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Altenburg ZAL: Neues Wassergesetz bedeutet Mehrkosten von 57 Millionen Euro
Region Altenburg ZAL: Neues Wassergesetz bedeutet Mehrkosten von 57 Millionen Euro
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00:23 30.08.2018
Wird das neue Wassergesetz in Thüringen verabschiedet, würde das für den Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung Altenburger Land Mehrkosten in Höhe von 57 Millionen Euro bedeuten. Quelle: Archiv
Wilchwitz/Erfurt

Der Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung Altenburger Land (ZAL) ist diese Woche eingeladen, im Umweltausschuss des Landtages schriftlich Stellung zum neuen Thüringer Wassergesetz zu nehmen. Eine Lobeshymne auf die Paragrafensammlung wird Werkleiter Lars Merten aber nicht halten, kündigt er an. Denn einige der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen sorgen bei den Verantwortlichen im ZAL für tiefe Falten auf der Stirn. Zuallererst die Forderung, dass zukünftig Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden sollen. Betroffen wären davon 13 Orte im Verbandsgebiet.

57 Millionen Extrakosten für ZAL-Kunden

„Damit werden wir als Zweckverband in einem strukturschwachen ländlichen Raum benachteiligt“, sagt Merten. Wobei: Letztlich benachteiligt werden die angeschlossenen Kunden des ZAL, denn die müssen die Zeche über Gebühren und Beiträge zahlen. Und die fällt laut ersten vorsichtigen Schätzungen des ZAL happig aus. Allein bei zurückhaltender Auslegung dieser Regel wird von einem Investitionsvolumen von zusätzlich 57 Millionen Euro ausgegangen, um die dafür nötigen Leitungen und Kläranlagen zu bauen. „Zum Stichtag 2035 versorgt der Verband dann nach den offiziellen Schätzungen noch 25 000 Kunde, die für diese Investitionen aufkommen müssen“, rechnet Merten vor.

Trotz dieser Zahlen erwartet Merten aber nicht, dass seine Argumente im Landtag viel bewirken können. Denn Zweckverbände wie den ZAL, so Merten weiter, die ohne große Städte auskommen und vor allem eine ländliche Region versorgen, gebe es nicht viele im Freistaat. In den meisten anderen wiederum würden sich solche Investitionen naturgemäß besser darstellen lassen, weil zum Beispiel niedrigere Kosten, die im dicht besiedelten urbanen Raum auflaufen, mit den höheren Ausgaben der weitläufigen dörflichen Gebiete quasi verrechnet werden. Deshalb sei dort in der Regel auch schon mehr gemacht, weshalb die Mehrheit der Zweckverbände von einem ganz anderen Ausgangspunkt auf das neue Wassergesetz schaut, interpretiert Merten die Situation.

Land beruft sich auf Städte- und Gemeindebund

Dass der Werkleiter damit wohl nicht auf dem Holzweg ist, belegt auch die Begründung des Thüringer Umweltministeriums, das via Medieninformation erklärt: Der das Abwasser betreffende Gesetzesteil werde durch den Abwasserpakt verstärkt, der zwischen Umweltministerium und dem Thüringer Städte- und Gemeindebund geschlossen wurde. Darin heißt es: „Im Thüringer Wassergesetz soll festgelegt werden, dass alle Siedlungsgebiete mit mehr als 200 Einwohnern (Stichtag für die Einwohnerzahl: 2035) an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage anzuschließen sind.“

Sollte diese Regelung wörtlich zu verstehen sein, dann würden die momentan angenommenen 57 Millionen Euro Investitionskosten jedoch bei Weitem nicht reichen, sagt Merten und begründet dies beispielsweise mit Langenleuba-Niederhain. Sollte tatsächlich gemeint sein, dass dort keine dezentralen Kläranlagen möglich sind – die Merten für abseits gelegene Straßenzüge mit wenigen Anwohnern für sinnvoll erachtet – dann müsste nicht nur in Niederhain eine Kanalisation in Größenordnungen praktisch aus dem Nichts geschaffen werden. Was nicht nur ein sehr teures Vorhaben, sondern auch ein sehr aufwendiges und langwieriges wäre.

Gerechtigkeitslücke im Fördermitteln schließen

Die im Gesetzentwurf laut Merten enthaltene Gerechtigkeitslücke zwischen ländlichen Zweckverbänden und denen mit größeren Städten im Einzugsgebiet will er im Landtag ebenfalls ansprechen. Und daraus ableitend fordern, dass dies letztlich bei der Vergabe von Fördermitteln entsprechend berücksichtigt werden muss. Nicht das Prinzip Gießkanne, bei dem alle das gleiche bekommen, sei gerecht, sondern eine Strukturförderung, die die örtlichen Gegebenheiten in Rechnung stellt, findet Merten.

In jedem Fall unstrittig ist, dass es sinnvoll ist, Abwässer aus Orten mit weniger als 200 Einwohnern – zum Stichtag 2035 – dezentral zu klären. Im Klartext heißt das für die Anwohner, sie müssen eine eigene vollbiologische Kleinkläranlage auf eigene Rechnung bauen und betreiben. Wie der Sprecher im Umweltministerium, Tom Wetzling, erklärt, wurden die staatlichen Zuschüsse um 1000 Euro auf jetzt maximal 2400 Euro angehoben.

Von Jörg Reuter

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