEG in Widerspruch ging. "Das war berechtigt", meint Fachdienstchefin Seiler. "Doch seit mehreren Monaten sind zum Beispiel mit dem Abstützen durch Betonteile, dem Abflachen der Böschungen oder das Ankippen anderer Stoffe entsprechende Maßnahmen benannt."

"Derzeit laufen bereits zusätzliche Vermessungsarbeiten und Testuntersuchungen zur Kampfmittelfreigabe", teilte Wiemers weiter mit. Die Genehmigungsplanung werde in etwa sechs bis acht Wochen vorliegen und beim Landratsamt eingereicht.

"Ich bin dankbar, dass die LEG als Sanierungspflichtiger hier verantwortungsvoll reagiert hat und die von uns angeordneten Sicherungsmaßnahmen umsetzen wird", so Landrätin Sojka. "Die Nordböschung, die zur gesperrten Molbitzer Straße hin abrutschen könnte, soll mittels L-Elementen aus Beton in Verbindung mit der Abflachung im oberen Böschungsbereich oder der Umlagerung im unteren Bereich gesichert werden", konkretisiert die Fachdienstleiterin die Arbeiten. Die Ostböschung sei durch das Aufschütten geeigneter Erdmassen, die dichter als Mutterboden sein müssen, zu sichern.

Seiler weist allerdings darauf hin, dass bisher nicht geklärt sei, wie die Sicherungsarbeiten finanziert werden. Das Ministerium habe noch keine Zusage gemacht. Und der Landkreis habe für das Großprojekt Rositz, für das er seit 2013 die Verantwortung trägt, keine Verfügungsgewalt über Gelder. Dennoch geht sie davon aus, dass die Arbeiten zur Böschungssicherung noch in diesem Jahr beginnen. "Wir wollen die Maßnahmen noch auf den Weg bringen, bevor die Zuständigkeit für die Umweltaltlast Rositz wieder an das Land übertragen wird. Das ist ja für Januar 2016 vorgesehen", sagt Seiler.

Marlies Neumann

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