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Altenburg Witwe wehrt sich gegen Räumungsklage der Stadt Altenburg
Region Altenburg Witwe wehrt sich gegen Räumungsklage der Stadt Altenburg
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00:32 03.03.2018
Um diese Garage streitet sich die Stadt Altenburg mit einer Rentnerin nun vor Gericht. Quelle: Thomas Haegeler
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Altenburg

Zuletzt ist es ruhig geworden im Altenburger Garagen-Streit. Doch hinter den Kulissen passierte dennoch einiges, nachdem die betroffene Witwe und ihre Töchter Ende Januar die Räumungsklage der Stadt Altenburg bekamen (die OVZ berichtete). So prüften Juristen des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) in den zurückliegenden Wochen die Sachlage und entschieden nach Rücksprache mit den Betroffenen, sich gegen die Klage der Kommune zu wehren. „Unsere Vertrauensanwältin hat eine Erwiderung geschrieben, in der sie beantragt, die Klage der Stadt abzuweisen“, informierte nun VDGN-Sprecher Hagen Ludwig.

Amtsgericht verhandelt Anfang April

Damit kommt es definitiv Anfang April zum Showdown vorm Amtsgericht. Gestritten wird unterm Strich darum, ob die von der Stadt Altenburg mit Schreiben vom 17. Juli 2017 ausgesprochene Kündigung für die Nutzung einer Eigentumsgarage in Altenburg-Südost rechtmäßig ist oder nicht. Während eine Geraer Anwaltskanzlei dies im Namen der Kommune mit Verweis auf das Sonderkündigungsrecht nach Paragraf 16 Absatz 1 Schuldrechtsanpassungsgesetz für rechtmäßig hält, bestreitet eine Chemnitzer Kanzlei im Namen des VDGN und der betroffenen Familie dies.

Im Kern geht es um zwei Fragen. Erstens: Ist die 77-Jährige, nachdem ihr Mann im Juni 2017 gestorben war, Miteigentümerin der Garage oder nur Erbin und damit Nutzerin? Das ist relevant, weil nur in letzterem Fall überhaupt hätte gekündigt werden dürfen. Und zweitens: Ging die Kündigung innerhalb eines Monats, nachdem die zuständigen Behörde vom Tod ihres Mannes erfuhr, bei der Witwe ein oder nicht? Kam sie zu spät, wäre die Kündigung auch aus diesem Grund hinfällig.

Stadtrat beurteilt Situation anders als Verwaltung

Dass es überhaupt zu dem seit Herbst tobenden Streit kam, liegt wiederum an einem Stadtratsbeschluss vom März 2017. Mit diesem haben die Volksvertreter den vollumfänglichen Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen in Altenburg gelockert und es der Verwaltung erlaubt, Nutzungsverträge zu kündigen, wenn der Eigentümer stirbt. Auf dieses Sonderkündigungsrecht beruft sich nun die Stadt. So will man unklare Eigentums- und Nutzungsverhältnisse durch Erbengemeinschaften und den damit einhergehenden Aufwand und Ärger vermeiden.

Das wollte auch der Stadtrat. Allerdings ging die Mehrheit der Fraktionen insbesondere von CDU, Linken und Pro Altenburg davon aus, dass es zu solchen Härtefällen wie dem geschilderten nicht kommt. Zum einen, weil Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Stadträte dazu angab, hierfür einen Ermessensspielraum zu haben. Zum anderen, weil es eine Formulierung in der Beschlussbegründung nahelegt. Dort heißt es: „Das Sonderkündigungsrecht besteht allerdings nicht, wenn auch der überlebende Ehegatte Vertragspartner war. In diesem Fall wird der Vertrag allein mit dem Ehegatten fortgesetzt; die Erben treten nicht in den Vertrag ein. Um Vertragspartner zu werden, musste der Ehegatte nach dem Recht der DDR den Vertrag nicht mitunterschreiben, der Handelnde vertrat im Regelfall gleichzeitig seinen Ehepartner.“

Missverständliche Formulierung

Der für die Formulierung zuständige Stadtrechtsdirektor Johannes Graffé aber hatte sie nachträglich als missverständlich bezeichnet und wollte damit etwas ganz anderes gemeint haben (die OVZ berichtete). Darüber und über den Geltungsbereich des entsprechenden Paragrafen im Schuldrechtsanpassungsgesetz war im Stadtrat, der sich getäuscht sieht, zuletzt heftig gestritten worden. Nun muss ein Richter darüber befinden, ob die Kündigung rechtmäßig war oder nicht.

Von Thomas Haegeler

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